Was Kurz verschweigt

Italien, Spanien und Griechenland wurden von der EU gezwungen, massive Einsparungen im Gesundheits- und Sozialsystem zu machen. Die Folgen sehen wir gerade. Das Gleiche zu tun war auch das erklärte Ziel der neoliberalen Regierung Kurz / Strache für Österreich. Gott sei Dank ist das zum Teil daran gescheitert, dass die Koalition nur von kurzer Dauer war und nicht alles umgesetzt werden konnte, was die Tiroler Adlerrunde und andere einflussreiche Zampanos vorgesehen hatten. Ein Gutteil der medizinischen Versorgungsstruktur ist noch erhalten. Deshalb sind wir bis jetzt ziemlich glimpflich durch die Coronakrise gekommen.  Der Witz dabei ist, dass Kurz jetzt politisch davon profitiert, dass er nicht genug Zeit hatte, das Gesundheitssystem zu zerstören, sprich so umzugestalten, wie seine Hintermänner das wollen. Das heißt nämlich: Alles dem staatlichen Einfluss entziehen, Betten abbauen und privatisieren.  Josef Pühringer hat damit begonnen. Eine Studienreise nach Deutschland zu den privaten Asklepioskliniken* sollte Informationen über alternative Krankenhausfinanzierung bringen.  Darüber nachzudenken ist legitim. Aber die Ideen dazu bei privaten Betreibern zu holen verrät vieles. Begonnen hatte es aber in Oberösterreich schon vorher, das Krankenhaus Grieskirchen wurde ausgeweidet und eines Teiles seiner Funktionen beraubt. Um viel Geld wurde die gleiche Infrastruktur dann in Wels – inklusive nötiger Operationssäle – neu aufgebaut.  Ein Aktion von bemerkenswerter Sinnlosigkeit. Das Krankenhaus Enns wurde z.B.an VAMED und Raiffeisen verkauft und dort gibt es jetzt eine vom Konzern betriebene lukrative Rehaklinik. Vieles in dieser Richtung ist noch nicht umgesetzt, aber als einer der wichtigsten Schritte wurde das Kassensystem zentralisiert und unter die Oberhoheit der Wirtschaft bzw. deren Funktionäre gebracht. Eine der Folgen  war bzw. ist, dass sämtliche Kassenpraxen über Wochen ohne Schutzausrüstung dastanden. In Zeiten wie diesen hätte die hervorragend organisierte OÖGKK mit Sicherheit dafür gesorgt, dass ihre Vertragspartner nicht zuletzt zum Schutz ihrer Versicherten mit entsprechender Ausrüstung versorgt worden wären. Die zentralisierte neue Österreichische Gesundheitskasse hat nichts für ihre Vertragsärzte getan. Schutzausrüstungen gehören genau wie medizinisches Verbrauchsmaterial zu den Dingen, die die Kassen den Vertragsärzten zur Verfügung zu stellen haben.  Jetzt kommt statt dessen von der Politik der Vorwurf, dass sich die Ärzte nicht ausreichend vorbereitet hätten, so als wäre es für jeden Allgemeinmediziner üblich, Schutzausrüstung für zwei Jahre einzulagern. Hätte die Ärztekammer nicht in Eigeninitiative dafür gesorgt, gäbe es für die meisten niedergelassenen Ärzte und deren Angestellte auch jetzt noch keine Gesichtsmasken. Hat in dieser Krise jemand  ein einziges Mal den Terminus Österreichische Gesundheitskasse gehört? Einer der ehemals wichtigsten Beteiligten im Gesundheitssystem  scheint nicht mehr zu existieren. Irgendwo im fernen Wien, da gibt es ein paar hochbesoldete Funktionäre…….Dafür wird medial der Eindruck vermittelt, dass Sebastian Kurz alles persönlich erledigt, von der Pflege bis zur Finanzierung.

Wie der Alltag in Deutschland aussieht, einem Land in dem die Privatisierung der Medizin schon weit fortgeschritten ist, hat mein Freund Bernd Hontschick, renommierter Mediziner und Systemkritiker aus Frankfurt, in seiner Kolumne in der Frankfurter Rundschau geschildert:

