Die Almosenrepublik

Von Anfang an hatte die Demokratie eine Schwäche. Thukydides (um 450 v.Chr.) erkannte, dass jede politische Organisation den Schwachstellen der menschlichen Natur Rechnung tragen muss. Die Regierungsform einer Demokratie könne dies nach seiner Auffassung nicht leisten. Er sah die Timokratie, die „Herrschaft der Angesehenen und Besitzenden“, als ideale Regierungsform an. Dabei sollten demokratische und oligarchische Elemente so ausgewogen werden, dass weder die Armen noch die Reichen eine Übermacht gewinnen könnten. Denn die Demokratie beinhalte die Möglichkeit, dass „die Armen, weil sie die Mehrheit bilden, das Vermögen der Reichen unter sich teilen. Andererseits seien die politischen Führer in ihrem Handeln vom Verlangen nach Macht getrieben, um Herrschsucht und Ehrgeiz zu befriedigen. Dazu sei vermerkt, dass Thukydides selbst zu den damals Reichen gehörte.*1                                                            Derselbe Grundgedanken liegt auch den Ursprüngen der amerikanischen Verfassung zugrunde: Jede Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass sie die Minorität der Reichen gegen die Majorität der Armen schützt („to protect the minority of the opulent against the majority“), sagte James Madison (1751–1836), einer der Gründungsväter der amerikanischen Verfassung. Madisons Lösungsvorschlag für dieses Spannungsverhältnis zwischen Volk und Eliten war die „repräsentative Demokratie“ – de facto also eine Form der Oligarchie – mit der sich die Sicherung der Eigeninteressen der Minorität der Reichen gewährleisten lasse. Deshalb haben wir keine Demokratie. Im Lauf der Zeit hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, dass die Reichen reich bleiben und die Armen arm. Das, was wir heute als Demokratie bezeichnen, ist eine Oligarchie, also die Herrschaft einer gewissen Schicht sehr vermögender Menschen über alle anderen. Überall auf der Welt ist das so. Allerdings nicht mehr mit direkter Gewalt und Unterdrückung, sondern indem sie ihre Vermögen nützen und sich damit als Minderheit den Staat und die parlamentarische Gesetzgebung zunutze machen, um die Mehrheit zu kontrollieren und zu beherrschen*2. Dazu muss man nicht sehr viel tun. Man muss das Volk unter Stress und Anspannung halten, muss ihnen das eine oder andere einfache Vergnügen gönnen und darüber hinaus ihre Gedanken kontrollieren. Auch das ist einfach: Um denken zu können, muss man nämlich Begrifflichkeiten der Sprache verwenden, um damit Kategorisierungen und Einteilungen zu schaffen. Dazu gehören auch jene Kategorien mit denen man im gesellschaftlich-politischen Bereich Vorgänge, Phänomene und Fakten kategorisiert, ordnet und bewertet. Wenn es einem gelingt, die Begrifflichkeiten, in denen die Menschen denken, neu zu definieren oder mit den eigenen Werten zu besetzen, hat man schon viel gewonnen. Ein typisches Beispiel dafür ist das neoliberale Wording zur Verhüllung und Verdeckung des tatsächlich Gemeinten. Begriffe wie Strukturreformen, Reformwille, Bürokratieabbau, Deregulierung, Stabilitätspakt, Austerität, Euro-Rettungsschirm, freier Markt, schlanker Staat, Liberalisierung, Harmonisierung, marktkonforme Demokratie, alternativlos, Humankapital, Leiharbeit, Lohnnebenkosten, Sozialneid, Leistungsträger, etc. etc. Diese Begriffe transportieren ideologische Weltbilder und werden, wenn sie dauernd wiederholt werden, nicht mehr hinterfragt. Man denke an die Begrifflichkeit: Balkanroute geschlossen, oder an den Bedeutungswandel des ursprünglich neutralen Begriffes: Migrant durch die jahrelange negative Konnotierung durch die FPÖ . Ein anderes Beispiel für diese Art der Bewusstseinsmanipulation ist die Tatsache, dass das amerikanische Militär bei unzähligen Interventionen weltweit seit dem 2. Weltkrieg etwa 14 Millionen Menschen ermordet hat mit der Begründung: Verbreitung der Demokratie. Einem Wirtschaftsunternehmen würde man die Ermordung von 14 Millionen Menschen übelnehmen, es wäre moralisch zutiefst verwerflich, nicht aber für den Verbreiter der Demokratie. Das ist simple Psychologie. Alles was sehr oft wiederholt wird, gilt irgendwann als wahr. Auch wenn man weiß, dass es gelogen ist, bewirkt die ständige Wiederholung einer Botschaft, dass man sie letztlich glaubt. Das sind psychologische Gesetzmäßigkeiten, weil unser Hirn so funktioniert. Edward Bernays, ein Neffe Sigmund Freuds, schrieb dazu die grundlegenden Erkenntnisse in seinem Buch „Propaganda“ nieder. (1927) Josef Göbbels war ein eifriger Leser. Seither hat sich im Wesentlichen nichts geändert, außer dass die Methoden