Der Begriff Neoliberalismus geht auf einen französischen Ökonomen zurück, der damit in den 30er Jahren des vergangenen Jhds. einen Terminus für eine neue Form liberaler Politik geschaffen hat. Gemeint war mit diesem „neoliberal“ eine politische Richtung, die weder kommunistisch noch kapitalistisch orientiert sein sollte.
Der ursprüngliche Liberalismus, entstanden im Zeitalter der Aufklärung, stand im Gegensatz zum Totalitarismus und vertrat die Freiheit des Individuums gegenüber staatlicher Obrigkeit und Gewalt. Dieses Gedankengut war somit die Basis der demokratischen Entwicklung in Europa. Später, im ausgehenden 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, wurden diese liberalen Ideen auch und in erster Linie im Sinne eines Wirtschaftsliberalismus verstanden, der die Basis der kapitalistischen Marktwirtschaft und der industriellen Produktionsweise wurde. Mit diesem philosophisch-pseudowissenschaftlichen Unterbau vom sich selbst regulierenden Markt wurde es einigen Wenigen ermöglicht, mit der Arbeit Lohnabhängiger riesige Vermögen zu machen und damit die Politik zu beeinflussen. Finanz- und Aktienmärkte entstanden, die sich bald von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, und ähnlich einem Spielkasino, nur zur arbeitslosen Geldvermehrung dienten. Das System der Aktienspekulationen stand und steht auf tönernen Füssen und führt immer wieder zu einem Zusammenbruch der Gesamtwirtschaft.
Die Weltwirtschaftskrisen begannen mit dem Börsencrash im Oktober 1929 und mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers mit Dominoeffekt im Jahr 2007. Eine Krise, die sich in diesem System zwangsläufig wiederholt. Unter dem Eindruck dieses Zusammenbruchs der kapitalistischen Wirtschaft entstand also der Begriff Neoliberalismus, der eben diesen kapitalistischen Auswüchsen der Wirtschaft entgegentreten sollte.
Diese frühe Form des Neoliberalismus wurde zur Grundlage dessen, was heute als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet wird und von der die meisten glauben, dass wir sie noch haben. Der Begriff Neoliberalismus hat aber inzwischen einen dramatischen Bedeutungswandel erfahren und er steht für das, was einige als Marktfundamentalismus andere als Raubtierkapitalismus bezeichnen. Unter Marktfundamentalismus, versteht man den Glauben daran, dass der Markt (also Produktion und Handel) sich ganz von selber reguliert und dadurch weltweit die besten Angebote zum günstigsten Preis bei jedem Weltbürger zu jeder Zeit verfügbar sind und alle davon profitieren und reich werden und staatliche Eingriffe schädlich sind. Wie gesagt ein Glaube – eine Religion sozusagen – deren heilige Schrift von Theoretikern wie Adam Smith (1723 bis 1790) niedergeschrieben wurde. Sein Werk „Der Wohlstand der Nationen“ postuliert das Konzept der „spontanen Ordnung, die entsteht, nachdem die unsichtbare Hand des Marktes die Interessen der Individuen und der Gesellschaft in Einklang bringt“.
Dass das nicht stimmen kann, sieht jeder, der nicht gehirnamputiert ist. Nirgends auf der Welt, außer bei den gut Bewaffneten, hat sich der Segen des Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft bisher manifestiert. Milliarden Menschen auf der Welt leben in Armut und sind von Hunger, Krieg und Krankheiten bedroht. Aber offensichtlich ist dieses vom Kapitalismus geschaffene Wohlergehen nur ein Heilsversprechen wie das Paradies, auf das wir bis nach unserem Tod vertröstet werden? Man muss wohl an den Kapitalismus glauben und frei von der sozialistischen Sünde sein, damit man in einem späteren Leben reich wird?
Genau diese Überzeugung, dass der reiche Mensch ein guter Mensch ist, auf den Gott wohlgefällig herabblickt, ist der Grundgedanke der Calvinistischen Religion: „Gott hat die Menschen in eine Gruppe der Auserwählten und eine der Nicht-Auserwählten geteilt,“ befand der Gründer der Religion Johann Calvin im 16. Jahrhundert. „Für die Auserwählten hat Gott seine Erkenntnis bestimmt und die Auferstehung vorhergesehen.“ Besonders im angloamerikanischen Raum hat diese Religion tiefe Wurzeln geschlagen und ist dort zum ideologischen Unterbau des amerikanischen Kapitalismus geworden. 50 Millionen evangelikaler Christen (die, die Trump gewählt haben) glauben ebenfalls an das Auserwähltsein, insbesondere der reichen Weißen. Man könnte mithin tatsächlich von einer synkretischen Religion sprechen, die ihre religiöse Inspiration dem Calvinismus verdankt und dann von verschiedenen Exegeten aus den Bereichen der Wirtschaft mit einem pseudowissenschaftlichen Konglomerat von Ideen angereichert wurde, die wie die zehn Gebote Gottes ihre Gültigkeit besitzen und von allen Gläubigen täglich einmal heruntergebetet werden. Tatsache aber ist, das System, das wir heute haben ,nämlich eine immer stärkere Konzentration des Kapitals auf immer weniger Großkonzerne und die damit verbundene Monopolisierung vieler Wirtschaftsbereiche bedeutet nicht mehr, sondern in Wahrheit immer weniger freien Markt.
