Scheiß auf die immerwährende Neutralität

Die von SPÖ, ÖVP und FPÖ  beschlossene österreichische Sicherheitsstrategie  bekennt sich ausdrücklich zur Teilnahme an der EU-Militarisierung „in allen ihren Dimensionen“.

EU Battlegroups ist das Synonym dafür, dass österreichische Soldaten ohne Mandat des Un – Sicherheitsrates unter deutschem Kommando auf Beschluss des EU Rates in einen Angriffskrieg geschickt werden können. Der erklärte Einsatzradius für eine solche Militärmission beträgt laut EU Militärdoktrin 6000 km rund um Brüssel, also  Afrika , der Balkan, der nahe und mittlere Osten.  Es geht um den Zugriff auf, und die Verteidigung von Rohstoffen.  Der Ausrufung der EU Beistandspflicht folgt Österreich in vorauseilenden Gehorsam. Die österreichische Regierung hat jeweils für das 1. Halbjahr 2017 / 2018, für das 2. Halbjahr 2018 und voraussichtlich für das 2. Halbjahr 2020 die Einsatzbereitschaft österreichischer Soldaten nach Brüssel gemeldet. Wir können  also ab sofort losschlagen.

Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist  eindeutig neutralitätswidrig und widerspricht  den Bedingungen des Staatsvertrages. Die Verpflichtung eines neutralen Staates besteht nicht nur in der Nichtteilnahme an Kriegen sondern  verbietet auch die Teilnahme an Organisationen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen.     Auf Grund der Befehlskette in der EU wird ein Parlamentsbeschluss  in Österreich für einen etwaigen Einsatz  nicht möglich sein und ist auch nicht erwünscht.  Das Militärbudget wurde in Österreich  bereits deutlich erhöht, während gleichzeitig die Aufwendungen für  das Gesundheits – und Sozialsystem drastisch gekürzt werden.

http://www.bundesheer.at/facts/factsheets/battlegroups.shtml

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