Wer das Gold nimmt, macht die Gesetze

30 000 oder 50 000 Euro von Senger-Weiss GsmbH. in Salzburg. Ein höchst dubioser Grundstücksverkauf der Stadt an ein Fuhrunternehmen. Spenden im Bereich mehrere Hunderttausend Euro, aber schön fraktioniert, damit man das nicht melden muss. Dafür ein Aufsichtsratsposten für die Tochter bei der ÖBAG? Eine Großspende vom Motorradbauer, der umgehend von der neuen Gesetzgebung das Vielfache des Gespendeten profitiert. Jeden Tag taucht jetzt schon ein neuer Einzelfall auf. An der Spitze der Sammelbewegung steht ein cleverer Youngster, der gerade auf einer Nichtwahlkampftour durch Österreich fährt und versucht sich bei Altersheiminsassen einzuschleimen. Ähnlich penetrantes und aufdringliches Verhalten habe ich nur einmal im Leben gesehen, als ich vor 40 Jahren in Dublin im Mater Misericordiae Hospital gemeinsam mit 16 senilen Iren auf der St. James Ward lag um einen Lungenriss behandeln zu lassen. Der tägliche Ansturm katholischer Jungpriester, die offensichtlich alle den Auftrag hatten, das Erbe der alten Herrschaften für die Kirche zu sichern, war enorm. Ich hab damals wirklich gut Englisch gelernt, weil es mich fasziniert hat, mit welchen Argumenten und Drohungen die Jungpriester die alten Herrschaften bearbeiteten und gefügig machten. Genau diese schleimige Beredsamkeit, genau diese mühsam getarnte Heimtücke meine ich. Ernst Strasser, Innenminister von 2000 bis 2004, ÖAAB Mitglied und Lobbyist für jeden der zumindest 100 000 Euro auf den Tisch legt*, war in seinen Kreisen berühmt für den Umgang mit sogenannten Spenden und deren sachdienlicher Verschleierung. Dieses Talent hat ihn dann auch ins Gefängnis gebracht. Gelernt hat er das – so sagen böse Zungen – in Niederösterreich. Mir fällt da auch wieder die Privatstiftung von Erwin Pröll ein, die 10 Jahre lang 150 000 Euro vom Land bekam (ohne dass das im Landesbudget erwähnt wurde) und auf 1,35 Mio anwuchs ohne dass auch nur ein Cent in dieser Zeit davon verwendet wurde. Der Zweck war angeblich die Förderung des sozialen Zusammenlebens im ländlichen Raum. Mit Verlaub, wer das glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Bezahlte Politiker, die Firmen für Geld oder Geschenke Aufträge zukommen lassen. Parteien, die sich erbötig machen an den Meistbietenden ihre Stimmen zu verkaufen. Firmen die den Wahlkampf von dubiosen Politikern finanzieren und ganze Belegschaften mit dem Bus zur Wahlurne karren und ein Foto vom Stimmzettel verlangen. Gesetze, die einzig zu Gunsten bestimmter Industrien beschlossen werden, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung oder den Naturschutz. Billiger Verkauf von Staatsvermögen an Freunde, die gleich ein wenig mehr zahlen, damit ein ordentliches Schmiergeld abfällt. Bankenrettung auf Staatskosten, damit die parteinahen Banken ihre Spekulationsverluste den Steuerzahlern umhängen können. Betrügen, Lügen, Verschleiern und später dann einen hochdotierten Posten, der nicht unbedingt mit Arbeit verbunden sein muss, bei eben diesen Freunden. Das alles gibt es nur in Italien. Das ist die Mafia.

*https://www.youtube.com/watch?v=w3G0HCb2jxU

http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2531:niederoesterreichischer-feudalismus-ein-demokratiepolitisches-problem&catid=2:aktuelle-kommentare&Itemid=18
https://www.puls4.com/puls-4-news/videos/Beitraege/Steuergeld-fuer-Proell-Privatstiftung

https://www.derstandard.at/story/2000105822979/spende-fuer-oevp-wahlkampf-mit-geschmaeckle

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