Weisung an die Staatsanwaltschaft……

Auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seiner Freunde werden die Themen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss dahingehend beschränkt, dass  völlig ungerechtfertigte Verdachtsmomente, die eine Diskriminierung oder gar Kriminalisierung der ÖVP darstellen könnten, aus Rücksicht auf die emotionale Verfasstheit der eventuell Betroffenen zu unterlassen sind.  Auch Untersuchungen, die ehemalige ÖVP Regierungsmitglieder in irgendeiner Weise in ein schiefes Licht rücken oder gar verdächtig erscheinen lassen könnten, sind zu unterlassen. Es genügt in jedem dieser Fälle in Zukunft die Unschuldsvermutung für ÖVP Mitglieder als ausreichende Rechtsgrundlage für die Unterbindung dahingehender Verfahren. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft möge sich diese parlamentarische Selbstbeschränkung zum Beispiel nehmen und sich in Hinkunft auf die wirklich wichtigen und zentralen Belange beschränken. Welche Bereiche hier Priorität haben sollen, wird in Kürze schriftlich an die Korruptionsstaatsanwaltschaft ergehen. Soviel sei allerdings angedeutet: Es werden noch immer zu viele Sonntagskronenzeitungen unbezahlt den Verkaufsständen entnommen und Herr Benko hat sich diesbezüglich bereits an uns gewandt. Auch der Bereich Hühnerdiebstahl bedarf einer Task Force, die einzurichten bisher verabsäumt wurde, um die Aufklärungsrate zu erhöhen……..

 

 

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