Der Anfang vom Ende

Es wird gesagt, dass von einem Häuptling der Irokesen erwartet wurde, jede Entscheidung, die er traf, dahingehend zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf die nächsten sieben Generationen haben würde. Ein Prozess, der wohl ein wenig gedauert hat. Auch in der Demokratie dauern Entscheidungsprozesse eine Weile. Bis alle Meinungen gehört sind alle Möglichkeiten abgewogen wurden, bis also in der Demokratie ein neues Gesetz beschlossen wird, dauert es eine Weile. Und das ist gut so. Sobald dieser Prozess der gemeinsamen Meinungsbildung abgeschafft wird, sind wir nicht mehr in einer Demokratie sondern in einer Diktatur. Um Probleme aufzugreifen und zu klären, werden im parlamentarischen Bereich Ausschüsse gebildet, die sich üblicherweise auf hohem Niveau und mit einschlägigen Fachleuten besetzt, um ein Thema kümmern und der Regierung dann Vorschläge oder Empfehlungen geben können. Wenn der Umweltausschuss der FPÖVP überfallsartig bekannt gibt, dass in Hinkunft bei Umweltverträglichkeitsprüfungen nur mehr Vereine mit mindestens hundert Mitgliedern, deren Name und Adresse bekanntgegeben werden müssen, eine Stellungnahme abgeben dürfen, dann ist eigentlich Feuer am Dach. Das ist der erste Schritt, um Umweltverträglichkeitsprüfungen möglichst rasch und möglichst intransparent im Sinne der Betreiber eines Projektes abhandeln zu können. Etwas das sich sämtliche Industrien in Österreich von der Regierung gewünscht haben, wird jetzt gegen die Interessen der Bevölkerung beschlossen. Nicht nur, dass die Bekanntgabe der Namen und Adressen von Gegner eines Projektes, die Datenschutzbestimmungen auf das Gröbste verletzen, ist damit auch jeder Einflussnahme durch Bestechung oder Bedrohung Tür und Tor geöffnet. Denn diese Transparenz gilt wohl nur für die Gegner, nicht für die Betreiber, die ihre Absichten und Hintergründe nicht im selben Maße offenbaren müssen. Nehmen wir ein kleines, durchaus aktuelles Beispiel: Die ÖMV sucht derzeit in Niederösterreich wieder einmal intensiv nach Gasvorkommen. Nehmen wir an, sie werden irgendwo in Niederösterreich fündig, zum Beispiel in der Nähe von Markgrafneusiedel, 832 Einwohner, Bezirk Gänserndorf. Nehmen wir weiter an der Bürgermeister ist Mitglied der neuen türkisen Volksbewegung , (die sich zum Ziel gesetzt hat die Interessen der Industriellen zu fördern) und nehmen wir weiter an, dass irgendwo im Untergrund von Markgrafneusiedel, wo im Übrigen eine der größten Mülldeponien* Europas geplant wurde, große Gasvorräte in Form von Schiefergas gefunden werden. Die Stellungnahmen der wenigen Gemeindebürger, die nicht der Bürgermeisterpartei oder FPÖ angehören zählen nicht, weil sie nicht mehr als hundert sind. Andere NGO’s können zwar Stellung beziehen, aber sie haben keinen Einfluss auf die Entscheidung, die letztendlich in der Gemeinde getroffen wird. Dann könnte die ÖMV innerhalb kürzester Zeit, mit Hilfe des Umweltausschusses, die Erlaubnis bekommen, das Gasfeld auszubeuten. Fracking ist in Österreich nicht verboten. Die ÖMV könnte zur Beruhigung der Bevölkerung noch behaupten, sie hätte gemeinsam mit der Montanuniversität in Leoben ein ungiftiges Frackingverfahren entwickelt und damit bei der Bevölkerung punkten. Nach kurzer Zeit könnte es dann heißen das Verfahren kann leider hier nicht angewendet werden, weil der Ertrag dann zu gering sei und man schon eine große Summe für ein tausend Meter tiefes Loch investiert habe. Das wird dann jeder einsehen müssen. In der Folge kommen dann hochgiftige Substanzen wie Benzol und Methansäure zum Einsatz, die gemeinsam mit Millionen Litern Trinkwasser in den Boden gepresst werden, mit unabsehbaren Folgen. Denn die Langzeitauswirkungen von Frackingmethoden sind nicht untersucht. Es gibt dazu nur meldungen aus Amerika, wo durch Fracking das Grundwasser ganzer Landstriche verseucht wurde und aus den Wasserhähnen brennbares Gas ausgetreten ist. Aber niemand hätte eine Chance, jetzt noch was dagegen zu unternehmen. Wie gesagt: Wenn Menschen nicht mehr mitbestimmen können, was in ihrem Lebensraum passiert, dann ist das das Ende unserer Demokratie und der Anfang einer Plutokratie.

https://www.noen.at/gaenserndorf/aufregung-erdgas-gruene-fuerchten-fracking-im-bezirk-gaenserndorf-omv-gruene-fracking-erdgas-erdgasanlage-89244154#

Klicke, um auf 2015-01-13_Faktencheck.pdf zuzugreifen

https://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing#%C3%96sterreich

Die ÖMV,(Österreichische Mineralölverwaltung) ist nicht, wie der Name suggeriert, ein österreichisches Unternehmen, sondern ein Internationaler, börsennotierter Konzern, an dem auch der österreichische Staat Aktienbesitz hat.

*Das Thema Deponie in Markgrafneusiedel/Marchfeldkogel ist insofern interessant, weil es kaum möglich ist, herauszufinden, wer eigentlich die Betreiber waren. Das waren vier Kiesgrubenbesitzer, die von Rechtsanwälten vertreten, namentlich kaum in Erscheinung traten. Vorgesehen war die Kiesgruben mit Bauschutt und Müll zu füllen und einen 50 Meter hohen Berg aus Müll aufzuschütten, der in der Folge begrünt werden sollte. Die Kiesgrubenbesitzer hätten ein Vermögen verdient auf Kosten der Umwelt. Dass, das Projekt abgewürgt wurde, lag an massiven Protesten von Umweltschützern, in dem Fall auch der Vertreter der ÖVP gegen den SPÖ-Bürgermeister. (Ja, ja, die gute alte ÖVP, hätte nicht gedacht, dass mir die einmal fehlen wird).

https://www.meinbezirk.at/tag/marchfeldkogel

http://www.noe.gv.at/noe/Umweltschutz/U_537.html

Strammer Verteter der Unternehmer dagegen die FPÖ
FP-Bezirksparteiobmann Herbert Steindl sieht mangelnde und verspätete Kommunikation als Ursache der Einstellung des UVP-Verfahrens: „Hier sieht man, wie überhebliches Vorgehen der Kommunalpolitik sowie zu wenig und verspätete Kommunikation Ängste in der Bevölkerung schüren. Dazu taten selbst ernannte Umweltschützer ihr Übriges.“ Er spricht außerdem von Hetze und „schäbigem Ausnutzen politischer Fehler“, die eine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Kogel von Anfang an verhindert hätten. Nachsatz: „Das sollte künftigen Projektwerbern aller Art in allen Gemeinden eine Lehre sein.“

Genau diese Lehren, die aus diesem und ähnlichen Projekten gezogen wurden, werden jetzt von den Blürkisen umgesetzt.

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