Abgesang auf die Demokratie

oder das Blöcken der Lämmer auf dem Weg zur Schlachtbank

Aristoteles hat davor gewarnt, dass Ungleichheit zu Instabilität führt und Platon war der Ansicht, dass Demagogen die Meinungsfreiheit missbrauchen, um die Macht an sich zu reissen. Vor mehr als 2000 Jahren war diese Erkenntnis schon Teil des politischen Bewusstseins, heute ist das Teil des politischen Alltags.
Als ob es das 20. Jahrhundert mit all seinen blutigen Verwerfungen nicht gegeben hätte, treibt die europäische Zivilgesellschaft mit geschlossenen Augen wieder auf eine Entwicklung zu, in der rechte bis faschistische Politiker den Ton und das Tempo angeben. Die Formel: Faschismus ist Kapitalismus plus Mord, kann man, schon jetzt auf das europäische Kollektiv, das in vielfältiger Form eine Teilschuld trägt, anwenden. Speziell aber auf einige Politiker, die sich mit ihrer Inhumanität auch noch gebrüstet und Wahlen gewonnenen haben. Ich spreche von mehr als zehntausend Toten im Mittelmeer.

Wir müssen darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, dass unsere Demokratie immer deutlicher die Züge einer Oligarchie trägt. Wahlkampfspenden in Millionenhöhe, so hat man uns weis gemacht, sind Zeichen freier demokratischer Entscheidungen. Aber sie verleihen den Stimmen der Reichen ein größeres Gewicht und niemand in Österreich kann bestreiten, dass die Gesetzgebung zuletzt davon massiv beeinflusst war und die Spender ihre Dividende in Form diverser Steuergeschenke bereits eingestrichen haben. Aber diese Steuergeschenke die zum Teil direkt in den Geldbörsen der Reichen landen, tragen lediglich dazu bei, die Kluft in der Gesellschaft zu vergrößern. Sie verbessern weder die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, noch kurbeln sie spürbar die Konjunktur an, und neue Arbeitsplätze werden auch nicht geschaffen.

In mancher Hinsicht finden wir uns in einer ähnlichen Situation wie sie vor dem zweiten Weltkrieg bestand. Das Großkapital finanziert willfährige Politiker, die für eine Politik sorgen, die im wesentlichen die Interessen der oberen Zehntausend repräsentiert. Dies wird aber durch geschickte Propaganda verschleiert. Und die Möglichkeiten der Propaganda und der gezielten Manipulation jedes Einzelnen betragen ein Vielfaches dessen, was Hitler und Göbbels, Franco und Mussolini vermochten. So kommt es, dass eine Partei, deren kriminelle Energie nicht erst seit dem Ibizaskandal bekannt ist, immer noch mit einem Zustrom von Wählerstimmen rechnen kann. Viele dieser Wähler sind von den bewusst gestreuten Falschnachrichten, Verschwörungstheorien, den propagandistischen Lügen und Diffamierungen, die vor allem im Internet kursieren, dermaßen beeinflusst, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, sie aus dieser Welt voll beunruhigender Schatten und eingebildeter Bedrohungen in die Realität zurück zu holen. Selbst die schlimmsten Verfehlungen ihrer politischen Leithammel hinterfragen sie nicht mehr, sondern verteidigen sie wütend mit irrationalen Argumenten. Wer sich die Zeit nimmt und sich ein wenig auf den Internet-Seiten von Strache, Kickl,  Hofer, aber auch Kurz und seinem erweiterten Dunstkreis umsieht, fühlt sich manchmal an den Stürmer erinnert. Die dort vorherrschende Irrationalität, die Gewaltbereitschaft, der Rassismus und die allgemein zur Schau getragene Menschenverachtung sind nicht alleine Ausdruck von individueller Dummheit, sondern bewusst provoziert und in Szene gesetzt und führen in diesen abgeschlossenen Resonanzräumen dazu, dass diese Form des Denkens nicht nur allgemein akzeptiert, sondern nachgerade selbstverständlich wird. Dazu kommt die profunde Unehrlichkeit, die sich hinter Begriffen wie „message controlle“, „gefakten Internetprofilen“ und angeblich „gehackten Computern“ verbergen lässt.
In diesem virtuellen Raum entsteht ein Klima in dem es keine verlässliche Wahrheit mehr gibt. Und wo es keine fassbare Wahrheit gibt, sind einfache, ständig wiederholte Parolen um so wirksamer. Mit platten nichtssagenden Slogans –  von der plumpen Anbiederung, bis zu  wohlklingenden aber  hohlen Phrasen über Weg und Zeit und Zukunft wird der Blick auf die wahren Absichten zugekleistert.