Frankfurter Rundschau; Samstag, 02.05.2020
„Dr. Hontschiks Diagnose“
Drei alte Männer
Holt unsere Krankenhäuser zurück!
In Crivitz im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-
Vorpommern gibt es ein Krankenhaus. Dieses
Krankenhaus wird von einem Konzern namens Mediclin
betrieben, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Offenburg
und einem Umsatz von 645 Millionen Euro im Jahr
2018. Mediclin unterhält sechzehn Krankenhäuser in
Deutschland, außerdem Reha-Kliniken, Medizinische
Versorgungszentren und Pflegeheime mit über 7000
Mitarbeiter*innen. Der Mediclin-Konzern wollte nun in
Crivitz die Frauenklinik einschließlich der Geburtenstation
schließen. Dem Sturm der Entrüstung vor Ort
schlossen sich der Landkreis, später auch der Landtag
einstimmig an. In diesem Dilemma beschloss der Konzern,
das Krankenhaus in Crivitz kurzerhand dem Landkreis
zum Kauf anzubieten. Das hat es noch nie gegeben:
Den Rückkauf eines Krankenhauses von einem
börsennotierten Konzern in öffentliches Eigentum.
Daher finden zur Zeit Verhandlungen statt zwischen
dem Konzern, Landrat Steffenberg (SPD) und Wirtschaftsminister
Glawe (CDU). Sie haben richtig gelesen:
mit dem Wirtschaftsminister. Mecklenburg-
Vorpommern ist das einzige Bundesland, das seit einiger
Zeit kein Gesundheitsministerium mehr hat. Bei
den Verhandlungen zur Großen Koalition 2016 wurde
das Gesundheitsministerium aufgegeben und dem
Wirtschaftsministerium zugeschlagen.
Ortswechsel: Auf den hessischen Lahnbergen in Marburg
und in Gießen findet seit Jahren ein kriegerischer
Showdown dreier alter weißer Männer um die Herrschaft
über zwei Universitätskliniken statt. Die hessische
Landesregierung hatte den drei Multimillionären
mit einer Mischung aus neoliberalem Furor, gesundheitspolitischem
Unverstand und skandalöser Schlafmützigkeit
zu dieser Spielwiese verholfen. Alle drei
haben sie große unternehmerische Lebensleistungen
vorzuweisen. Der eine (75) ist gelernter Müller, arbeitete
Jahre später bei einem Steuerberater erfolgreich
an der Sanierung einer Kurklinik und fand dabei so großen
Gefallen am Gesundheitswesen, dass er Kliniken
aufkaufte und eine Aktiengesellschaft aufbaute, mit
einem Umsatz von inzwischen über einer Milliarde
Euro und knapp 18000 Mitarbeiter*innen. Im Jahr 2006
kaufte er dem Land Hessen die Universitätskliniken
Marburg und Gießen ab. Der zweite (77) ist gelernter
Bankkaufmann und wurde 1977 Nachfolger seines Vaters
als Vorstandsvorsitzender eines großen medizinischen
Familienunternehmens. Dieser hessische Konzern
hat heute einen Jahresumsatz von weit über sieben
Milliarden Euro und knapp 65000 Mitarbeiter*
innen. Der dritte im Stellungskrieg hat wenigstens
kurz Medizin studiert, dann aber Jura und Betriebswirtschaft
und gründete nach einer beeindruckenden Wirtschaftskarriere
den heutigen Klinikkonzern Asklepios,
der mit knapp 35000 Mitarbeiter*innen einen Umsatz
von 3,4 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaftet. Jeder
hat inzwischen ein mehr oder weniger großes Aktienpaket
vom Konzern des Anderen zusammengekauft,
um mit Sperrminoritäten, Sondervoten und anderen
Winkelzügen dem Konkurrenten ein Bein zu stellen,
oder besser noch: Filetstücke abzujagen. In diesem
Kampf um die Universitätskliniken Marburg und Gießen
fliegen die Fetzen. Die hessische Landesregierung aber
hat den Zeitpunkt zum Eingreifen verschlafen und muss
dem wilden Treiben tatenlos zusehen. Die medizinische
Versorgung der Bevölkerung spielt dabei keine Rolle.
Über Asklepios gelangen wir direkt wieder zurück nach
Crivitz. An dem dortigen Mediclin-Konzern hält nämlich
die Asklepios-Gruppe einen Aktienanteil von über 54
Prozent. Und diese Asklepios-Gruppe betreibt nahe
Crivitz, nur 25 Kilometer entfernt, ein Krankenhaus in
Parchim mit einer Abteilung für Frauenheilkunde und
Geburtshilfe. Die Konkurrenz in Crivitz wäre man zu
gerne losgeworden. Und so findet in Crivitz zurzeit
etwas ganz Besonderes, etwas Einmaliges statt.
Dieser Rückkauf des einstmals verscherbelten Gemeineigentums
könnte für die Zeit nach dem Shutdown zum
Vorbild werden. Wenn wir alle in den letzten drei Monaten
etwas gelernt haben, dann doch, dass der Staat
die Daseinsvorsorge seiner Bürger*innen in der Hand
behalten muss. Die Börse und der Profit, die Aktien und
die Dividende haben in der medizinischen Versorgung
nichts zu suchen. Die letzten drei Monate haben es
nachhaltig bewiesen: Gesundheit darf man nicht dem
Markt oder gar drei alten Männern überlassen.
http://www.medizinHuman.de chirurg@hontschik.de

