250 Jahre Demokratie

 

 

Der Anspruch, den die  amerikanische Nation hat, nämlich die älteste durchgehende Demokratie der Welt zu sein,  schmeichelt den Amerikanern. Sie lernen das  auch so in der Schule; aber die Wahrheit ist es nicht.  Wenn man mit Demokratie eine Staatsform definiert, deren Verfassung allgemeine persönliche und politische Rechte garantiert, mit fairen Wahlen und unabhängigen Gerichten, dann gehört  Amerika erst seit den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts zu den demokratischen Staaten.  Bis dahin hatten Schwarze in Amerika nur eingeschränkte Rechte.    Am 7. März 1965 knüppelten weiße Polizisten in Selma im Bundesstaat Alabama unbewaffnete schwarze Demonstranten nieder, die ihr Wahlrecht einforderten. Und davor, bis in die 1850er Jahre,  bestand  ein Gutteil der amerikanischen Bevölkerung aus mehr oder weniger rechtlosen Sklaven.  Von den Exzessen, die zur Vernichtung der  ebenfalls rechtlosen indigenen Bevölkerung geführt haben,  will ich hier gar nicht reden. All das hat mit Demokratie nicht das Mindeste zu tun. Dazu kommt ein Wahlsystem, das den Einfluß des Geldes systematisch verstärkt.  Bei der Besetzung politischer Posten spielt Geld die Hauptrolle.  Der Politologe Martin Gilens, Professor in Princeton, hat die amerikanische Gesetzgebung der letzten Jahre analysiert und kommt zu dem schockierenden Schluß, dass der überwiegende Teil dieser Gesetze den Interessen der Reichen dient. Die Normalbevölkerung, die mittleren und unteren Einkommensschichten haben keinen Einfluß auf die Gesetzgebung. Aber in Europa ist es um keinen Deut anders. Auch hier sorgen die reichen  Eliten dafür, dass Politik gemacht wird die ausschließlich  ihren Interessen dient. Und wenn man sieht, wie vehement aber auch erfolgreich sich ihre als Volksparteien oder Parteien des kleinen Mannes getarnten politischen Vertreter gegen Mindestlöhne, Kapitalsteuern und Erbschaftssteuern wehren, dann weiß man, dass auch in Österreich eine beträchtliche Krise hinsichtlich der politischen Repräsentanz besteht.

Auch das Land, das sich als zweitälteste Demokratie der Welt bezeichnet, die Schweiz, hat  die Geschichte damit ein klein wenig verfälscht, denn das Frauenwahlrecht gibt es dort erst seit dem 16. März 1971. Auch in der Schweiz  mit seiner direkten Demokratie gibt  die Finanzoligarchie den Ton an. Nur dass man diese dort nicht Oligarchen nennt, sondern üblicherweise mit dem Kosenamen „Familienbetrieb“ verniedlicht.

Und die tatsächlich älteste Demokratie der Welt, die der griechischen Polis, war ebenfalls nur eine Demokratie der Besitzenden, weit davon entfernt, jedem Menschen seine Freiheitsrechte zuzugestehen.

Mit dem neuen amerikanischen Präsidenten der ein Regierungsteam das überwiegend aus Millionären besteht um sich versammelt hat und der versucht,  das Land per Dekret zu regieren,  ist die Demokratie  einmal mehr in Frage gestellt.

Aber wenn man die Geschichte und den Lauf der Welt betrachtet, muss man sich sowieso fragen: Demokratie, also Herrschaft des Volkes,  gibt es die überhaupt? Hat es die jemals gegeben?

 

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