Der Stand der Dinge

Nach wie vor genießt ein eloquenter Mittelschulabsolvent das Vertrauen vieler Österreicher. Er tut allerdings nichts für sie, außer dass er der Industrie ein Geschenk nach dem anderen auf Kosten der Allgemeinheit macht. Als nächstes werden die Sozialversicherungen geschlachtet wie ein Schwein. Ausschließlich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind bei der GKK versichert und sie wird von Arbeitnehmervertretern in Form der Selbstverwaltung geführt. Es ist ihre Versicherung, die Versicherung der Arbeitnehmer! Das hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist effizient und kostengünstig. Jetzt wird sie den Arbeitgebern überantwortet und das wird keine Milliarde einsparen. Das wird – ich habe schon vor Monaten einmal im Blog geschrieben – eher eine Milliarde kosten. Wenn die Rechnungshofpräsidentin, die der ÖVP zuzuordnen ist, persönlich im ORF erscheint und wortwörtlich sagt, dass die Regierungskalkulation für diese Zusammenlegung der reine Humbug ist, dann sollte der Homo Austriacus seine Schlüsse daraus ziehen. Also ich habe mich seinerzeit durch Fakten davon überzeugen lassen, dass es das Christkind gar nicht gibt, damit war dann auch die Sache mit dem Osterhasen erledigt. Also ich war lernfähig und habe das System der Lügen überwunden. Aber offensichtlich ist das für Nichtdenker vollkommen egal, sie sind ja religiös und vertrauen auf die Worte des Gesalbten. Es wird aber nicht lange dauern, dann werden sie erkennen, dass sie die Geleimten sind. Es tut schon weh, wenn Arbeiter und Angestellte aus purer Dummheit Unternehmerparteien wählen und dann seelenruhig dabei zusehen, wie ihnen die den Arsch aufreißen, ja ihren Arsch sogar freiwillig hinhalten. Bitte genau in die Mitte… Die FPÖ ist eigentlich nur durch blanken Unsinn wie den Umgang mit den Rauchergesetzen aufgefallen. Gerade das zeigt aber, dass direkte Demokratie, von der sie in der Opposition geschwärmt haben, nicht wirklich ernst gemeint ist….. a klans Scherzerl liebe Wähler. Tempo 140 auf Autobahnen, der Überfall auf die Staatspolizei und Kickls Vorliebe für Pferde sollten den Leuten auch zu denken geben. Da handelt jemand ohne eine Ahnung von irgendetwas zu haben, nur um den Anschein reger Betriebsamkeit zu erwecken, während im Hintergrund protofaschistische Burschenschaftler in alle Ebenen des Staates gehievt werden, um das vorzubereiten, was die ungarische Dumpfbacke Orban Victor, eine illiberale Demokratie nennt. (Für alle die nicht ungarisch sprechen hier die Übersetzung: Illiberale Demokratie = Führerstaat, autokratische Herrschaft. In Verbindung mit völkischen und rassischen Idealen auch Faschismus genannt.) Im Übrigen wird das vertreten, was Kurz ihnen anschafft. Und Heinz Conrads Strache hat es angesichts seines Vizekanzlersalärs als finanziell tragbar eingestuft, seine Familie zu vergrößern. Er wird im Jänner Vater. Österreich wird es gebührend feiern, Royals haben wir ja derzeit noch keine. Die SPÖ…….ja, die erinnert mich merkwürdigerweise an Popeye den Seemann, der ständig in Kalamitäten gerät und den der Schurke, Kapitän Bluto, gerade wieder an den Hosenträgern auf einen Garderobenhaken gehängt hat. Und während Popeye wild mit den Armen rudernd versucht, an die Spinatdose zu kommen, bürstelt Bluto Popeys Frau Olivia. Hintergrund der Misere, die Sozialgesetzgebung, mit der die SPÖ ihre Wähler bei der Stange halten könnte, gibt es nicht mehr. Die EU Primärverträge verpflichten alle Mitglieder zu einer Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und zum Abbau aller Handels – und Investitionshemmnisse. Was dazu führt, dass sozialdemokratische Politik wie sie einmal war, gar nicht mehr möglich ist ohne mit EU Gesetzen in Konflikt zu geraten. Die SPÖ und alle anderen sozialdemokratischen Parteien wurden durch die EU Gesetzgebung, die eindeutig neoliberal-unternehmerfreundlich ist, kastriert. Und neue Eier findet man nicht auf der Straße. Die Grünen? Da drängt sich mir das Wort Froschteich auf. Während das Wasser auf Grund der Klimaerwärmung unter ihrem Hintern verdunstet und der Tümpel immer seichter wird, sitzen ein paar grüne Laubfrösche in relativer Sicherheit auf einem Seerosenblatt und verteidigen es gegen die Nachkommenden. Den eigenen Laich haben sie unappetitlich gefunden und unbeaufsichtigt sich selbst überlassen und noch bevor die Kaulquappen geschlüpft waren, wurden diese von den Kommunisten adoptiert. Nicht, dass ich was gegen Kommunisten habe, nur die treten nicht konstruktiv in Erscheinung. Nirgends, in keiner Form. Darum ist es nur sinnvoll sich ihnen anzuschließen, wenn man unsichtbar werden will. Ich würde sagen, ein Fliegenschiss hat mehr Substrat wie die österreichische KPÖ. Ein paar Frösche sind überhaupt in den formidablen Swimmingpool der Wirtschaft umgezogen oder haben sich so aufgeblasen, dass sie keinen Platz mehr im Tümpel hatten. Die Umwelt ist gerade nicht so wichtig, derzeit geht es eher darum einen möglichst komplizierten Wahlmodus zu finden, der bewirkt, dass nicht jeder auf die wenigen noch grünen Seerosenblätter kommt. Von Basisdemokratie keine Spur mehr im Tümpel. Jeder ist sich selbst der nächste Frosch.
Was die Neos betrifft –Strolz war lustig (….Flügel heben), er fehlt auch ein wenig auf Grund seiner doch originellen Stellungnahmen. Aber der Rest? Ich bin sicher, sie werden dem neoliberalen Overkill letztlich doch zustimmen: Nämlich die Wirtschaft, als alleine seeligmachend, in unsere Verfassung* für alle Zeiten einzubetonieren.
Das ist der Stand der Dinge.

*Schon jetzt enthält die österreichische Verfassung – anders als die meisten europäischen Verfassungen – keine sozialen Grundrechte (z.B. auf faire Entlohnung und Arbeitsbedingungen sowie auf soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter), dagegen aber durchaus wirtschaftliche Grundrechte (auf Erwerbsfreiheit und Eigentumsfreiheit). Würden die Letztgenannten nun um eine Staatszielbestimmung zur Wettbewerbsfähigkeit erweitert, würde das Ungleichgewicht in der österreichischen Bundesverfassung nur noch weiter verschärft. Ein Höchstgericht könnte zum Beispiel bei der Bewertung, ob ein Gesetz ArbeitnehmerInnen unsachlich benachteiligt und damit verfassungswidrig ist, unter verfassungsgesetzlichen Druck geraten, zulasten der Arbeitnehmerseite zu entscheiden.
Aus: https://awblog.at/wettbewerbsfaehiger-wirtschaftsstandort-als-staatsziel-wozu-ist-das-gut/

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