FPÖ goes CETA

Bauernfängerei, nennt man es volkstümlich, wenn jemand etwas bewußt vorgaukelt oder verspricht, was er nicht einzuhalten gedenkt, um von jemand anderem etwas zu bekommen, was ihm eigentlich nicht zusteht und legal nicht gewährt würde. Die Strafprozessordnung spricht hier von Betrug. Auch Heiratsschwindler tun das. Sie umwerben eine meist alleinstehende Dame und versprechen ihr das Blaue vom Himmel, um an ihr Geld zu kommen. Und Politiker tun das vor der Wahl. Norbert Gerwald Hofer hat sich noch ganz kurz vor der Wahl aufgeplustert wie ein Hahn und im Ton der Empörung die Zustimmung für CETA verweigert. Und aus allen FPÖ Kanälen wurde gegen CETA gewettert. CETA ist ein Vertrag, der es in Zukunft Großkonzeren ermöglicht Staaten bei einer Art privatem Gerichtshof zu verklagen, wenn sie durch Gesetze die Profite der Konzerne schmälern. Der Vertrag, bzw, die Möglichkeit von Konzernen damit direkt auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, ist eine neoliberale Sauerei der Spitzenklasse. Und vor der Wahl dagegen zu sein und nach der Wahl die Partei der Großkonzerne zu ergreifen ist eine noch größere Sauerei, das ist Betrug am Wähler.
In den nächsten Tagen wird die FPÖ-ÖVP Regierung wieder einen Teil staatlicher Selbständigkeit den Großkonzernen vor die Füsse legen.

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