Man kann die Religion des Kapitalismus in ihrer Aggressivität auch durchaus mit dem islamischen Fundamentalismus vergleichen, den die Befürworter dieser Ideologie schrecken genau so wenig vor der Anwendung von Gewalt zurück, um ihre Interessen durchzusetzen, wie die religiösen Fanatiker des IS. Und die Argumentation für die Aggression ist in beiden Systemen ein Konstrukt aus Lügen und Dummheit. Die amerikanischen Interventionen – zum Teil mit Unterstützung aus Europa – in Südamerika, im Irak, in Syrien und Libyen etc. sind bezeichnend dafür. ( Stichworte: United Fruit/ die Ermordung Salvadore Allendes und Patrice Lumumbas / Massenvernichtungswaffen/ Erdöl). Immer ging es einzig und alleine um Wirtschaftsinteressen, für die hundertausende Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben und noch bezahlen. Europa verhält sich Afrika gegenüber nicht anders. Wir produzieren subventioniertes Getreide zu Dumpingpreisen und exportieren es nach Afrika, wo es die afrikanischen Bauern ruiniert, weil sie mit ihren Produkten nicht konkurrenzfähig sind, lassen aber im Gegenzug kaum afrikanische Waren außer Kaffee und Kakao nach Europa, es sei denn, es schreibt jemand „ Fair Trade“ drauf und bedient damit eine Marktlücke bei mitleidigen Bobo’s, die ihr schlechtes Gewissen beruhigen wollen. Dafür plündern unsere Industrien afrikanische Rohstoffe und unter dem Vorwand die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen wird derzeit wieder massiv in Libyen interveniert. Eine gute Gelegenheit um die Ölfelder unter Kontrolle zu bringen. Bald wird mit der unbewiesenen Behauptung, dass dort eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt warten, europäisches Militär in diesem Land stationiert werden. Die ÖMV und die BASF Tochter Wintershall fördern schon wieder Erdöl und Eni, Total, OXY, Repsol stehen in den Starlöchern.
Die freie Marktwirtschaft ist für uns gut und versorgt uns mit Luxus. Wenn das System aber wieder einmal einknickt, bei der nächsten Krise, wenn die Mehrheit der Bevölkerung um ihr Erspartes betrogen wird und die Reichen die Chance nützen, noch ein paar Latifundien an sich zu reißen, dann folgt die Standarderklärung, dass politische Misswirtschaft den Lauf der Dinge hemmt und in Zukunft noch mehr Marktwirtschaft notwendig ist. Die Wirtschaftsgeschichte aber zeigt: Phasen der ökonomischen Depression wurden nie durch die Marktkräfte, sondern immer durch mehr Staat überwunden.
Für viele Menschen sind die Zusammenhänge undurchschaubar und sie glauben, was die Medien erzählen. Sie werden in Angst gehalten, dass Zuwanderer ihr wirtschaftliches und soziales Leben gefährden. Was sich in Wirklichkeit hinter ihrem Rücken an echten Grauslichkeiten anbahnt – tiefe Einschnitte im Sozialsystem oder Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte durch allgegenwärtige Überwachungssysteme, die Abschaffung einer legitimen Vertretung – seien es Gewerkschaften oder die Arbeiterkammer – wie Herr Strache es sich wünscht, nimmt man bald als vermeintliche Notwendigkeit hin.
Wir bewegen uns gerade wieder einmal auf eine vorzeitige Wahl zu. Notwendig wurde sie, weil sich maßgebliche Leute aus dem neoliberalen Lager Vorteile davon versprechen, wenn die große Koalition baden geht. Die ÖVP, die jahrelang jede Reform, die ihre Klientel getroffen hätte, verweigerte, tritt in neuem Outfit und mit einem neuen Aushängeschild an, um zum wiederholten Male Österreich zu retten. Man fragt sich, warum hat sie es bisher nicht getan, waren die schwarzen Polit-Titanen doch jahrelang am Ruder des Staates. Um das zu verschleiern, bekommt die ÖVP eine türkisfarbene Tarnkappe, unter der sich aber die gleichen Interessensgruppen wie vorher verbergen. Die blumigen Slogans wie: „Es ist Zeit“, oder „ Zeit für Neues“ oder „Politik ändern, Zukunft wählen“, lassen in ihrer unverfänglichen Bedeutungslosigkeit erkennen, für wie blöd die Menschen in Österreich gehalten werden. Das nette jugendliche Image der ÖVP soll den Eindruck erwecken, dass neue Besen gut kehren, obwohl niemand ganz genau weiß oder wissen soll, wer der Besenbinder im Hintergrund ist. Und obwohl die ÖVP Millionen an Parteienförderung kassiert, werden von der ÖVP neu die Kandidaten dazu angehalten, ihren Vorzugsstimmenwahlkampf selber zu finanzieren. Wenn sich das durchsetzt, dass nur noch Leute in der Politik eine Rolle spielen, die sich das leisten können, sind wir am Ende der Demokratie angelangt. Das ist die schlimmste antidemokratische Entwicklung der neoliberalen Politik. Dann haben wir Verhältnisse wie in Amerika, wo mehr als die Hälfte der Senatsmitglieder Millionäre sind und ein Großteil der Gesetzgebung den Interessen des Kapitals dient. Auf die andere Seite der Wahltrommel klopft die FPÖ mit den immer gleichen dümmlichen Heimatparolen und der Hetze gegen alles Fremde und dem Versprechen die braven Österreicher vor den bösen Ausländern und Asylanten zu retten. Und wer das wie eine geheime Offenbarung gehandelte ÖVP Wahlprogramm durchliest, dem wird bewusst, wer gerettet wird: Das ist nämlich die Wunschliste der Wirtschaft und dazu braucht man eine neue Regierung.
