l’état c’est moi

 

Der Leitsatz des Absolutismus wird fälschlicherweise Ludwig XIV. zugeschrieben. Die Fesseln einer autoritären Obrigkeit, die über das Leben und Schicksal aller entscheidet, haben wir zumindest vermeintlich mit dem Entstehen der modernen Demokratien in Mitteleuropa abgeworfen.

Der Staat sind wir! Wir organisieren idealerweise unseren Staat so, wie wir ihn wollen, so wie es für unsere Bedürfnisse richtig ist und so, dass alle vom Staat und seinen von uns geschaffenen Institutionen den besten Vorteil  ziehen können.  Oder ? Jemand anderer Ansicht ?

Der Souverän ist das Volk,  nicht irgendwelche Politiker, Beamte etc. Das sind alles unsere Angestellten, die wir beauftragt haben, bestimmte Teilbereiche zu verwalten. Und wenn wir einem Politiker, dem wir ein Mandat erteilt haben, begegnen, dann sollten wir uns nicht ehrfürchtig vor dessen  Befugnissen, die wir ihm ja erteilt haben, verneigen, sondern ihm lediglich auf Grund seiner Kompetenz oder Integrität, wenn er sie denn hat,  unsere Wertschätzung zeigen. Wenn in einer Firma der Buchhalter plötzlich dem Chef der Firma verbietet,  in die Bilanz Einblick zu nehmen, wird ihn der Chef für verrückt erklären und ihn feuern.   Wenn der Buchhalter anfängt, Betriebsvermögen an seine Freunde billig zu verkaufen, dann wird ihn der Chef feuern. Wenn der Buchhalter  die Hausbank dazu benutzt, bestimmten Angestellten des Betriebes ein Sondergehalt auszuzahlen, damit sie ihm gewogen bleiben, dann wird ihn der Chef feuern. In unseren westlichen Demokratien ist es  inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden, dass parteipolitisch organisierte Menschen, an die wir bestimmte Machtbefugnisse delegiert haben, diese Macht auch gegen uns Bürger, also gegen den Staat einsetzen und  ihre Funktion benutzen um entweder sich selbst oder ihren Parteifreunden eine lukrative Position im Staat  oder andere Vorteile zu verschaffen. Die Unzahl der Skandale der letzten Jahre haben Milliarden verschlungen. Ob es in Österreich die BAWAG, die HYPOKärnten, das AKH, der Flughafen Wien  oder sonstige Baustellen waren, alle zusammen sind von Politikern mitverschuldet.  Alleine die Verluste der Hypobank in Kärnten, verursacht von der nahezu unglaublichen  Verantwortungslosigkeit und Dummheit der damit befassten Politiker, würden reichen, die stationäre Gesundheitsversorgung der Österreicher auf Jahre hinaus zu garantieren. Die  Folgen dieser Verschwendung  sind Kürzungen der  Sozialleistungen, Einsparungen im Gesundheitssystem und Sparmaßnahmen, die im Wesentlichen die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft treffen.   Und auf einmal, ohne dass man es so recht mitgekriegt hat, ist aus einer Demokratie, die allen Staatsbürgern die gleichen Rechte und Pflichten gibt, etwas ganz anders geworden, nämlich ein Staatsapparat, dessen Funktionäre sich  in vielen Bereichen nicht mehr dem Wohl aller Staatsbürger verpflichtet fühlen, sondern sich den eigenen oder  den Interessen Privilegierter widmen. Gleichzeitig ermöglichen sie, dass Privilegierte zwar den Staat und seine Infrastruktur nutzen, um damit Geld zu verdienen, aber andererseits nicht bereit sind einen aliquoten Anteil an den Pflichten zu übernehmen, indem sie  ihre Steuern im Land entrichten. Das wiederum ist eben nur dann  möglich, wenn willfährige Politiker die Gesetze so gestalten, dass dieser Steuerbetrug plötzlich rechtens ist.  Das hat natürlich für den Staat (also  für uns) fatale Folgen, weil damit immer mehr Kapital in Richtung  der Privilegierten fließt. Zum Beispiel nach Panama.  Das heißt, dass auf der einen Seite riesige Vermögen angehäuft werden, während ein  Teil der Bevölkerung in Armut verfällt.Und das sind nicht mehr nur die Underdogs. Das geht in vielen Staaten Europas weit in die sonst ebenfalls privilegierten Funktionseliten der sogenannten Mittelschicht hinein. Hand in Hand gehen damit gegenseitige Schuldzuweisungen. Die Privilegierten behaupten, dass viel zu viel Geld an die weniger Privilegierten, sprich  die ungelernten Arbeiter,   alleinerziehenden Mütter,  Mindestrentner,  Arbeitslose, Kranke, Behinderte, Drogensüchtige, Asylanten, Pensionisten….. etc. umverteilt wird und die weniger Privilegierten beklagen sich, dass die steuerflüchtigen Privilegierten Volksvermögen an sich raffen. Das gefährdet langfristig den sozialen Frieden. Eine Gesellschaft, die nicht tatsächlich das Wohl aller im Auge hat, sondern bestimmten Gruppen Sonderkonditionen im Staat verschafft, wird langfristig gravierende Probleme bekommen. Ein deutscher Bundesrat hat gesagt, wenn der Turbokapitalismus so weiter agiert, wird wieder die Barbarei ausbrechen, dann wird Blut in den Straßen fließen. Aber alleine dass man erkennt, wie das System arbeitet, ändert noch nichts. Es gibt leider eine große Bereitschaft sich verwalten zu lassen und der Gipfel sind dann diejenigen, die die Pseudoargumente  der Politiker die ihnen gerade das letzte Hemd ausgezogen haben, auch noch übernehmen und zur Maxime ihres eigenen Daseins machen.

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