Sobotka, der Lenz ist da…..

Gefahr in Verzug…..
Wieder einmal ist er der Mann fürs Grobe. Nicht nur als es für Sebastian Kurz darum ging, seinen Vorgänger Mitterlehner aus dem Amt zu treibe,  war Wolfgang Sobotka der Rammbock, der mit seinen Angriffen auf die Regierung die Schlacht einleitete. Mitterlehner wollte ihn als Innenminister loswerden, aber es kam anders. In der ÖVP waren hinter den alten Linien neue Machtblöcke entstanden. Später, im Wahljahr 2017, hat Sobotka – damals Innenminister – bewusst den Sicherheitsbericht zurückgehalten, obwohl er zur Vorlage im Parlament verpflichtet gewesen wäre und obwohl der Entwurf schon im Juni vorlag. Der Bericht sprach damals von der höchsten Aufklärungsquote in den letzten zehn Jahren und einem nicht signifikanten Anstieg von Kriminalität in Österreich. Vorher hatten Sebastian Kurz und HC Strache wochenlang Stimmung gegen Ausländer und Migranten gemacht und eine Bedrohungssituation erfunden, die es zu keiner Zeit gab. Der Bericht hätte wohl nicht unbedingt zum Ausländerwahlthema, mit dem ÖVP und FPÖ die Wahl gewonnen haben, gepasst. Wenn Regierungen was planen, starten sie meist einmal einen Versuchsballon, um die Stimmung zu testen. Diesen Versuchsballon hat der Ex Innenminister Sobotka gestern losgelassen. Der Frühling kommt und es juckt ihn wieder einmal. Er möchte die Corona-Krise nützen, um eine verpflichtende Handy-App durchzusetzen – man wird ja doch davon reden können in aller Unschuld. Eine Überwachungssoftware, um jeden Staatsbürger total zu kontrollieren. Die Chance, so etwas jetzt rasch durchzusetzen, ist aber auch einzigartig. Vor lauter Angst, so hofft man, und gerechtfertigt im Sinne der Virus bedingten Sicherheitsmaßnahmen, ließen sich die Österreicher jetzt sogar freiwillig gefallen, was sonst nur in Diktaturen möglich ist. Zu Ostern kann man sich allerhand wünschen, dass gerade Sobotka sich die Totalüberwachung wünscht, wundert mich nicht weiter.
Wenn wir uns jetzt nicht lauthals wehren, dann haben wir zu Ostern ein weiteres faules  Ei im Nest. Ein türkises  Basiliskenei, das für unsere Grund- und Freiheitsrechte wesentlich gefährlicher werden kann als das Coronavirus.

3 Gedanken zu „Sobotka, der Lenz ist da…..“

  1. Ja, Freiheit, ohne Überwachung, ist ein wichtiges Grundrecht. Sollten wir verteidigen!!!
    Super dass es noch Menschen gibt denen das wichtig ist.

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  2. habe gerade ein Interview gesehen:
    der hat sich dabei im wesentlichen darauf bezogen, das sich andere Leute nicht an die Beschränkungen halten und er deshalb die verpflichtende Einführung der Überwachungsapp befürwortet – er selber würde das ja nicht brauchen.
    Jetzt ist mir klar warum bei jeder PK immer vorgetragen wird, des es schon soooo viele Anzeigen gibt – so funktioniert Manipulation, Angstmachen, Vernaderung, um Überwachungsfantasieen umsetzen zu können

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