Zoon politikon

Der Bürger einer antiken griechischen Polis (Stadtstaat) teilte sein Leben in vier gleichwertige Bereiche ein, und er bemühte sich, diesen Bereichen jeweils ein gleiches Maß an Zeit zu widmen.
Das waren Religion, Politik, Arbeit und Freizeit. Die Teilnahme an der Politik war also ein selbstverständlicher Teil des Lebens.
Laut einer, von der Eu in Auftrag gegebenen Umfrage, sind die Werte, die heutige Europäer für ihr Leben für wichtig halten folgende:
Gesundheit (99 %), die Familie (97 %) sowie Freunde und Bekannte (95 %), gefolgt von Freizeit (89 %), Arbeit (84 %) und Hilfe für andere (78 %). Im Vergleich hierzu gelten Religion (53 %) und Politik (41 %) bei den Europäern als weniger bedeutsam für das eigene Leben.
Wie wir sehen hat die Politik den letzten Platz erreicht.
Der Mensch hat offensichtlich aufgehört ein Zoon politikon (soziales -politisches Wesen) – wie Aristoteles es nannten – zu sein. Die politische Verantwortung für uns alle bleibt bei einigen wenigen. Wir haben aufgehört mitzureden, mitzugestalten und wundern uns, wenn die Dinge sich in eine Richtung entwickeln, die uns nicht gefällt.
Auf der anderen Seite lassen wir uns von den Marketingstrategen der Industrie gängeln und anstatt im eigenen Interesse und mit eigenen Ideen am politischen und öffentlichen Leben teilzunehmen, verpufft dieses riesige Potential, das in uns allen steckt bei sinnlosen Freizeitaktivitäten oder bei der abendlichen Berieselung vor den Fernsehgeräten.
Aber – ja, natürlich – wir dürfen gar nichts gestalten, geschweige denn bestimmen. Wir dürfen nur wählen, falls wir möchten – müssen tun wir auch nicht mehr. Nur beim Bundespräsidenten ist Wahlpflicht. Der spielt aber eh keine Rolle im Staat, außer, dass man sich ein wenig über ihn lustig macht, wegen seiner Frisur.
Das einzige Land der Welt in dem die Bürger noch mitreden ist die Schweiz. Die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie. Im Gegensatz zu einer direkten Demokratie, in der das Volk selbst über Sachfragen und Gesetzte entscheidet, also ohne Parlament auskommt, gibt es in der Schweiz auch einen Anteil an repräsentativer Demokratie. In der Schweiz wählt das Volk das Parlament, hat aber ein obligatorisches Referendumsrecht wenn es um Verfassungsänderungen geht. Die Verfassungsänderung wird nur dann angenommen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung zustimmt. Ein Vorgang, wie in Ungarn, der auch in Österreich möglich wäre, wo eine Parlamentsmehrheit einfach die Verfassung zu ihren Gunsten ändert und dadurch ihre  Macht und ihren Einfluss im Staat zementiert, wäre in der Schweiz nicht möglich.
Dann gibt es noch ein fakultatives Referendum: Wenn das Schweizer Parlament ein Gesetzt beschließt das den Bürgern nicht gefällt, genügen die Unterschriften von 50 000 Schweizern um darüber einen Voksentscheid zu erzwingen.              Das sei zu umständlich, behaupten unsere Politiker seit Jahren – zu gefährlich für die Macht und Pfründe der Parteien behaupte ich. Da könnte ja das Volk auf die Idee kommen, dass es ein Gesetz, das eine dramatische Erhöhung der Parteienfinanzierung zum Inhalt hat, ablehnt, weil es der Meinung ist, dass die Parteien  das nicht wert sind.
In einer repräsentativen Demokratie kann das Volk nicht selbst über Sachfragen entscheiden. Das Volk kann somit nur indirekt Kontrolle über den Staat und das Parlament ausüben, indem es bei der nächsten Wahl die Politiker nicht mehr wählt, mit denen es unzufrieden war.
Voraussetzung ist aber, dass man sich zum Zeitpunkt der Wahl an das Parteienfinanzierungsgesetz noch erinnern kann und man eine eigene Vorstellung davon hat, wie der Staat sein soll, dass man also ein Zoon politikon ist.

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