ausgefeilter wurden und die Kontrolle der Medien durch die Oligarchien eine wesentlich effizientere Verwendung von Propaganda ermöglicht. Bleiben wir aber in Österreich, von dem es immer schon hieß, es sei so eine Art Labor für Weltgeschichtliches. „Wenn du die Krone hast, hast du die Meinungshoheit“, hat Heinz-Christian Strache in einer Villa auf Ibiza gesagt. Wenn du dazu noch einen Fernsehsender hast …“ hat er weitergedacht. Korruption nennt man heute Beziehungsmanagement zwischen Wirtschaft und Politik. Und die Manager dieser Beziehungen haben in jeden Vereins- Anus, den die FPÖ geöffnet hat, reichlich Geld gesteckt. Die ÖVP hat nur Wahlspenden bekommen nicht zu verwechseln mit Bestechungsgeldern. Jetzt hat, ganz im Sinne der Eliten, der Milliardär Rene Benko*3 einen Teil der Krone. Und die Krone hetzt jetzt nicht mehr mit der FPÖ gegen Ausländer, sondern verbreitet eine andere Botschaft. Die Botschaft stammt von einer effizienten Clique von gut untereinander vernetzen Menschen, die niemandem mehr Rechenschaft ablegen, die verschleiern und schreddern und Informationen nur dann öffentlich machen, wenn es für sie von Vorteil ist. Und trotzdem sind wir kollektiv davon überzeugt, dass wir alle Informationen haben, um das, was vor sich geht, einzuordnen. Aber genau das ist der Trugschluss. Die Eliten versorgen uns mit vielen und oft widersprüchlichen Informationen, die uns dermaßen in Atem halten, dass wir gar keine Zeit finden, die Realität zu hinterfragen. Es entsteht eine Informationsblase, die wir zwar unterschiedlich teilen, die aber bei jedem von uns eine beständige Erregung bewirkt und eine Art Trance auslöst: Kommunikationstrance, Konsumtrance, Beschäftigungstrance, Hoffnungstrance, Aufregungstrance – das ist, was man uns vermittelt. Derweilen schaffen sie sich im Hintergrund eine Machtkonzentration, die sich auf wenige eng Vertraute und Verwandte stützt, ähnlich der einer Monarchie. Eine Gruppe, die dabei ist, alles an sich zu reißen und den Rest der Bevölkerung in einem unmündigen Status zu halten. Und das thumbe Volk applaudiert stehend. Unklar ist, ob es noch der Enkelkomplex des älteren Bevölkerungsteils, der gerade vor dem Tod geretteten wurde ist, der den Bundesmaturanten in diesem euphorischen Kontext sieht oder schon das Stockholmsyndrom um sich greift. Das Volk schenkt Vertrauen, auch bei der größten Umverteilungsaktion, die jemals stattgefunden hat. Börsennotierte Konzerne, die zum Teil in Österreich keine Steuern zahlen und ungeachtet der Krise an ihre Aktionäre Unsummen an Dividenden auszahlen, erhalten direkt von der ÖVP, die die Wirtschaftskammern dominiert, Milliarden an Steuergeld. Erklärt wird das mit dem Gespenst und Angstmacher Nr. 1, mit der drohenden Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig bekommen hunderttausend kleine Wirtschaftsunternehmen ein Almosen, sie sind zu Bittstellern degradiert, wenn sie nicht selber arbeitslos werden wollen. Der Staat haftet da für deren Kredite nur zu 80%, wenn sie schuldenfrei sind. Das hilft den Banken mehr als den Kleinunternehmen. Dazu kommen chaotische Zustände bei der Vergabe also in der Wirtschaftskammer und auch noch eine Datenpanne mit einer Million Datensätzen die im Internet frei abrufbar waren. Zuverlässig Geld bekommen die Größten.  Demokratie ist nach neoliberalen Gesichtspunkten nicht dazu da Geld an die Armen zu verteilen, sondern zu verhindern, dass die Armen an das Geld der Reichen kommen.
Jetzt kommt zusätzlich eine Form des Wirtschaftsdarwinismus – the survival of the fittest – der Rest kommt ins Prekariat. Je mehr unselbständige Arbeitslose um so mehr kann der Arbeitgeber die Löhne kürzen oder die Arbeitszeit verlängern. Marktwirtschaft eben. Angebot und Nachfrage und jetzt wird für geraume Zeit Arbeitskraft inflationär vorhanden sein.
Damit das möglich wurde – nämlich Kleinunternehmer zu Almosenempfängern zu machen – hat man schon 2 Tage vor dem shut down, das Epidemigesetz mittels Erlass unterlaufen. Da hat jemand ziemlich weit vorausgedacht. Es erinnert mich an Josef Haders Video über Verschwörungstheoretiker – warum passen die Manner Wafferl immer genau ins Packerl? Was gibt es da für Absprachen?

*1https://www.bpb.de/175892/grundzuege-der-athenischen-demokratie

*2https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009486

*3https://www.diepresse.com/3853313/korruption-rene-benko-ist-ein-verurteilter-mann

https://www.youtube.com/watch?v=-kLzmatet8w Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer.

Edward Bernays: Propaganda

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