Gaudeamus igitur….

Wir Österreicher empfinden uns als relativ freie Gesellschaft. Eine Demokratie in der die Macht vom Volke ausgeht. Wir schauen ein wenig indigniert auf Länder wie Ungarn oder Polen oder die Türkei, in denen die Politik von reaktionären Parteien bestimmt wird.

In Polen ist das die PIS unter Jarosław Kaczyński, die sich als katholisch- konservativ sieht, tatsächlich aber weit rechts steht und für die Einführung der Todesstrafe eintritt, was ja sehr christlich ist. Umgehend wurden nach Regierungsantritt auch die Rechte der Frauen beschnitten und zielstrebig die Entmachtung der Justiz angestrebt, um freie Hand gegen etwaige Gegner zu haben.

Wie rasch Erdogans Aufstieg zur absoluten Macht in der Türkei verlief, haben wir alle miterlebt. In einem ursprünglich streng laizistischen, demokratischen Staat ist binnen kürzester Zeit ein religiös verbrämter Totalitarismus entstanden. Pressefreiheit, Menschenrechte, eine unabhängige Justiz sind umgehend außer Kraft gesetzt worden. Eine Diktatur wie weiland unter Hitler, mit absoluter Macht für Erdogan, der jeden seiner Gegner vernichten will, ist entstanden.  Auch er will die Todesstrafe.

Viktor Orban in Ungarn, Vizepräsident der europäischen Volkspartei und Vizepräsident der christlich demokratischen Internationalen, hat nicht nur hervorragende Beziehungen zur ÖVP, sondern wird besonders auch von der FPÖ hofiert. Bei seiner Wiederwahl 2014  haben sowohl Reinhold Lopatka von der ÖVP als auch der im Juli des Jahres wegen antisemitischer Aussagen auf dem Jahreskongress der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik zurückgetretene Auslandssprecher der FPÖ, Johannes Hübner,  überschwenglich gratuliert.

Orban  regiert Ungarn ebenfalls knapp an der Grenze dessen, was eine Demokratie gerade noch aushält. Auch in Ungarn wurde die Zuständigkeit der Gerichte eingeschränkt und sämtliche wichtigen Positionen im Staat bis hin zum Nationaltheater mit extrem konservativen Fides-Parteigängern besetzt. Orban greift zusehends Themen der rechtsextremen Jobbik-Partei auf, die mit ihren paramilitärischen Einheiten der „Neuen Ungarischen Garde“ gelegentlich Jagd auf die Roma macht und deren Uniformen und Symbole den faschistischen Pfeilkreuzlern nachempfunden sind. Die Diskussion um die Todesstrafe, die Orban 2015 eröffnete, hat er nach Ausschlussdrohungen seitens der EU wieder einschlafen lassen. Dafür hat er die Verfassung dahingehend geändert, dass seine Partei Fides ein Machtmonopol erhält und seine Parteifreunde erfreuen sich jedweder Unterstützung, wenn es um ihr wirtschaftliches Fortkommen geht.

In Österreich nicht möglich ?

„Die FPÖ“ – so schreibt der Journalist und Sachbuchautor Hans Henning Sarsach nach gründlicher Recherche – „wird von einem kleinen Kreis rechtsextremer Burschenschaftler dominiert“.                                                                         Eine Gruppe, die unter dem Deckmantel der sozialen Heimatpartei über ein weites Netzwerk an Verbindungen zu eindeutig nationalsozialistischen Strukturen in ganz Europa verfügt.

„Die FPÖ wird von einem Parteiobmann und fünf Stellvertretern geführt. Fünf dieser sechs Männer kommen aus Burschenschaften“. Keine anders Netzwerk ist so eng mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen verknüpft, und es gibt kein anders Netzwerk, das Naziverbrecher wie Ernst Kaltenbrunner immer noch in ihren Mitgliederlisten führt oder dessen Mitglieder bei Naziveranstaltungen auftreten. Sie halten unter dem Begriff „Abstammungsprinzip“ am Arier-Paragrafen der Nationalsozialisten fest und betreiben braune Geschichtsfälschung bis hin zur Ausschwitzlüge.“

Diese Burschenschaftler sind auf dem Sprung in die nächste Regierung, gemeinsam mit der ÖVP. Der immer freundliche Sebastian Kurz  hat gerade, während ich das schreibe, angekündigt, dass er vor hat, die Befugnisse des Bundeskanzlers auszuweiten falls er gewählt wird, so dass er  alleine bestimmen kann welche Entscheidungen in der Regierung Gültigkeit haben. Und da frage ich mich, wird das wieder ein kleiner Westentaschendiktator wie Dollfuß? Wenn dann die FPÖ, wie angekündigt das Heeresministerium und das Innenministerium besetzen, dann können wir in Österreich schneller ungarische oder polnische  oder gar türkische Verhältnisse haben, als man braucht, das Wort Faschismus auszusprechen. Und dann wird Norbert Hofers:“Ihr werdet euch noch wundern“, eine ganz neue Bedeutung erlangen.

Gaudeamus igitur……..

Das Buch: Stille Machtergreifung, Hofer Strache und die Burschenschaften ist eine empfehlenswerte Lektüre. (Aber vor der Wahl lesen, nachher ist es womöglich zu spät)

Die unter Apostroph gesetzten Texteile sind Zitate

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