Wir alle sehen zu, wie die Ungleichheit immer größer wird und das dadurch ausgelöste Unbehagen von Demagogen für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert wird. Wir sehen zu, wie durch den Einfluss der Medien, die fast durchgehend im Besitz der kapitalkräftigsten zehn Prozent der Bevölkerung sind, ein Gefälle entsteht, das über kurz oder lang an einem Abgrund enden wird. Zu glauben, dass das nicht möglich ist, ist der erste fatale Schritt in genau diese Richtung.

Man sieht derzeit in England, wie schnell ein paar Entscheidungen nationalistischer Politiker eine Eigendynamik entwickeln, deren Konsequenz niemand will, die aber ab einem gewissen Punkt nicht mehr zu stoppen ist. Wir haben den Umbau der ungarischen Demokratie unter Victor Orbán’s Fides Partei zu einer iliberalen Demokratie mit einer gleichgeschalteten Medienlandschaft erlebt, in der die uniformierten Schlägertrupps der ultranationalistischen Jobbik Partei Minderheiten terrorisieren und sich die Familie Orbans die lukrativsten Geschäfte unter den Nagel reisst. Da können die Optimisten noch so sehr betonen, dass sie auf die Stabilität der Demokratie vertrauen oder auf die Selbstheilungskräfte der EU. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt uns, dass Gesellschaften zerfallen und Demokratien untergehen, dass moralische Werte und Bedenken rascher an Bedeutung verlieren, als man ein Vaterunser beten kann und, dass Fanatismus und dumpfe Ideologien die rationalen Kräfte schneller ersetzen, als eine Friedenstaube braucht um auf die Statue von Karl Marx zu scheißen.

Wenn bei der nächsten Wahl in Österreich wieder die selben Parteien ans Ruder kommen, die ihre Bereitschaft, die ideologischen Prämissen der eigenen Politik über die Gesetze des Rechtsstaates zu stellen, schon vorher betont und angekündigt haben,  dann geben wir ihnen damit die Legitimation, den Sozialstaat, die Freiheit des Einzelnen und alles was diese Gesellschaft lebenswert macht, in Frage zu stellen. Diese neuerliche Wahl wäre für sie nämlich die Bestätigung, dass sie noch weiter gehen können, dass das Volk in vorauseilendem Gehorsam auch Maßnahmen akzeptiert, die jenseits des gesetzlichen Rahmens und jenseits der Bestimmungen der Menschenrechtskonvention liegen. Schneller als wir es für möglich halten, könnten aus „Ausreisezentren“ Folterlager entstehen und aus „Migranten“ rassisch Minderwertige, mit denen entsprechend zu verfahren ist.
Gewerkschaften könnten mit der entsprechenden Mehrheit per Gesetz aufgelöst und aus dem 12- Stunden-Tag könnte eine willkürlich bestimmte Arbeitspflicht werden. Aus Stadtwachen, die vorwiegend mit Parteimitgliedern besetzt sind, kann man ein willfähriges Polizeiorgan schmieden. Rundfunk und Fernsehen werden, wie mehrmals schon angekündigte, privatisiert und damit unter Kontrolle gebracht.  Jeder, der dann noch glaubt sich das Privileg einer eigenen Meinung leisten zu können, wird von Politikern, die von sich behaupten mit der Stimme des Volkes zu sprechen, eines Besseren belehrt werden. Dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Zeitpunkt, an dem Gruppierungen wie die Identitären oder andere Neonazis, die schon im Vorfeld insgeheim gefördert wurden, getarnt als spontane Bürgerinitiativen auftreten um   Angst zu erzeugen. Gruppen, die mit Gewalt ins Geschehen eingreifen um Missliebige und Gegner zu terrorisieren. Und all das wird eifrig beklatscht werden von den Opportunisten und Feiglingen, die es sich mit den Machthabern nicht verderben wollen.

Das, wozu ein geordnetes Staatswesen im besten Fall fähig ist, nämlich einen solidarischen Ausgleich in Freiheit  und zum Nutzen aller zu schaffen, steht auf dem Spiel. An das sollte man denken, wenn man sein Kreuzerl macht und daran, was Aristoteles und Platon mit Ungleichheit, Demagogie und Tyrannei gemeint haben.