Superministerium

Seit Sebastian Kurzens kurzer und in jeder Hinsicht mit einem unangenehmen Geruch behafteten Liaison mit den blauen Neofeschisten, bin ich – was politische Termini betrifft – sehr misstrauisch geworden. Vor allem, wenn man anfängt sie täglich zu wiederholen. Da besteht dann immer der Verdacht, dass ein vielgebrauchtes Wort in Wirklichkeit eine Nebelgranate ist und eine kleine Unwahrheit, mit viel Rauch umgeben, auf die Öffentlichkeit losgelassen wird, wo sie dann einen entsprechenden Effekt erzielt, bis der Rauch sich verzogen hat und eine mickrige Halbwahrheit zutage tritt. Ich denke da an Euphemismen wie Ausreisezentrum oder ähnliche Wortkreationen der blau-türkisen Koalition, unter denen Sebastian so sehr gelitten hat, dass es ihm die Sprache verschlagen hat und er sie unkommentiert ließ.
Das momentan vielzitierte Wort heißt Superministerium. Es war mir von Anfang an verdächtig. Dieses Superministerium will Kurz den Grünen zugestehen. Und mit diesem Begriff der Superlative könnte bei der grünen Basis und bei naiven Zeitgenossen doch glatt der Eindruck erweckt werden, dass die Grünen in Hinkunft mit einer Super- Machtfülle, die Umweltagenda, den Sozialbereich und noch viel mehr in ihrem Sinn gestalten werden. Jetzt lichtet sich aber langsam der Nebel, der über den Koalitionsverhandlungen lag. Das Superministerium enthält nur jene Teilbereiche, die für die Türkisen entbehrlich sind. Die Land- und Forstwirtschaft zum Beispiel, gehört nicht zum Superministerium und somit auch nicht der Geldsegen aus Brüssel, der für diesen Bereich vom Staat Österreich noch einmal aufgestockt wird. Auch das Finanzministerium in türkiser Hand verheißt für grüne Minister nichts Gutes. Die Details, so befürchte ich, werden noch einmal ernüchternder sein, als jetzt schon zu befürchten ist. Was für die Grünen bleibt, sind so nette Dinge wie Abfallwirtschaft, Energie und Bergbau, wo es derzeit wenig zu tun gibt, vor allem wenn man kein Geld hat. Auch Umwelttechnologie und Chemiepolitik- also der Chemieeinsatz in der Landwirtschaft bleibt den Grünen. Da sind sie dann ewig die Bösen, wenn sie den Landwirten ein paar ihrer Chemikalien aus den Regalen nehmen.
Kurz hingegen, gilt laut europäischer Presse schon als Visionär, als mutiger Reformer, der in eine neue Zukunft mit Bedacht auf unsere Umwelt steuert. „Die Zeit“, nennt ihn jetzt schon einen Pionier, obwohl offensichtlich ist – das zeigt schon, dass das Integrationsministerium in türkiser Hand verbleibt- dass weiter mit einer rechten Politik zu rechnen ist. Allerdings unter grünem Tarnanstrich. Wie lange diese Koalition hält, oder ob sie bald unter dem Druck der grünen Basis zerbröselt, darauf bin ich gespannt.

2 Gedanken zu „Superministerium“

  1. Aber was soll daraus folgen? Dass ein Koalitionspartner mit 14 Prozent gegenüber einem mit 37 Prozent, der auch noch Alternativen hat, in der schwächeren Position ist, ist klar. Und das zeigt sich selbstverständlich auch in den Kompromissen. Die Frage ist doch: Haben die österreichischen Grünen jetzt den Mut, in dieser für sie schwierigen Position mitzuregieren und im täglichen Ringen mit der ÖVP so viel grüne Politik durchzusetzen, wie sie können? Oder ziehen sie sich in den Schmollwinkel der vermeintlich moralisch Überlegenen zurück und überlassen das Feld einmal mehr den Faschisten, weil sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen können. In dem Falle wären sie mitschuldig an allem, was unter Türkisblau II passiert.

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