Schöner Artikel heute in der Kronenzeitung über den Bundeskanzler. Das Pathos trieft aus jedem Satz, nicht nur aus dem mit der „bebenden Stimme“. Es ist ja gut, wenn man in Krisensituationen keine Unruhe erzeugt und das p.t.Publikum nicht zusätzlich ängstigt. Da hilft es wohl, wenn die verantwortlichen Leute als zuverlässig und charakterstark dargestellt werden, auch wenn es ein wenig schmalzig rüberkommt. Davor hat die Kronenzeitung aber noch nie Angst gehabt und der Bundeskanzler schon gar nicht.
Aber irgendwie kann man das nicht unwidersprochen lassen, man muss die Tatsachen in die richtige Schublade tun und nicht einfach die Etiketten vertauschen, um aus so einer Situation politisches Kapital zu schlagen. Aber ich fürchte, das ist die Absicht hinter diesem Artikel auf Seite eins. Da ist vom raschen Handeln die Rede und von der Umsicht, mit der der Kanzler 18 Stunden am Tag arbeitet und beispielgebend für ganz Europa der Krise trotzt und das Virus in die Schranken weist. Wir kennen die Besitzverhältnisse und die Auflagenzahl der Kronenzeitung. Das nannte man früher Hofberichterstattung.
Offensichtlich hat Bundeskanzler Kurz schon am 24. Februar gewusst, dass in den Urlaubsgebieten in Tirol die ersten Coronafälle aufgetreten sind, aber Stillschweigen gewahrt, um die Wirtschaftskammerwahlen nicht zu gefährden, denn dabei geht es um viel Geld für die ÖVP.(1*
Das nachfolgende Desaster in Ischgl mit einer dadurch bedingten Verteilung des Virus in halb Europa haben ÖVP-Politiker zu verantworten, die, zumindest besteht der Verdacht, in fahrlässiger Weise Profit vor Vernunft gestellt haben. Aussagen wie: „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Ansteckung in Tirol erfolgte“, lassen erkennen, wes Geistes Kind sie sind und was diese Leute unter Krisenmanagement verstehen. Über diese Dummheit haben selbst Zeitungen in New Work berichtet, aber die liest der durchschnittliche Kurz-Fan nicht.
Nicht Kurz, nicht Nehammer, am ehesten noch der direkt damit befasste Minister Anschober managen die Krise gut. Es ist die Tatsache, dass in Österreich – trotz aller Versuche der ÖVP sie zu demontieren – noch gut funktionierende sozialstaatliche Strukturen existieren, die der Zivilgesellschaft jetzt gute Dienste leisten. Angefangen bei den Rettungsorganisationen des Roten Kreuzes und des Samariterbundes über die Sozialversicherungen und vor allem die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitssystems bis zu den Arbeitsämtern und bis hin zur Arbeiterkammer sind es diese Institutionen, die in dieser Situation die Last tragen.
Es sind die Strukturen eines Sozialstaates, die von uns allen finanziert werden, die in einer Krise wie dieser verhindern, dass alles zusammen bricht. Also jene Strukturen, die Leute vom Schlage Kurz und Co. eigentlich abschaffen wollen. Seit Jahren werden Krankenhäuser zugesperrt. Der Versuch, das Gesundheitssystem im Sinne neoliberaler Ideen in private Hände zu übertragen – beginnend mit einer jetzt geschaffenen dominierenden Stellung der ÖVP Parteigänger in den Sozialversicherungen – ist offensichtlich. Weniger Staat mehr freier Markt, der den Unternehmen und Konzernen höhere Profite bringt, war und ist die Devise, auch für das Gesundheitssystem. Derselbe Geist herrscht in der EU. Dringlich waren die Aufforderungen von den EU – Bürokraten unser Sozial- und vor allem unser Gesundheitssystem herunterzufahren. Italien und Spanien sind dem gefolgt, jetzt sieht man die Auswirkung. Der Sozialstaat wurde zum Auslaufmodell erklärt und türkise Politik hat schon mit dem Sozialabbau begonnen, wo immer es eine Möglichkeit gab. (5* Danke an dieser Stelle an alle jene, die sich in Österreich mit aller Kraft dagegen gestemmt haben. Schauen wir uns auch am Beispiel Griechenlands an, mit welcher Brutalität die EU Zwangsmaßnahmen dort das Gesundheitssystem zerbombt haben. Und für wen ? Um die Banken und Konzerne zu retten. Und die ÖVP, allen voran Kurz, hat in diesem Konzert lauthals mitgesungen und ständig nach mehr Sanktionen für Staaten wie Griechenland und Italien verlangt.(2* Am Beispiel Amerikas werden wir in den nächsten Wochen sehen, was es für uns heißt einen Sozialstaat zu haben.
Jetzt treten die Türkisen täglich vor die Kameras als hätten sie schon seit dem Frühmittelalter dafür gesorgt, dass das Gesundheitssystem so funktioniert wie es funktioniert. Als wäre die ÖVP der Erretter der Armen und Entrechteten. Tatsache ist, die Maßnahmen, die von den medizinischen Fachleuten und von Statistikern als dringlich empfohlen wurden, (oder aber laut Kurz von Benjamin Netanjahu???) wurden umgesetzt, weil es gar nicht anders ging und nicht weil Kurz das in seiner allumfassenden Weisheit erkannte!!!!
