Kein Geld, keine Ausrüstung, keine funktionierenden Fahrzeuge geschweige denn Treibstoff*in ausreichender Menge, ein stehendes Heer im wahrsten Sinne des Wortes, aber Geld für Politiker. 200 000 Euro jährlich für einen von der FPÖ gegründeten Verein, dessen Expertise das Bundesheer mit dieser Summe bezahlt. Welchen Wert diese Expertise des Institutes für Sicherheitspolitik – so nennt sich der Verein großspurig – für das Heer hat, weiß niemand. Da ist es kein Wunder, dass die derzeitige Verteidigungsministerin Tanner, den Generälen offiziell einen Maulkorb verpasst und ihnen empfiehlt, die Angelegenheiten des Bundesheeres doch positiv darzustellen und über Negatives zu schweigen. Jetzt wissen wir, dass das Verteidigungsministerium mit insgesamt 6 Vereinen kooperiert. Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik, das eindeutig türkis/schwarz ist und das Institut für Frieden und Konfliktforschung das zur SPÖ zählt. Und neben dem Institut für Sicherheitspolitik der FPÖ kommen dazu noch zwei unabhängige Institute. Was das ISP betrifft, dass vom FPÖler Markus Tschank gegründet wurde, so wissen wir, dass selbiger dem Institut einen Schreibtisch in seiner Anwaltskanzlei vermietet hat zum Preis einer Luxuswohnung, nämlich 3600 Euro monatlich. Darüber hinaus bezog Tschank zusätzlich ein Managementhonorar von 36000 Euro jährlich vom Verein. Was bei den anderen Vereinen, die auch 200 000 Euro kassieren, so abgeht, können wir nur erahnen. Wie viele Vereine mit parteipolitischem Hintergrund von anderen Ministerien gefördert werden, wissen wir auch nicht. Aber der Verdacht liegt nahe, dass über diese Schiene viele Millionen Steuergeld in Parteikassen oder letztlich in die Taschen von Parteimitgliedern fließen.
Wenn Österreich eine Bananenrepublik wäre, dann hätten wir wenigstens Bananen; aber wir sind schon unter diesem Niveau
alfredwassermair 