Datenschutzgrundverordnungs-Strafandrohung

Ich erinnere mich lebhaft an jenen Tag, den ich damit verbracht habe, die Datenschutzgrundverordnung in meiner Ordination ordnungsgemäß zu regeln. Es waren mehr als 60 (sechzig) Seiten auszufüllen, dazu kamen mehr als 20 (zwanzig) Seiten Anleitungen, wie das Ausfüllen der 60 Seiten zu erfolgen hatte. Darüber hing das Damoklesschwert einer Strafandrohung von bedenklichem Ausmaß, falls Angaben unrichtig wären oder die damit verbundenen Regelungen in Hinblick auf die Daten meiner Patienten nicht eingehalten würden. Dazu kam ein enormer finanzieller Aufwand um meine EDV Anlage mit einem halben Dutzend Passwörtern und mehreren zusätzlicher Firewalls zu sichern. Mein EDV Berater, dem ich an dieser Stelle danken möchte – ohne ihn hätte ich das nicht geschafft – ist damals richtig reich geworden.       Der Tag der Senioren war früher für Gemeinden ein netter Anlass die Senioren zu einem Essen einzuladen. Jeder wurde vom Gemeindeamt persönlich angeschrieben und die meisten kamen zu einem gemütlichen Nachmittag. Laut Datenschutzgrundverordnung durfte das nicht mehr sein, bis endlich eine Novelle des Gesetzes dies wieder erlaubte. Die Gemeinde durfte Daten, wie das Alter ihrer Bürger sozusagen nicht wissen und sie nicht persönlich einladen, obwohl sie offensichtlich sind. Wenn ein Bürgermeister einen Geschenkkorb zum 80. Geburtstag bringt, muss er sich zuerst telefonisch darüber in Kenntnis setzen, ob der 80-jährige auch in der Gemeindezeitung im Zusammenhang mit seinem 80. Geburtstag genannt werden will, weil dann seine Nachbarin nämlich wissen kann, dass er schon 80 ist. Datenschutzgrundverordnung!
Anders die Wirtschaftskammer: Sie stellt das sogenannte Ergänzungsregister mit Wohnadressen, Finanzamtsdaten und sonstigem Datenbeiwerk direkt ins Netz. Auch HC Strache und der Bundespräsident finden sich dort mit privater Wohnadresse und noch einigem mehr. Strafandrohung? Offensichtlich keine. Ist ja eine Institution öffentlicher Art und da ist niemand verantwortlich. Dass die Wirtschaftskammer, die faktisch eine Suborganisation der ÖVP ist, mit der Geldverteilung für die Coronakrise beauftragt wurde und damit nicht klarkommt, zeichnet sich jetzt schon ab. Man muss nur einen X- beliebigen Gewerbebetrieb fragen wie es aussieht mit dem vom Kurz und Blümel verheißenen Geldsegen. Die schäumen alle vor Wut, denn nichts ist so wie versprochen. Und diese Kapazunder dürfen jetzt 38 Milliarden verwalten.  Dafür hat die Heeresministerin Claudia Tanner jetzt 1400 Milizsoldaten einberufen, was auch eine Stange Geld kosten wird. Aber niemand braucht sie. Die Polizeioberen sagen, dass sie niemanden brauchen, die Hilfsorganisationen sagen, dass sie niemanden brauchen, aber 1400 Mann stehen jetzt im Sold und warten auf eine Aufgabe. Erdbeeren pflücken mit dem Bergepanzer? Spargel stechen mit dem Minensuchgerät? Den Ausfall der unterbezahlten Saisonarbeiter auf Staatskosten kompensieren? Wir werden sehen, was die Truppe tut. Seit drei Tagen hört man nichts mehr von ihnen. Aktionismus, der sich medial gut verkaufen lässt, ist zum Kennzeichen der Krise geworden. Die Fernsehauftritte von Kurz &Co. und die Hofberichterstattung über sein Wirken, sind das Einzige, was wirklich perfekt organisiert ist. Der Organisator dieser Auftritte ist Stefan Steiner, engster Freund von Sebastian Kurz und hochbezahlter privater Berater, dessen einziger Kunde wiederum Sebastian Kurz ist.                                                                                 Ich hab mich immer gefragt welche Qualifikation Claudia Tanner für den Job als Verteidigungsministerin hat. Sie war einmal Direktorin des Niederösterreichischen Bauernbundes und Mitglied im Kabinett des verurteilten Ex-Ministers und laut Eigendefinition – Lobbyisten – Ernst Strasser. In der Folge war sie bei der Firma Kapsch für das Beziehungsmanagement des Unternehmens zu Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft* verantwortlich. Zudem ist sie die Schwägerin vom oben genanntem Kurz Intimus Stefan Steiner. Stefan Steiner ist verheiratet mit Birgitta Steiner. Sein ÖVP-naher Bruder ist Thomas Steiner, der wie sein Bruder im Kabinett Fekter zur selben Zeit wie Sebastian Kurz tätig und bis Mai 2019 Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur war und seither einer der Direktoren der Österreichischen Nationalbank ist. Die Schwester seiner Frau ist die amtierende österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Zufälle gibt es, man sollte es nicht glauben…..

*so steht es bei Wikpedia.

https://www.kommunalnet.at/news/einzelansicht/teil-4-zu-datensammlung-mit-schriftl-ausarbeitung.html

 

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