Allgemeine Verunsicherung

Dass die AUVA in mancher Hinsicht reformbedürftig ist – und zwar speziell was die leitenden Funktionen in der Verwaltung betrifft – keine Frage. Dort gibt es im Wesentlichen politisch motivierte Besetzungen. Böse Zungen behaupten, mit abgehalfterten Politikern und parteinahen Funktionären, an deren Kompetenz und Arbeitseinsatz manch Eingeweihter offensichtlich nicht zu Unrecht Zweifel hegt. Nicht zuletzt hat ja die derzeitige FPÖ Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die gerade die AUVA abschaffen will, vor geraumer Zeit den gut bezahlten Posten als Generaldirektorin der AUVA angestrebt, wurde aber bei der Vergabe nicht berücksichtigt. Warum? Das wollen wir gar nicht wissen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie ist Unfallversicherungsanstalt für fünf Millionen Versicherte in Österreich und hat im Wesentlichen vier Aufgaben: die Unfallbehandlung, die Rehabilitation nach Unfällen, die Prävention (durch Beratung und Schulung von Unternehmen) sowie bei bleibenden Schäden das Ausbezahlen von Unfallrenten. Ihre Geschäfte führen die Mitglieder der Selbstverwaltung. Sie werden von den Arbeiterkammern und den Wirtschaftskammern entsandt. (Also Rot und Schwarz ). Die Finanzierung erfolgt zum Großteil durch Beiträge der Arbeitgeber. ( 1,3% der Lohnsumme). Und wenn man die AUVA, die mithin einige der besten Rehabilitationskliniken und Unfallkliniken Europas führt, auflöst, dann brauchen die Arbeitgeber keine oder nur noch wesentlich geringere Beiträge zahlen, die Kosten werden dann auf die Allgemeinheit abgewälzt. Ersparnis mehrere hundert Millionen für die Wirtschaft. So einfach ist das. Und eine Gesundheitsministerin, die offensichtlich einmal dort einen gut bezahlten Posten haben wollte, jetzt aber mit einer Methode, die sonst nur die Mafia bei der Schutzgelderpressung anwendet, die Abschaffung betreibt, ist in höchstem Maße suspekt. Sie vertritt nicht die Interessen der Kranken, sondern die Interessen der Wirtschaft. Das hat sie ja auch schon bei der Tabakregelung getan. Als zusätzlichen Aspekt sehe ich die Synergie die andere Regierungsmitglieder, z.b Finanzminister Löger (ehemals Raiffeisenkonzern), hier zu erwarten haben. Zur AUVA gehören sieben Unfallkrankenhäuser mit 918 Betten und vier Rehabilitationszentren. (Häring, Meidling, Tobelbad, Weißer Hof in Klosterneuburg). Wer wird die dann weiterführen? Die Länder reißen sich nicht wirklich drum. Was wird also passieren? Richtig! Es folgt die Privatisierung! Und ich denke, dass da schon ein paar Konsortien und Klinikkonzerne wie Vamed/ Fresenius, die europaweit Rehakliniken betreiben, in den Startlöchern stehen. Aber auch für Versicherer wie die Uniqua, die zu Raiffeisen gehört, könnten die Krankenhäuser interessant werden und ich gehe jede Wette ein, dass es da schon Pläne gibt, das Volksvermögen wieder einmal in private Hände bzw. in die Hände von reichen Aktionären zu bringen. Und da kann man dann auch als Politiker wieder ordentlich mitschneiden.