Sebastian Kurz dafür ins Rampenlicht zu stellen, wäre das Gleiche, als würde ich einen Autofahrer dafür loben, dass er ausnahmsweise auf die Bremse gestiegen ist, als ein Kind auf die Fahrbahn lief, oder jeden Arzt, der in den nächsten Tagen und Wochen auf der Intensivstation einen Covid Patienten erfolgreich intubiert, sofort in einer Sondersendung im Fernsehen präsentieren würde. Nicht vergessen sollte man auch, dass das ach so erfolgreiche Krisenmanagement bis heut nicht dafür sorgen konnte, dass ausreichend Schutzkleidung für medizinisches Personal vorhanden ist, weil man viel zu spät reagiert hat und ältere Bestände einfach verschwunden sind(3*. Schon Anfang Februar hat sich abgezeichnet was wir heute erleben und hätte entsprechend bestellen können. Aber nichts ist geschehen. Und was die sozialen Auswirkungen betrifft, da wurde immer mit einem Auge auf die Bedürfnisse der eigenen Klientel geschielt. Was man – da es kaum öffentlich erwähnt wurde -nicht vergessen darf: Das erste was die Regierung getan hat, war, das seit 1913 bestehende Seuchengesetz zu ändern, genauer gesagt mit einer Verordnung außer Kraft zu setzen. Mit dieser Neuregelung fallen allerdings auch die im Epidemiegesetz verankerten Entschädigungsansprüche für die von Betriebsschließungen betroffenen Firmen und Beschäftigten weg. Das Epidemiegesetz sieht nämlich eine „Vergütung“ für den durch eine behördliche Schließung verursachten Verdienstentgang vor. Im COVID-19-Maßnahmengesetz ist das nicht der Fall. Was das für einen Gutteil der Kleinunternehmen bedeutet ist evident. Sie haben plötzlich keinen Anspruch mehr, sondern sie werden zu Bittstellern, denen man wen überhaupt, gnädig 1000 Euro ins Handerl drückt, damit sie nicht verhunger. Und warum die Gelder von der Wirtschaftskammer verwaltet werden und nicht von Finanzamt, ist wohl klar. Dort hat die ÖVP, im speziellen aber der Industriellenverband das Sagen (4*
Dafür lässt man sich von den eigenen Fans und der Kronenzeitung schon feiern. Grundlage der bisherigen und hoffentlich auch in den nächsten Wochen funktionierenden Maßnahmen, ruhen aber in erster Linie auf den tragenden Säulen der vorhandenen Infrastruktur. Ob sie jetzt in Form eines organisierten Beamtenapparates oder in Form des gut ausgebildeten und opferwilligen Gesundheitspersonals in Erscheinung tritt, oder auf der Disziplin, mit der die Österreicher die Maßnahmen mittragen. Also mit wem wollen sie sich vergleichen, wenn sie sich täglich als Retter präsentieren. Mit Donald Trump etwa?
Nach dem Sprichwort: „Nicht geschimpft, ist Lob genug“, lassen wir es dabei bewenden und betrachten das bisher Geschehene als das, was die Tante Jolesch als: „Gerade noch ein Glück“, bezeichnet hat, „vor dem Gott uns bewahren möge“.
(1*https://www.derstandard.at/story/2000116251571/kurz-die-tiroler-adler-und-eine-brisante-kommunikationsstrategie 28.3.2020
https://kontrast.at/oevp-kurz-parteispenden-adlerrunde/?fbclid=IwAR3osFypUB8PSO4e5lwdom5T6PktAr6aW0y_MkdsAns3ydEUUkZ3jbZlIZo
(2*https://www.welt.de/politik/ausland/article193020457/Sebastian-Kurz-fordert-haertere-Sanktionen-fuer-ueberschuldete-EU-Laender.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/66811.eu-spanien-braucht-mehr-sozialabbau
(3*In Oberösterreich sollten für den Bezirk Urfahr Umgebung 700000 Schutzmasken vorhanden sein. 40 000 wurden in der Gemeinde Feldkirchen eingelagert. Der Rest ist verschwunden. Der zuständige ÖVP Landesrat kann Anfragen dazu nicht beantworten.
Dazu Faksimile aus einem öffentlichen Facebook Dialog…… Es gibt einen Bescheid, wonach 700.000 Masken verteilt werden und zu „lagern“ sind. Offenbar wurde aber nur Feldkirchen bestückt und dann die „Aktion“ im Bezirk abgebrochen. Lt einem internen Aktenvermerk bei der zuständigen Behörde. Das wurde uns SO mitgeteilt.
Wo sind die Masken?
Bzgl: deiner letzten Frage. Das würd mich auch interessieren. Es gibt leider noch immer keine konkrete Antwort vom Hiegelsberger!
660.000 schutzmasken kann mann ja auch einfach mal so verlieren, so klein wie die paletten sind
(4*https://www.derstandard.at/story/2000115776364/doch-keine-volle-entschaedigung-bei-geschaeftsausfall-wegen-corona
(5*https://goetzis.at/kultur-freizeit-sport/events/werkstattgespraech-auslaufmodell-sozialstaat
alfredwassermair 