Orban Victor Vezetö

Inzwischen haben ein Gutteil der Mitglieder der europäischen Volkspartei für einen kompletten Ausschluss der ungarischen FIDES gestimmt. Mit der Quasi-Abschaffung des ungarischen Parlaments hat Orban sein Ziel erreicht. Er ist Diktator auf unbestimmte Zeit. Die ungarische Demokratie gibt es nicht mehr. Ein korrupter Faschist*1)  hat die totale Macht in einem europäischen Land übernommen. Die offizielle EU schweigt mehr oder weniger bzw. hebt nur kurz tadelnd den Zeigefinger und sagt „Böser Victor“. Das ist alles, keine Sanktionen, keine Kürzungen von EU Mitteln, nur:  „Böser Victor.“

Übrigens, wer hat den Antrag auf Ausschluss  der FIDES  nicht unterschrieben und somit die Einführung einer Diktatur in Ungarn gutgeheißen? Österreich, genauer gesagt Sebastian Kurz. Im interview sagt er dazu: „Ich hab ehrlich gesagt nicht die Zeit mich mit Ungarn auseinander zu setzen, ich hab ganz andere Sorgen im Moment“.                          Ist er  so überfordert, dass er die Abschaffung der Demokratie in einem Nachbarland nicht mehr wahrnimmt?  Oder gibt es über die Landesgrenzen hinweg einen Konsens mit Orban, der in Kurz ja den Verbündeten sieht und ihn immer wieder überschwänglich lobt?*2)

Und wie ist   zu erklären, dass Sebastian Kurz gleichzeitig die Zeit findet, sich für die Demokratie in Venezuela stark zu machen? Per Twitter versicherte Sebastian Kurz am 31. März dem Putschisten und US-Strohmann Juan Guaidó sowie der US-Regierung seine Unterstützung*.

Die Lemuren der US Regierung, allen voran Trump, haben  auf Nicolas Maduro,*3) den venezolanischen Staatspräsidenten ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt, mit der absurden Behauptung, er wäre ein Drogenhändler.  Krisenzeiten sind für machtbesessene Politiker eine gute Gelegenheit demokratische Grundrechte abzuschaffen, diktatorischen Regime zu errichten oder imperialistische Politik durchzusetzen. Dass Kurz zu Ungarn schweigt, aber gleichzeitig seine Sympathie für Kopfgeldjäger in Südamerika bekundet, sollte einem zu denken geben. Das ist irgendwie asymmetrisch?  By the way, haben Sie gewusst, dass das Innenministerium seit Ende 2019 eine Gesichtserkennungssoftware* in Österreich im Einsatz hat, ohne die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten und ohne gesetzliche Grundlagen dafür zu haben?*4)

Warum fällt mir gerade  Engelbert Dollfuß ein?*5) Der hat ebenfalls ein Krise genutzt, um in Österreich am 5. März 1933 eine klerikal-faschistische Diktatur zu errichten.

 

Viszontlátásra,  ungarische Demokratie!

 

 

1)*https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/korruption-in-ungarn-das-eigenartige-glueck-der-orban-freunde-ld.87930

https://www.diepresse.com/5494741/eu-verfahren-system-orban-auf-der-anklagebank

2)*’https://kurier.at/politik/ausland/orban-kurz-laesst-eine-bravouroese-tat-der-anderen-folgen/400721574

3)*https://zackzack.at/2020/04/01/kurz-will-demokratie-in-venezuela-nicht-in-ungarn/

4)*https://www.derstandard.at/story/2000116445514/innenministerium-setzt-gesichtserkennungssoftware

5)*https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Engelbert_Dollfuß

Es ist nicht so, dass ich Nicolas Maduro für einen Ausbund an demokratischer Gesinnung halte. Aber der Vorgang, auf einen unliebsamen südamerikanischen Politiker ein Kopfgeld auszusetzen, ist einzigartig in der Geschichte. Noch dazu, wo eigentlich alle Welt wissen sollte, dass die Schwierigkeiten in Venezuela nicht nur mit der ortsüblichen Korruption, sondern im Wesentlichen durch amerikanische  Sanktionen und Einflussnahme auf  die venezolanische Wirtschaft durch Amerika entstanden sind.

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