Die türkise Seite der Macht

Wir befinden uns im 3. Monat n.Co. Österreich hat die Epidemie einigermaßen gut überstanden, zumindest bis jetzt. Alles andere wäre auch nicht zu verstehen. Nachdem faktisch das gesamte Land unter Quarantäne stand, musste sich die Zahl der Neuinfizierten logischerweise drastisch reduzieren. Das Gesundheitssystem ist nicht an seine Grenzen gekommen. Deshalb gibt es auch schon  wieder die ersten Forderungen nach Reduktion der Krankenhausbetten, im Speziellen nach Reduktion der Intensivbetten. Die Forderung stammt vom IHS Gesundheitsökonomen Thomas Czypionka, der das immer schon fordert. Wie zuverlässig dessen Prognosen sind, lässt sich an seinem Statement vom 5. Februar 2020 im Oberösterreichischen Volksblatt ablesen.*1. Man könnte – wenn man es gut mit ihm meint – sagen: Er hat sich gewaltig geirrt. Warum das Institut für höhere Studien immer wieder die Forderung nach drastischen Einsparungen im Gesundheitssystem stellt, erschließt sich mir nicht. Aber das Institut finanziert sich zum Teil selber durch Forschungsaufträge aus der Industrie*2 oder von der Wirtschaftskammer und da könnte man als naiver Beobachter zum Schluss kommen, dass solche Finanzierungskonzepte auch Auswirkungen auf die Ausrichtung der Forschungslinien haben. Wie gesagt, ich behaupte das nicht, aber die öffentlich kaum wahrgenommenen Ereignisse um das Wirtschaftsforschungsinstitut, dem Gelder von Raiffeisen und des Industriellenverbandes gekürzt bzw. entzogen werden, weil politisch zu weit links …. könnten so einen Verdacht entstehen lassen. *3

Eine der am meisten akzeptierten Verschwörungstheorien ist jene, dass Politiker das Geld wert sind, das wir ihnen bezahlen. Ich bin da in den letzten Jahren sehr skeptisch geworden. Sehen wir uns allein einmal  in Europa um (vom Rest der Welt ganz zu schweigen): Ungarn bekommt vor Polen am allermeisten Geld aus den EU- Kassen. Dafür nutzt Orban die Coronakrise mit einer unglaublichen Unverschämtheit dazu, seine Macht zu zementieren. Gerade vollzieht er den nächsten Schritt zur Diktatur und lässt unliebsame Kritiker unter allerlei Vorwänden verhaften. Genau so hat es in Deutschland nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten begonnen. Die EU – Spitzen sehen dem tatenlos zu. Die polnische PIS wollt schnell mal eine Wahl durchziehen, wohlwissend, dass die politischen Gegner durch die Ausgangssperre keine Chance gehabt hätten, ihre Botschaften zum Wahlvolk zu bringen. Das ist allerdings misslungen, aber probieren kann man es ja…. In Österreich wird von den Grünen sehr leise die Diskussion darüber angeregt, eine Besteuerung der höheren Einkommen, vor allem solcher, die Gewinne in Steueroasen verschieben, zumindest jetzt in Betracht zu ziehen. Da wird aber sofort mit dem türkisen Zeigefinger auf eine andere Gruppe gezeigt, nämlich auf die der kleinen Schwarzarbeiter, die am Wochenende dem Nachbarn beim Häuslbau helfen oder die elektrischen Leitungen einziehen. Sie seien die größte Gruppe der Steuerhinterzieher und würden dem Staat Milliarden vorenthalten.*4. Als wäre jemals ein pfuschender Maurer von seiner Hände Arbeit zum Milliardär aufgestiegen. Ein Beispiel dafür, wie  die wahren Verhältnisse verschleiert werden und die moralische Entrüstung instrumentalisiert wird.
Den Besuch des Kanzlers, seinem Mitleid mit den Walsertalern zuzuschreiben, und damit zu begründen, dass sie 5 Wochen von der Welt abgeschnitten waren, ist mithin das Blödeste und Lächerlichste, was ich in den letzten Monaten gehört habe und das soll was bedeuten, wenn man auf die letzten Monate zurückblickt. Das Walsertal ist früher in strengen Wintern oft monatelang von der übrigen Welt abgeschottet gewesen, zumindest wenn der Weg nach Deutschland blockiert war und die lebten recht gut damit und verkaufen ihre Ferienappartements genau mit dieser Masche. Es ist eines der profitabelsten Tourismusgebiete Österreichs und war auch für andere Investments ein ruhiger Hafen.*5.  Der anschließende Besuch in Rankweil – von den Ortsansässigen „Rauchweil“ genannt, weil ein nicht unbeträchtlicher Teil der dortigen Immobilien im Besitz der Gebrüder Rauch ist – die Kurz besuchte und die zu seinen Großspendern gehören, war ein Besuch bei Freunden. Irgendeine zwingende Notwendigkeit für die Visiten gab es nicht, außer dem Kurz’schen Bedürfnis sich medienwirksam in der Öffentlichkeit zu zeigen. Das ist ihm gelungen. Zum Glück wurde das Budget für Reisen und Veranstaltungen des Bundeskanzlers – inmitten der Krise – um das Vierfache erhöht. Damit gönnt sich Kanzler Kurz ein sogenanntes Repräsentationsbudget, von 1,2 Millionen €. Unter Kurz-Vorgänger Christian Kern (SPÖ) beliefen sich die Kosten für Reisen und Veranstaltungen jährlich auf rund 250.000 Euro.
Die 1,2 Millionen Euro entsprechen in etwa den Förderungen aus dem Härtefallfonds für mehr als 1.100 Selbstständige. Sparen heißt für Kurz sparen bei den Anderen, nicht bei sich selber.

Um im Zusammenhang zu bleiben, Yoda: Kürzer treten du musst,  Kurz

 

*1 https://volksblatt.at/ihs-gefaehrdung-durch-coronavirus-in-oesterreich-ueberschaetzt/

*2 https://www.ihs.ac.at/de/ru/gesundheitsoekonomie-und-gesundheitspolitik/projekte/

*3 https://www.derstandard.at/story/1244117086594/wifo-weniger-geld-von-raiffeisen-und-industrie

*4 https://www.nachrichten.at/wirtschaft/kampf-gegen-den-steuerbetrug-als-geldquelle-fuer-das-corona-defizit;art15,3256516

5*Durch das rigide österreichische Bankgeheimnis galt das Kleinwalsertal lange Zeit als Steueroase. In dem 2500 Einwohner zählenden Gebiet gibt es mehrere große Banken wie die Hypo Kleinwalsertal, eine Tochter der Hypo Vorarlberg Bank, die Dornbirner Sparkasse, die Walser Privatbank oder eine Kasino der Casinos Austria.[16][17] Selbst die deutsche Sparkasse Allgäu unterhielt bis 2016 hier eine Filiale, gegen die ab 2017 von der Staatsanwaltschaft in Münster und Augsburg ermittelt wurde. Schätzungen gehen von sechs Milliarden Euro deutschem Schwarzgeld aus die im Kleinwalsertal versteckt wurden.

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