Kassa machen

Bei allem, was die Politiker in den letzten Jahren hinsichtlich Gesundheitssystem und Krankenkassen initiiert haben, geht es nicht um Einsparungen, sondern um Einflussnahme und letztendlich den Zugriff des Kapitals auf die von uns allen bezahlte Infrastruktur. Auch die kommenden Fusionen von Kassen dienen dem Zweck dass System in handlichere Portionen zu teilen, damit es dann leichter verdaut werden kann. Damit das einfacher über die Bühne geht, müssen die derzeit bestehenden Solidarsysteme zerschlagen werden, bzw. müssen die wichtigen Posten mit den richtigen Leuten besetzt werden.
Langfristig geht es um die Privatisierung der Medizin. Der Gedanke, dass man das gesamte Gesundheitssystem und die dazugehörende Infrastruktur an den Meistbietenden verkauft und damit den Sozialstaat weiter abbaut, schwebt ja schon lange im Raum und wurde von ÖVP Ministern auch schon ansatzweise geäußert. Voraussetzung für eine Übernahme ist, dass man das System so weit herunterfährt, bis eine Privatisierung für alle Beteiligten als die beste Lösung erscheint und dies damit auch der Öffentlichkeit glaubhaft gemacht werden kann. Wenn das staatliche Krankenversicherungssystem aber nicht mehr alle Kosten übernimmt, werden private Versicherer viele Milliarden verdienen. Das teuerste und für die meisten unerschwingliche (weil privat) Gesundheitssystem der Welt hat Amerika. Dorthin soll die Reise gehen, denn Gesundheit ist das Öl der Zukunft.
Man sollte dazu am Beispiel Deutschland erkennen können wohin der Weg führt und wer ihn bereitet: Der größte von 5 privaten deutschen Klinikkonzernen, mit einem Umsatz von 2.63 Milliarden Euro, besitzt ca. 60 Krankenhäuser bzw. eine große Anzahl medizinischer Versorgungszentren in Deutschland, die in den letzten Jahren gegründet oder den Not leidenden Kommunen um billiges Geld abgekauft wurden. Der an der Börse notierte Konzern heißt Rhön-Kliniken. Der Konzern wurde 1973 gegründet und befindet sich auf Expansionskurs mit der Tendenz, nach der Übernahme von Krankenhäusern das Personal zu entlassen und zu schlechteren Bedingungen wieder einzustellen, die Medizin zu monopolisieren und den Effizienzkriterien der Wirtschaft zu unterwerfen.
Im Aufsichtsrat dieses Konzerns sitzt Dr. Brigitte Mohn – Gütersloh, eine der reichsten und mächtigsten Frauen Deutschlands und gute Freundin von Angelika Merkel. Sie ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die auch noch auf anderen Ebenen mit den Rhön Kliniken verbunden ist. Der Grundkonsens in Sachen Gesundheits- und Sozialpolitik in der Bertelsmannstiftung ist es, die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und die Sozialhilfe weiter einzuschränken und die Mindestlöhne zu senken. Die Lohnnebenkosten sollen allesamt auf die Arbeitnehmer übertragen werden. Der SPD Politiker Albrecht Müller nennt sie eine „antidemokratische Einrichtung“
Im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken sitzt auch der Österreicher Michael Mendel. Er ist oder war Vorstand der österreichischen Volksbanken AG, die mit 1 Milliarde Steuergeldern vom Staat gerettet werden musste.
Während Hans Jörg Schelling, Ex Telekom-Aufsichtsrat (bis 2007), später Vorsitzender des Aufsichtsrates der Volksbanken AG und gleichzeitig Chef des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungen und in der Folge Finanzminister war. Schelling war mit Josef Pühringer einer der Initiatoren der sogenannten Gesundheitsreform- einer Einsparaktion die viele Milliarden Euro aus dem Gesundheitsystem abgesaugt hat.
An der Volksbanken AG ist die ERGO Gruppe beteiligt, zu der die DKV gehört, einer der größten privaten Krankenversicherer Deutschlands. Und an der Volksbanken AG ist auch die Raiffeisenzentralbank beteiligt, deren Tochter Uniqua der größte Anbieter für private Krankenversicherungen in Österreich ist.
Das Krankenhaus Enns z.b wurde an die Vamed und Raiffeisen zu einem, bis heute der Öffentlichkeit vorenthaltenen Kaufpreis, verscherbelt und zu einem gewinnbringenden Lungen- Rehazentrum umgestaltet. An der Vamed AG ist zu 77 Prozent der deutsche Gesundheits-Konzern Fresenius SE & Co. KGaA, zu 10 Prozent die B & C Beteiligungsmanagement GmbH und zu 13 Prozent die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen (ÖBIB) beteiligt.
Bei einer Fakt Finding Mission ist Joschi Pühringer vor zwei Jahren mit einem Trupp oberösterreichischer Politiker nach Deutschland aufgebrochen. Thema: Alternative Krankenhausfinanzierung. Und wo waren die Herrschaften eingeladen? Beim Aeskulap- Konzern, einem der größten privaten Krankenhausbetreiber Deutschlands.

Werte Patienten, es ist eure Gesundheit, die auf dem Spiel steht.

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