 

*https://www.heute.at/s/arzte-50968448

https://ooe.orf.at/v2/news/stories/2766369/

https://www.asklepios.com/presse/presse-mitteilungen/ach/2015-Presse-AMS/delegationsbesuch-oesterreich~ref=eb4b30af-4bd6-4365-9b67-31baebfb4962~

 

 

6 Gedanken zu „Was Kurz verschweigt“

  1. Ist halt wie mit dem Wasser, der Eisenbahn oder anderen öffentlichen Einrichtungen: privatisieren, ordentlich Gewinne machen – bloß nichts investieren und wenn der Betrieb so weit heruntergewirtschaftet ist, dass ohne Investitionen nichts mehr geht, dann wieder an den Staat zurückverkaufen und auf Kosten der Steuerzahler sanieren.

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    1. Beispiele gibt es zur Genüge. Die englische Eisenbahn, die Wasserversorgung in zahlreichen Ländern und die Lufthansa wohl auch wieder. Solche Unternehmen erwirtschaften Milliarden, die sie aber sofort an die Aktionäre weitergeben, wenn dann ein Problem auftaucht, sind sie schon innerhalb ein paar Wochen zahlungsunfähig und der Steuerzahler muss ganz ganz tief in die Tasche greifen…

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  2. Stimme der negativen Einschätzung der Privatisierung von Krankenhäusern voll zu, nur eignet sich die Covid-19 Pandemie nicht als Beweis. Das Ö und D bislang gut durch die Versorgung kamen musste andere Gründe haben. Anders, nie haben wir mehr als 20% der Ressourcen belegt, d. h. auch nach größten Einsparungen, hätten wir das gehabt.

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    1. Es nicht anzunehmen ist, dass die mitteleuropäische Bevölkerung gesundheitlich besonders divergent ist, Die Lebenserwartung in Italien ist sogar etwas höher als in Österreich. Da sowohl Österreich als auch Deutschland Verhältnisse und Erkrankungszahlen wie in Italien erspart blieben, muss man natürlich eine andere Ursache für die niedrigen Erkrankungszahlen suchen. Ich würde mal sagen, wir hatten das „Glück“ mit Ischgl. Geschätzte 45 % der Infektionen, in Österreich hatten dort ihren Ursprung. Bereits am 5. März in der Nacht hat die Isländische Gesundheitsbehörde ein dringliches Telegramm nach Tirol geschickt und alle Hotels aufgelistet aus denen Isländische Touristen Corona mit nach Hause gebracht haben. Nicht dass die Tiroler sofort reagiert hätten – man wollte ja das Geschäft nicht abwürgen – und zusätzlich waren am 4. und 5. März Wirtschaftskammerwahlen in Tirol. Dann aber kam, angesichts der Ausmaße der Epidemie in Italien und der Erkenntnis, dass sich Hunderte, wenn nicht Tausende in Tirol infiziert hatten die rasche Reaktion. Inwieweit Benjamin Netanjahu, wie Kurz behauptet – ein Rolle spielte wird wohl nicht zu klären sein.
      https://www.derstandard.at/story/2000116251571/kurz-die-tiroler-adler-und-eine-brisante-kommunikationsstrategie

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  3. Griechenland hat keinen oder kaum Wintertourismus wie Österreich. Die Chinesen in Piräus haben vielleicht auch dazu beigetragen, dass Griechenland frühzeitig alles dicht gemacht hat inclusive den Inselverkehr. Ausgangsverbote und relativ hohe Strafen ( 1000Euro) bei Übertretung haben wohl ihre Wirkung gezeigt. Der erste Fall war eine Frau, die aus Mailand zurückkehrte. Die Infektionskette, die sie auslöste wurde minutiös recherchiert, alle Betroffenen in Quarantäne geschickt. Austauschschüler und Studenten wurden umgehend aus Italien zurückgeflogen usw. Gemäß des bekannt gegebenen Notfallplans sollen, wenn die Zahl der Infizierten höher als die Bettkapazität der Krankenhäuser wird, Schulen als Notlazarette eingerichtet werden. Darüber hinaus droht im Extremfall eine Ausgangssperre mit Kriegsrecht. Das gibt den Griechen wohl zu denken und sie halten sich an die Regeln. Ich denke, der Erfolg kommt vom relativ guten Krisenmanagement.

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