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Warum nicht gleich ganz offen zeigen, dass es ein Überösterreich und ein Unterösterreich gibt. Zum Beispiel in der Medizin. In den Ambulanzen – so das neue Gesetz – gilt jetzt für Zusatzversicherte eine kürzere Wartezeit und Sonderbehandlung. Wer weiß, dass jetzt schon zum Teil Schwerkranke oder Schmerzpatienten stundenlang in den Spitalsambulanzen auf eine Behandlung warten und dann oft ohne gründliche Untersuchung mit einer Schmerzinfusion versehen wieder nach Hause geschickt werden, der wird auch wissen, wie makaber und unverantwortlich diese Verordnung ist. Die Gesundheitsministerin, die dafür verantwortliche Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte in einer Aussendung nur: „Die Novelle ist hinsichtlich Qualität, Flexibilität und Effektivität ein großer Erfolg.“ (Woher weiß sie das denn jetzt schon? Hat sie den Textzettel verwechselt?) Und weiter: Sie freue sich, dass die medizinische Qualität der Leistungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich durch die Verpflichtung der Dokumentation in beiden Bereichen gewährleistet wurde. Was dieser Blödsinn bedeuten soll oder was sie damit in diesem Zusammenhang aussagen will, bleibt unklar, wie vieles bei ihr. Parallel wird von der Regierung mal so ganz unverfroren in den Raum gestellt, dass ein Pflegeversicherung bei der Uniqa wohl für jeden ärmerem Österreicher unumgänglich wird, weil der Asozialstaat den sie gerade errichten, sieht eine Pflege nach 4o Arbeitsjahren und einer entsprechenden Steuerleistung nicht mehr vor. Und der größte Fehler – und das wird jetzt in den Medien gerade vorbereitet – war die Aufgabe des Pflegeregresses. Deine Wohnung, dein Häuschen möchte der Staat, falls du mal pflegebedürftig wirst, jetzt doch wieder haben. Als Alternative wird aber von Frau Hartinger- Klein vielleicht noch während dieser Legislaturperiode die freiwillige, dafür kostenlose Kompostierung ab dem 75. Lebensjahr angeboten.

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