Nationalfeiertag für die ÖVP

In Oberösterreich gibt es von der schwarz blauen Landesregierung einen Beschluss, die Gemeinderäte zu verkleinern. Das soll 140 000 Euro einsparen. Das ist löblich, zumindest auf den ersten Blick. Was bewirkt dieser Beschluß aber? Er bewirkt, dass in vielen Gemeinden die kleineren Oppositionsparteien nicht mehr in den Gemeindevorstand kommen, wo die wesentlichen Entscheidungen oft im Geheimen fallen und die ÖVP dadurch, ohne jegliche Kontrolle, schalten und walten kann wie sie will. Da könnten dann womöglich Bauaufträge ohne Ausschreibung direkt an die genehmen Firmen vergeben werden, bzw. die Ausschreibungen so zugeschnitten werden, dass sie für den jeweiligen Anbieter gut passen, man ist ja jetzt unter sich. Natürlich ist das nur eine böswillige Unterstellung. So was ist bei der ÖVP sicher noch nie passiert, und die FPÖ ist sowieso hinsichtlich Korruption vollkommen unverdächtig, na ja, bis auf wenige Ausnahmen, aber die waren ja alle In Kärnten. Gleichzeitig werden die Bürgermeistergehälter erhöht, Mehrkosten 6,4 Millionen Euro. Da in O.Ö. doch der Großteil der Gemeinden von der ÖVP regiert wird, ist heute wirklich ein Tag zum feiern.

Bereits mit Anfang 2019 sollen die Bürgermeisterbezüge spürbar erhöht werden: Konkret erhalten nebenberufliche Bürgermeister monatlich um 500 Euro mehr, hauptberufliche um 250 Euro. Das solle laut Stelzer ein „Signal der Anerkennung“ sein. Das Gehalt eines oberösterreichischen Bürgermeisters bemisst sich an der Einwohnerzahl der Gemeinde, die Bandbreite in Oberösterreich liegt laut Gemeindebund (Stand 2017) zwischen 2246 und 8756 Euro brutto. Die Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflichem Bürgermeister ist auch sehr delikat. Ab 2021 soll es nur noch hauptberufliche Ortschefs geben, die neben ihrem Amt einer beruflichen Tätigkeit nachgehen dürfen, wenn sie das wollen. Was wohl damit gemeint ist? Vielleicht Lobbbyist für die Bauindustrie?

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