Sobotka, der Lenz ist da!

Der „Sicherheitsbericht“ über die Kriminalitätsentwicklung wird üblicherweise jährlich im Herbst veröffentlicht. Anders im Wahljahr 2017. Da hat Sobotka, der nun Nationalratspräsident ist, dem Parlament gar keinen Bericht vorgelegt. Und das, obwohl der Entwurf schon im Juni vorlag. Der Bericht spricht von der höchsten Aufklärungsquote in den letzten zehn Jahren und einem nicht signifikanten Anstieg von Kriminalität in Österreich. Der Bericht hätte wohl nicht unbedingt zum Ausländerthema mit dem ÖVFPÖ die Wahl gewonnen haben gepasst, drum hat ihn der Herr Ex – Innenminister, obwohl er vom Gesetz dazu verpflichtet wäre, einfach unterschlagen.
Eine von einem FPÖ Gemeinderat geführte Truppe von Polizisten, deren eigentliche Aufgabe die Bekämpfung der Straßenkriminalität ist, dringt schwerbewaffnet und mit offensichtlich fadenscheiniger Begründung, zudem ohne das Wissen des Justizministeriums, in das Amt für Verfassungsschutz ein und beschlagnahmt Daten, die eventuell Zusammenhänge zwischen Rechtsextremen und der FPÖ betreffen.
So sieht es aus, wenn eine Regierung Schritt für Schritt die Schwelle vom Rechtsstaat zum Schurkenstaat überschreitet.
Sie werden sich noch wundern, was alles geht! Mir klingt es in den Ohren…..

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