Zeitungslektüre

Jetzt ist schon wieder etwas passiert. So lapidar beginnen die meisten Krimis von Wolf Haas. Und wenn man heute die eine oder andere Tageszeitung aufschlägt, dann merkt man, dass eigentlich immer was passiert und, dass es öfters eines Ex- Polizisten Brenner bedürfte, der da und dort ein wenig herumschnüffelt und Vorgänge, die im Geheimen abgewickelt werden, ans Licht zerrt. Dass gestern in Serbien, neben siebzig weiteren korrupten Politikern und Beamten, auch die Leiterin der Antikorruptionsbehörde wegen Korruption verhaftet wurde, finde ich für ein Land, dass die Aufnahme in die EU anstrebt durchaus „standesgemäß“ und für das Thema relevant. Es illustriert, wie weltweit korrupte Eliten die Macht okkupieren und den Staat dazu nützen, sich zu bereichern und das Volk zu hintergehen.
Dass der oberste Manager der ÖMV, die zu 37% dem österreichischen Staat gehört, Herr Rainer Seele, mit dem russischen Energiekonzern Gasprom geheime Verhandlungen führt, wäre auch so ein Fall für den Brenner. Da geht es nämlich darum, dass Rainer Seele einen Teil des österreichischen Staatsbesitzes in den Besitz der Gasprom überführen will um dafür Teilhaber an einem Gasfeld in Sibirien zu werden. Die Verhandlungen sind sehr, sehr geheim und niemand außer Rainer Seele weis wo das Gasfeld liegt und wie viel Gas dort vorrätig ist. Die Russen wollen, das alles geheim bleibt, rechtfertigt er sich. Ja, wir glauben es natürlich. An geheimnisvolle Vorgänge sind wir seit der Schüsselepoche ja gewöhnt, auch an deren Folgen. Er hat sicher eine reine Seele, der Rainer Seele. Gasprom wär dann Mitbesitzer der Raffinerie in Schwechat und der Gasleitungen durch Österreich. Das ist ein sehr lukratives und hochprofitables Filetstück aus dem österreichischen Staatsbesitz, das Herr Rainer Seele den Russen überlässt. Es wird, ohne den Staat zu fragen einfach privatisiert. Aber es besteht absolut keine Notwendigkeit das den Russen zu überlassen. Ungefähr so, als würde der Besitzer einer Hotelkette sein profitabelstes Hotel an die Konkurrenz verkaufen. Es erinnert auch ein wenig an die Telekom – auch hochprofitabel, aber von den Managern wurden nach der Teilprivatisierung so hohe Dividenden an die neuen Aktionäre ausbezahlt, dass der Laden in finanzielle Schwierigkeiten kam. Dann wurde der Notstand ausgerufen und die Telekom an den mexikanischen Milliardär Carlos Slim, der mich immer ein wenig an Speedy Gonzales erinnert verscherbelt. Arriba, arriba, andale, andale. Beteiligt an dem Deal waren etliche Politiker offiziell. Was inoffiziell geschah ist geheim, wir werden es nie erfahren.
Damit auch alles geheim bleibt, was geheim bleiben soll, hat die Innenministerin, Frau Mikl-Leitner, jetzt die Initiative ergriffen. Auch ohne Not, das ist wichtig festzustellen, den es gibt kein Szenario das Österreich bedroht und das solchen Überlegungen Sinn und  Glaubhaftigkeit geben würde. Die gute Frau hat eine Expertengruppe (?) eingesetzt, um zu prüfen, wie man an der Verfassung vorbei, nationale Notstandsgesetze einrichten kann, die es erlauben, die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Das heißt jeder kann überwacht, verhaftet und eingesperrt werden. Die Post wird geöffnet, die Zensur der Presse eingeführt usw. Zusammengefasst: Frau Mikl-Leitner will die Mittel der Diktatur zur Verfügung haben und ihre Experten werden das wohl möglich machen. Und das alles wird im Geheimen geschehen. Irgendwann wird es im Parlament beschlossen und wir werden erst dann wieder davon hören, wenn es so weit ist. Schon erstaunlich, was an einem einzigen Tag so in der Zeitung steht.

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