Die politische Verantwortung…

Die FPÖ verwendet für die Bewerbung der neuen E -card ein Sujet und eine Vorgehensweise, die für diese Partei typisch ist: Verunglimpfung und Verdächtigung . Ein „Ali“ mit Fes wird als E-card Betrüger dargestellt. Der Stürmer hätte es nicht besser gemacht. Insgesamt eine unglaubliche Vorgehensweise, die zeigt, wie menschenverachtend und dumm die dafür Verantwortlichen sind. Dann stellen sich ein paar FPÖ Heinis aus der oberen Etage, die es inzwischen zu Ministerehren gebracht haben, vor die Fernsehkamera und behaupten, das Video wäre durch einen Kommunikationsfehler in die Öffentlichkeit gelangt. Ja wie das denn ?? Davon abgesehen, dass dieses Video von FPÖ Mitgliedern produziert wurde und auch unveröffentlicht ein absoluter Skandal wäre, der in Ländern mit einem noch intakten politischen Immunsystem zum sofortigen Rücktritt aller dafür Verantwortlichen geführt hätte, ist das keine Verantwortung, das ist pure und obendrein unverschämte Dummheit. Wie kann ein österreichischer Minister sich hinstellen und bei rassistischer Diskrimination was von Unverhältnismäßigkeit und „hätte ich es gewusst, wäre das nicht passiert“ vor sich hin nuscheln und damit in der Öffentlichkeit durchkommen.
Ein Spital wird gebaut, das KH Nord in Wien. Die Kosten laufen aus dem Ruder und zwar in einem Ausmaß von 300 Millionen Euro. Ursache: Unglaublicher Pfusch an allen Ecken und Enden, mangelnde Bauaufsicht, möglicherweise Korruption, unfassbare Sinnlosigkeiten wie die Bezahlung von 90000 Euro an einen Energetiker, der einen geistigen Schutzkreis um das Krankenhaus zieht. Die politisch verantwortliche Stadträtin, Sonja Wehsely von der SPÖ, weiß von all dem offensichtlich nichts und weist jede Schuld von sich. Das Management und die Baufirmen sind schuld. Sie zieht sich jetzt auch zurück und bekommt einen gut dotierten Job bei der Firma Siemens. Eine der Firmen, die das KH Nord mit millionenteuren Großgeräten ausgestattet hat. Ist das die politische Verantwortung?
Ein Wahldebakel sondergleichen, die Grünen fliegen aus dem Parlament. In einer Zeit, in der der Klimawandel offensichtlich wird (Das Thermometer vor meinem Fenster zeigt gerade 20° und wir haben den 14. November), schafft es eine deklarierte Umweltpartei sich personell und organisatorisch in einem Ausmaß ins Abseits zu manövrieren, dass man nicht mehr weiß, ob man lachen oder weinen soll. Die Vorgeschichte von Peter Pilz bis Eva Glawischnigg, vom Ausschluß der jungen Grünen bis hin zur absoluten Unfähigkeit, die derzeit wichtigsten Themen auf dieser Welt verständlich zu kommunizieren, ist bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, wie die oberösterreichischen Grünen das Problem zu lösen gedenken. Sie ändern den Wahlmodus auf einen neuen Modus, der eher in der ehemaligen DDR oder in der Sowjetunion zu erwarten wäre: Ende mit Basisdemokratie, ein paar Funktionäre bestimmen in Hinkunft im Wesentlichen darüber, wer überhaupt zur Wahl zugelassen wird, wer in den Pool derer, die gewählt werden dürfen, hineinkommt. Damit bleibt man unter sich und die wenigen verbliebenen, aber gut bezahlten Posten von denen viele Funktionäre inzwischen abhängig sind, sind nicht gefährdet. Statt das Desaster, das sie angerichtet haben, zu analysieren und die Konsequenzen zu ziehen, betonieren sie ihren Sessel ein. Das ist ebenfalls politische Verantwortung.
Ich muss jetzt aufhören, weil ich krieg glaub ich einen Migräneanfall oder so was…..

2 Gedanken zu „Die politische Verantwortung…“

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