Die Bereiche, die unser aller Zukunft tatsächlich prägen werden wie Integration, Klimawandel, Überalterung der Gesellschaft, medizinische Versorgung, Schulsystem, Verwaltungsreform, Massenarbeitslosigkeit durch die zunehmende Automatisierung der industriellen Produktion etc. werden nur am Rande mit ein paar Lippenbekenntnissen und unverbindlichen Floskeln erörtert oder so penetrant überzeichnet, dass sie den Blick auf die tatsächlichen Interessen der Hintermänner verdecken. Die Weigerung der ÖVP Erbschaftssteuer und Vermögenssteuern wieder einzuführen, mit der Begründung, das Vermögen wäre ja schon einmal besteuert worden, ist dummes Geschwätz. Jeder von uns zahlt Einkommens- oder Lohnsteuer und wenn er sich einen neuen Anzug kauft, zahlt er mit dem bereits besteuerten Geld noch einmal die Mehrwertsteuer und die trifft die ärmeren Schichten ganz anders als die Reichen. Ob diese Steuern tatsächlich das bringen, was die SPÖ behauptet, sei aber auch dahingestellt. Schließlich wurde sie 1993 von einem SPÖ Finanzminister abgeschafft, weil die Einhebung der Steuer fast so teuer kam wie die damit verbundenen Einnahmen. Finanztransaktionssteuern, die wirklich das Geld in der Staatskasse klingeln ließen, und die Verhinderung der Steuerflucht der Großkonzerne werden nur am Rande angedacht. Das ist in einem neoliberal dominierten Europa sowieso kein Thema. Versprochen wird dafür von der ÖVP eine Steuersenkung in der Höhe von 15 Milliarden. Eine Steuersenkung, die nur den Besserverdienern zugute kommen wird. Wie das aber gehen soll, ohne Dagobert Ducks Geldspeicher in Entenhausen anzubohren, wird nicht erklärt. Es ist aber anzunehmen, dass die Panzerknacker AG unmittelbar nach der Regierungsbildung, wie schon einmal unter Schüssel, Sitz und Stimme in den Ministerien haben wird. Da die FPÖ im Prinzip ein nahezu identisches Wirtschaftsprogramm mit einem Geschenksortiment für die Privilegierten vorlegt, gehe ich davon aus, dass es darüber zwischen den Blauen Neoliberalen und den Türkisen Neoliberalen schon lange eine Übereinkunft gibt.
Falls sie die Wahl gewinnen, gehe ich von der Teilnahme an einem freien Weltmarkt aus, der aber gänzlich ohne fremdvölkische Elemente stattfindet, das wird lustig.
Ich weiß, ich bin etwas vom Thema abgewichen. Aber um die Eingangs gestellte Frage zu beantworten ob Dagobert Duck ein Neoliberaler ist, wollte ich nicht nur den Begriff an sich klären, sondern auch anhand von Beispielen aus dem Leben zeigen was Neoliberalismus ist und das ist mir, mitbedingt durch die aktuelle Situation, umfangreicher geraten, als ich ursprünglich vorgesehen hatte.
Also: Dagobert Duck, die reichste Ente der Welt stellt sich in der 12 teiligen Biographie mit dem Titel: „Onkel Dagobert- sein Leben seine Milliarden“, mit folgendem Satz vor: „Gestatten Sie, dass ich mich vorstelle! Ich bin Dagobert Duck, Großbankier, Großindustrieller, Großhändler. Kurz, bei mir können Sie alles kaufen.“
Aus dem bisher Gesagten kann man mit Fug und Recht darauf schließen, dass diese Aussage nur den einen Schluß zulässt: Dagobert Duck ist ein Neoliberaler in Reinkultur.
Erstaunlich ist nur zu erfahren, (die direkte Anrede läßt darauf schließen), dass Sebastian Kurz offensichtlich schon lange mit ihm geschäftlichen Umgang pflegt.
Don Rosa: Onkel Dagobert − Sein Leben, seine Milliarden. Ehapa Comic Collection, Köln 2003, 456 S, ISBN 3-7704-0389-4. (Sammelband)
alfredwassermair 