Zwischenbilanz

Die Sicherheitstümelei der FPÖ, die die Öffentlichkeit verunsichern soll, und uns Unsicherheit in einem der sichersten Länder der Welt vorgaukeln will, geht mir langsam auf den Wecker. Nichts gegen Polizisten – in einem demokratischen Staat der funktionieren soll, sind sie unabdingbar. Aber wären nicht 4000 Lehrer in der heutigen Zeit eine wesentlich bessere Investition? Oder brauchts die Blöden, die nicht sinnerfassend lesen können, damit sie weiterhin gegängelt und manipuliert das Wahlvieh stellen können? Nun gut – mit der Bildung haben sie es nicht so, aber tierlieb ist der Kickl dafür: Wie er da stolz und glücklich mit strahlenden Kinderaugen, auf einem bayrischen Ross posiert* lässt vermuten warum er auf die Idee von der berittenen Polizeibrigade gekommen ist: Er hat sich als kleiner Junge ein Schaukelpferd gewünscht und es vermutlich nicht bekommen. Pferde mag man ja mögen, aber Kickls Bubenträume zu erfüllen ist nicht Aufgabe des Staates. Der Justitzminister Moser, derzeit parteifrei aber für die ÖVP angetreten – ehemaliger Plastiksackerltransporteur* des Jörg Haider und damaliger FPÖ Klubdirektor, räumt jetzt mit den Gesetzen auf. Alle Gesetze, die nicht angewendet werden, so kündigt er es als Großtat an, will er abschaffen. Totes Recht kann man leise und Stück für Stück raus werfen, das aber als große Reform zu verkaufen ist schlicht und einfach lächerlich den totes Recht tangiert ja niemanden, außer vielleicht die Jurastudenten und die müssen sowieso auch das tote römische Recht lernen. Dafür fühlt sich Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium für die Reform des Strafrechtes zuständig. Der Justizminister schafft also ab und Frau Edtstadler schafft an? Oder wie müssen wir uns die Aufteilung im Justizministerium in Hinkunft vorstellen ?
Der Heeresminister tut was alle tun, die nicht wissen was sie tun sollen – er richtet eine Kommission ein, die das österreichische Flugzeugunglück in irgendeiner, möglichst lukrativen Art und Weise prolongieren soll.
Die Außenministerin kann Arabisch.
Die Sozialministerin hat zumindest eine Zusatzausbildung in Lebens und Sozialberatung wie ich Ihrer Vita entnehme.
Der Sportminister ist gegen ein Rauchverbot, was ein paar tausend Österreicher in den nächsten Jahren das Leben kosten wird.
Die wichtigste Agenda des Verkehrsministers und Ministers für Innovation ist eine Anhebung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 140 was mich wirklich fast umhaut. Na so eine Innovation!
Ja und der Chef selber? Sebastian Kurz wird offensichtlich zum Schweigekanzler Nr.: II. Bis jetzt hält er sich hinsichtlich der FPÖ Allüren, soweit sie z. B. den ORF betreffen oder auch bezüglich Straches Statement zum Kosovo, das in zivilisierten Ländern unweigerlich zu einem Rücktritt des Vizekanzlers geführt hätte, ziemlich bedeckt. Bis jetzt wissen wir nicht was er eigentlich will. Er sagt es uns auch nicht. Wir müssen an die Veränderung glauben. Und nur wenn unser Glaube stark ist wird uns Veränderung zuteil. Sebastianismus ist die neue Religion der Neoliberalen, sie bedarf keiner Inhalte, das wäre dem Österreicher sowieso zu anstrengend. Der Glaube ist, wie in jeder Religion, der zentraler Aspekt. Ihr Kleingläubigen, sehet die vielen Minister und Parteifunktionäre, die ich versammelt habe unter dem Himmel, sie sähen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in Scheunen und der himmlische Vater ernähret sie doch.

*Der Chauffeur von Jörg Haider sagte aus, im Jahr 1996 fünf Millionen Schilling, die von dem Industriellen Herbert Turnauer stammten, in einem Plastiksackerl (daher die Bezeichnung Plastiksackerl-Affäre) an Moser in dessen Eigenschaft als damaligem FPÖ-Klubdirektor übergeben zu haben. Eine solche Parteispende hätte laut Gesetz dem Rechnungshof gemeldet werden müssen, was aber in diesem Fall unterblieb.[14] Beim „Hearing“ für die Position des Rechnungshofdirektors auf die Vorwürfe angesprochen, verwies Moser darauf, dass sämtliche diesbezüglichen Verfahren eingestellt worden seien. Und dass er nicht gewusst hätte was im Plastiksackerl ist.

*https://derstandard.at/2000074368417/Kickl-in-Muenchen-Politik-auf-dem-Ruecken-der-Pferde

Ein Gedanke zu “Zwischenbilanz”

  1. Und ja – wir wollten heute um 9.30 in der Stadtgemeinde 4710 das Volksbegehren „Donˋt smoke“ unterschreiben. Es war nach mehreren Versuchen leider nicht möglich – der Server des Innenministeriums streikte😏. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

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