Neujahrsprognose

Wie auch immer die Entwicklung sein wird, es kann nur besser werden. In Portugal, Frankreich, Polen, Ungarn, in Rumänien und sogar im verschlafenen und tendenziell fremdenfeindlichen Österreich sind in den letzten Wochen jede Menge Menschen auf die Straße gegangen. Menschen, die mit der Politik nicht mehr zufrieden sind und die den gewählten Politikern auf die Finger schauen und ihre Rechte einfordern. Nach der durch xenophobe Angstmacherei und Täuschung bewirkten Wahlerfolge rechter Nationalisten, wie Orban, Kurz & Co., Savinelli oder Kaczyński’s PIS in Polen, werden die Menschen daran gehen, ihre Interessen wieder selbst in die Hand zu nehmen. Davon bin ich überzeugt. Im Vertrauen darauf, dass die von ihnen gewählten Politiker das Richtige tun, hatten sie – zum Teil aus Bequemlichkeit, zum Teil, weil sie in vielen Ländern einfach genug damit zu tun haben, ihre Existenz zu sichern – aufgehört, sich um ihren Staat zu kümmern und sich einzumischen. Dabei herausgekommen ist speziell in Österreich eine Politik, die in die Zeiten des Ständestaates verweist: Abbau des Sozialsystems, Ausbau der Überwachung und des Polizeiapparates. Einer Schule die wieder strafen will statt zu fördern und einer Zuwanderungspolitik, die Zuwanderung als Gefahr sieht und Angst erzeugt. Als Nebengeräusche gibt es Frauen diskriminierende Sprüche und Fantasien von völkischer Reinheit, die sich sogar in der Vulgärkultur in Gestalt des Brechmittels Andreas Gabalier niederschlagen. Dafür gibt es jede Menge Zuckerl in Form von Steuererleichterungen oder Umgehung von Umweltgesetzen für die Kernwähler und Finanziers. Es wird also immer offensichtlicher – nicht nur in Österreich – dass viele dieser Politiker und Parteien nichts weiter tun als die Wünsche von Konzernen zu erfüllen, ihre eigene Macht zu festigen und sich selber die Taschen zu füllen. Dazu kommt die klare Absicht, die Demokratie nach und nach einzuschränken und die Menschen weltweit in eine gnadenlose Konkurrenzsituation zu treiben. Kurz und schlecht, wir überlassen es Menschen, deren Gier nach immer höheren Gewinnen unsere Umwelt und somit unsere Lebensgrundlage zerstört, über unsere Zukunft zu entscheiden.

Politiker, die tatsächlich die Interessen aller vertreten, sind offensichtlich nicht mehr lieferbar. Die Exemplare, die überall an der Macht sind, haben weder ein Gedächtnis noch ein Gewissen. Sie erledigen eiskalt den Job, den ihre Hintermänner aus der Wirtschaft von ihnen verlangen oder verfolgen in ihrem politischen Wirken irgendeine verquere Ideologie. Religionen, rassistische Ideen, faschistoide Volkstümelei oder einfache Blödheit, wie sie der Kollege in Amerika zum Glaubensbekenntnis macht, sind hier die bevorzugten Zutaten und dienen als Vorwand zur Gängelung der Bevölkerung. Und das im 21. Jahrhundert. Die Demokratie ist auch in Europa in Gefahr, denn die Welt ist dermaßen komplex geworden, dass der einzelne kaum mehr versteht was vor sich geht. Und so gelingt es nur den gut informierten Eliten, Einfluss auf demokratische Entscheidungen zu nehmen und sich alle Vorteile zu sichern. Die wenigsten Europäer wissen genau, wie die Gesetzgebung eigentlich passiert, geschweige denn, wie viele Einflüsterer und Lobbyisten aus den Industrien und dem Bankensektor in Brüssel die Politik beeinflussen. Sie sehen sich nur immer mehr in der Rolle einer passiven, von Werbung und Entertainment gegängelten und ermüdeten machtlosen Masse. Aber das lässt sich rasch ändern, das zeigen die Giletes Jeunes in Frankreich. Einfache Menschen, die Macron gezwungen haben einen Teil seiner asozialen Gesetzgebung zu stoppen bzw. rückgängig zu machen. Das lässt sich ändern, indem man sich einmischt, indem man in den Gemeinden teilnimmt am politischen Prozess oder notfalls auch auf die Straße geht und nachträglich seine Stimme erhebt, nicht nur bei der Wahl. Jeder kann das und ich bin zuversichtlich, dass die Menschen wieder ein politisches Bewusstsein entwickeln. Der Rechtspopulismus, der derzeit in Europa ein bestimmendes Element der Politik darstellt – und das wage ich zu prophezeien – wird verschwinden, auch wenn es noch ein paar Jahre dauert. Diese Politiker werden Schaden anrichten, aber sie werden verschwinden. Die Menschen sind viel zu klug, um diese eitlen selbstgefälligen Wichte auf Dauer zu ertragen und ihre kleinkarierten Ansichten über Nationalismus und völkische Reinheit langfristig zu teilen. Es wird nämlich bald nicht mehr möglich sein, kleinkariert zu denken, denn die Probleme, auf die die Welt zusteuert, erfordern, dass alle Menschen an Entscheidungsprozessen teilnehmen und nicht nur die Eliten und die selbstgefälligen Egomanen, die sich für besonders schlau halten. Denn alle Menschen werden betroffen sein. Die Europäer werden sich empören, wie es der ehemalige französische Widerstandskämpfers und UN-Diplomaten Stéphane Hessel gefordert hat. Und sie werden sich Europa aneignen und ihre Zukunft nicht den Konzernen und deren Quislingen überlassen.

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