Das Netz enger ziehen

Wenn man ähnliche Pläne wie Victor Orban hat, darf man nichts überstürzen. Man muss lügen, lügen und noch einmal lügen und dann schnell vollendete Tatsachen schaffen. Man muss das Netz langsam enger ziehen, damit die Fische nicht merken, dass es um sie bereits geschehen ist.
Das Sicherheitspaket, das die ÖVP schon unter Sobotka wollte, ist vormals am Widerstand der Vernünftigen gescheitert. Wir wollen und brauchen keinen Überwachungsstaat. Nur diejenigen, die überwachen und kontrollieren wollen und deren Intention nicht unbedingt die Sicherheit, sondern ein Machtapparat ist, den man nach Belieben nutzen kann, haben ein Interesse daran. Auch die FPÖ war damals als Oppositionspartei strikt gegen die Überwachungsmaßnahmen. Innenminister Herbert Kickl hatte damals als FPÖ-Generalsekretär von einer „gefährlichen Drohung“ gesprochen. Das heutige Argument Kickls, er sei gescheiter geworden, ist für mich schon aus medizinischen Gründen nicht nachvollziehbar. Oder wie Andreas Schieder es ausgedrückt hat: Gott bewahre uns vor allem was den Kickl gscheiter macht.

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