Ausschuss

Die Doppeldeutigkeit des Begriffs  Ausschuss drängt sich mir in mehrfacher Hinsicht auf, wenn die Medien heute weitschweifig über den Beginn des IBIZA-Untersuchungsausschusses berichten. Umgangssprachlich formuliert bedeutet der Begriff Ausschuss auch den  Ausschuss bei der Produktion einer Ware, deren Qualität so schlecht ist, dass die Ware dem Kunden nicht verkauft werden kann. Wir sprechen aber von einem Ausschuss, der aus Mitgliedern verschiedener im österreichischen Parlament vertretenen Parteien besteht und der laut Verfassung „ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle über abgeschlossenen Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes ist“. Die Aufgabe ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Angelegenheiten zu überprüfen. Damit verbunden ist aber nicht das Recht, die betreffenden VertreterInnen der Bundesregierung zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen Konsequenzen aufzuerlegen.

Untersuchungsausschüsse unterscheiden sich grundlegend von Gerichtsverfahren: Es sollen keine Streitigkeiten entschieden, sondern Tatsachen festgestellt werden. Es stehen keine Rechtsmittel (wie die Berufung) zur Verfügung. Es gibt weder ZeugInnen noch Angeklagte, sondern Auskunftspersonen und Sachverständige. Alle Organe des Bundes (Bundesministerien, Rechnungshof, Finanzmarktaufsicht usw.), alle Organe der Länder, der Gemeinden und sonstigen Selbstverwaltungs­körper (Kammern) müssen einem Untersuchungsausschuss auf sein Ersuchen Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand übermitteln. Sie können auch um Beweiserhebungen ersucht werden. Untersuchungsausschüsse dürfen aber keine beweissichernden Maßnahmen – wie Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen – durchführen oder dies von Gerichten verlangen.

Darüber hinaus kann der Untersuchungs­ausschuss Auskunftspersonen laden und zum Gegenstand der Untersuchung befragen. Wer sich weigert, als Auskunftsperson zu erscheinen, kann dem Untersuchungsausschuss vorgeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann auch eine Beugestrafe verhängen. Die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie die Ladung von Auskunftspersonen kann in jedem Untersuchungsausschuss von einem Viertel der Mitglieder verlangt werden. Auskunftspersonen dürfen auf diese Weise jedoch nur zweimal geladen werden. Gegenüber einem Untersuchungsausschuss besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage. Verweigert eine Auskunftsperson ihre Aussage und ist diese Weigerung nach Ansicht der Ausschussmitglieder nicht gerechtfertigt, kann beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe beantragt werden. Leistet eine Auskunftsperson der Ladung des Untersuchungsausschusses nicht Folge, kann sie der Ausschuss durch die Sicherheitsbehörden vorführen lassen.

Öffentlich Bedienstete dürfen sich nicht auf Geheimhaltungspflichten berufen. Ihre Befragung kann jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die Anwesenden sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.

Wir hatten im letzten Jahrzehnt mehrmals die Gelegenheit solche Untersuchungsausschüsse bei ihrer Tätigkeit zu beobachten.  Kaum noch in Erinnerung ist der U-Ausschuss zur Uno City, näher sind die Ausschüsse zu Eurofighter und Hypobank. Gemeinsam ist all diesen Ausschüssen eines:  Trotz massiver politischer, moralischer oder krimineller Verfehlungen wurde niemand zur Verantwortung gezogen.  Das Ganze ist ein kleines Schlachtfeld, auf dem sich die Opposition in Szene setzt, ohne dass es irgendeine Konsequenz gibt. Die Medien und die Öffentlichkeit können sich an dem Geschehen abarbeiten und dann geht man auseinander und sagt: Das wars, bis zum nächsten Skandal und bis zum nächsten Untersuchungsausschuss. Es kostet viel Geld, die  beteiligten Politiker und Beamten sind  für Monate beschäftigt und können sich profilieren.

IBIZA Ausschuss: Er beginnt damit, dass die Regierungskoalition aus Türkis und Grün versucht die Themen, die da behandelt und untersucht werden, einzuschränken. Der Verfassungsgerichtshof verhindert dies aber.*1)  Dann ist da ein Vorsitzender  –  Herr Sobotka, er war  Innenminister  der türkis-blauen Regierung,  deren  Korruptionsneigung der Ausschuss untersuchen soll. Wie das zusammenpasst, fragen sich auch die Götter, nicht nur wir Menschen. Die ÖVP hat nur insofern Interesse an einer Aufklärung soweit ihre politischen Gegner weiter in die Defensive geraten  und ein zukünftiger Stimmengewinn bei Wahlen zu erwarten ist. Wir wissen bis heute nicht,  welche Geheimnisse auf den Festplatten waren, die ein inzwischen zum Referatsleiter beförderter Mitarbeiter von Sebastian Kurz unter falschen Namen geschreddert hat. Da dies kurz nach dem Auftauchen des IBIZA Videos geschah, könnte man wohl einen Zusammenhang vermuten, man nennt das einen Anfangsverdacht.*2) Zudem ist Sobotka gut Freund oder zumindest gut bekannt mit einem Teil der Auskunftspersonen aus dem Novomatic- Bereich.  Aber Sobotka leitet den Ausschuss, denn Sobotka ist ein ehrenwerter Mann. Ein weiterer ehrenwerter Mann, ein Polizist, der unmittelbar nach dem Rücktritt Straches ein Solidaritätsbekenntnis via mail an diesen geschickt hat, leitete die kriminalpolizeilichen Erhebungen gegen Strache. Und noch einer aus der ehrenwerten Gesellschaft, der im Untersuchungsausschuss sitzt, ist Christian Hafenecker. Er war in dem zu untersuchenden Zeitraum Generalsekretär der FPÖ. Dass er Interesse an der Wahrheit hat (die er sowieso kennt), halte ich für ein Gerücht. Oder will uns irgendwer weismachen, dass der Generalsekretär der FPÖ nicht gewusst hat, wie Strache tickt und welchen Zweck die vielen Vereine hatten, die von der FPÖ oder deren Mitarbeitern gegründet wurden?

Ein Teil der Auskunftspersonen, haben jetzt schon kundgetan, dass sie krank oder sonst wie unpässlich sind oder weil sie, da zur Corona Risiko Gruppe gehörig, nicht reisen können. Spielt es eine Rolle? Glaubt jemand, dass eine Heidi Goess-Horten Auskunft darüber gibt, welche Absichten sie mit einer Parteispende von einer Million Euro an die Türkisen verbindet? Glaubt jemand, dass der ehrenwerte Herr Johann Graf vor dem Ausschuss Asche auf sein Haupt streut oder Gaston Glock etwas Essentielles zur Wahrheitsfindung beiträgt? Glaubt jemand, dass wir nach dem Ausschuss recht viel mehr wissen wie jetzt?

Fazit:  Der Ausschuss ist Ausschuss. Aber machen muss man es trotzdem, um zumindest ein wenig Licht in die österreichische Korruptionisten-Szene zu bringen.

*1)https://www.vfgh.gv.at/medien/Ibiza-U-Ausschuss.de.php

*2)https://www.diepresse.com/5819537/schredder-mitarbeiter-im-kanzleramt-befordert

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