Privatisierung

Die freien Berufe sichern in Österreich den Bürgern den Zugang zu den elementaren Lebensbereichen, wie Gesundheit und Recht. Sie decken Grundansprüche und Grundbedürfnisse der Bürger ab. Die Ärzte haben nach dem Ärztegesetz den Auftrag, in Eigenverantwortung, und nach bestem Wissen und Gewissen unter Anwendung der medizinischen Wissenschaft Menschen zu behandeln.
Es ist nicht das erste Mal, dass staatlichen Stellen versuchen die Ärzte aus dieser Rolle, die sie seit Jahrzehnten klaglos erfüllen, zu verdrängen. Geplant sind Primary Health Center. Das heißt mit Ärzten, Krankenschwestern und Sozialarbeitern besetzte Institute, die Allgemeinmediziner ersetzen und Spitalsambulanzen entlasten sollen. Dagegen ist natürlich in Zeiten des Ärztemangels absolut nichts einzuwenden. Auch neue Formen der interdisziplinären Zusammenarbeit sind zu begrüßen. Aber darum geht es nicht, es geht darum, dass nicht mehr Ärzte von den Sozialversicherungen als Vertragspartner gewünscht sind, sondern juristische Personen egal welcher Herkunft.
Demnach sollen die Kassen, abseits der Gesamtverträge, mit den PHC-Zentren Einzelverträge abschließen. Und diese juristischen Personen können Gesellschaften sein, die Ärzte und Therapeuten zu ihren Konditionen anstellen. Schon vor Jahren hat die Firma Hartlauer versucht in dieses Geschäft einzusteigen und Zahnambulatorien zu gründen, vermutlich mit der Absicht, möglichst groß und dann Monopolist zu werden. Dann kann man nämlich die Preise diktieren. Jeder der über genug Kapital verfügt, kann also diese juristische Person sein, die so ein PHC betreibt. Auch die Firma Mc Donalds oder Hans Peter Haselsteiner könnte neben der Westbahn noch ein kleines Medizinimperium aufbauen. Die Anfangsinvestitionen für solche Zentren werden erheblich sein und für einen Arzt allein finanziell sicher nicht zu stemmen. Da kommt das Finanzkapital ins Spiel, das schon lange ein Auge auf das Gesundheitssystem geworfen hat, denn hier lassen sich auch in Zukunft noch Erträge erwirtschaften. Denn für die Gesundheit geben Menschen immer Geld, aus auch wenn es für das Zweitauto nicht mehr reicht. Und Finanzkapital, das lohnende Anlagen sucht, ist unglaublich viel vorhanden. Ich erinnere noch einmal daran, das 10 % der Österreicher über 60% des Gesamtvermögens verfügen und die 100 reichsten Österreicher zusammen ein Vermögen von ca. 160 Milliarden Euro haben.
Diese Primary Health Centren sind der nächste Schritt zu Privatisierung des österreichischen Medizinsystems. Dort werden nicht die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen, sondern marktwirtschaftliche, sprich kapitalistische Gesichtspunkte wie Effizienz, satte Gewinne und der sogenannte Shareholders Value, die entscheidende Rolle spielen. Investitionen müssen sich lohnen, die Zentren sollen Gewinn abwerfen, damit sich damit neue Zentren finanzieren lassen – ihr Arzt bei Billa sozusagen. Dazu wünsch ich allen viel Vergnügen.

Wenn ihnen in den nächsten Monaten die Politiker einreden wollen, dass die Ärzte sich aus lauter Gier gegen diese Einrichtungen wenden, dann überlegen Sie, ob sie sich von einer schlecht bezahlten Supermarktangestellten Blut abnehmen lassen würden.

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