Innenminister Kickl : „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“
Weiß der Mann eigentlich was er da sagt ?
Diese Aussage bedeutet: Ich will eine Diktatur, in der die Meinung der regierenden Politiker Gesetz ist und nicht das bestehende Recht oder eine Menschenrechtskonvention oder was ähnlich Verweichlichtes. Sie bedeutet: Ich will, dass alles geschieht, was ich bzw. meine Partei für richtig halten, egal ob es moralisch vertretbar ist oder nicht. Ich bin das Gesetz. So etwas nennt man Größenwahn. Dass so etwas kommen wird, habe ich mir gedacht. Nur dass es so bald eintritt, überrascht mich.
Ein Innenminister, der so etwas von sich gibt, muss in einem Rechtsstaat zurücktreten, es muss eine Welle der Empörung durchs Land gehen. Ich denke aber, er geht davon aus, dass die FPÖ das rechtsstaatliche Denken bei ihren Anhängern schon so weit aufgeweicht hat, dass sie so eine Aussage für gut heißen bzw., dass der Rest der Österreicher so einfältig oder so träge ist, dass sie gar nicht realisieren, was diese Aussage impliziert. In einem Staat, wie ihn Kickl sich vorstellt, würde ich für das, was ich gerade schreibe, vermutlich schon an die Wand gestellt.
PS: „Wie er auf die Aussage „ ich glaube immer noch…“ kommt ist mir auch rätselhaft. Zuletzt war diese Rechtsauffassung im Dritten Reich gültig. Weiß er sich in dieser Tradition?
Rücktritt Herr Minister, runter vom hohen Pferd……
alfredwassermair 