Was hätte den Neoliberalen Youngsters Besseres passieren können, um die Verluste der Gebietskrankenkassen zu verschleiern als Corona? Ein Geschenk des Himmels. Alle Verluste der Kassen sind ab sofort nicht durch die kostenintensive Zusammenlegung, die Millionen in die Geldbörsen von Beratungsfirmen gespült hat entstanden, sondern durch Corona. So wird das jetzt verkündet. Wird schon was dran sein – weniger Beitragszahler weil arbeitslos, weniger Unternehmerbeiträge weil Konkurs oder Stundung. Andererseits wurden tausende Operationen verschoben und wie Kollegen berichten, waren während des Lock down die Ordinationen und Spitalsambulanzen leer, die Umsätze für Ärzte sind massiv geschrumpft. Und die meisten Coronapatienten blieben einfach zu hause und ruhten sich aus, haben also dem System gar nichts gekostet. Dass die Kassen schon vorher im Minus waren geht unter und das hat mit der Machtübernahme der Wirtschaft in den Gebietskrankenkassen zu tun.
Wie ich in mehreren Beiträgen vorausgesagt habe*, war die vor dem staatlichen Eingriff insgesamt positive finanzielle Situation der Kassen schon kurz nach der Zusammenlegung nicht mehr so rosig. Statt der von Kurz behaupteten Milliardeneinsparungen wurden Verluste in der Höhe von hunderten Millionen offensichtlich. Das passt gut zur langfristigen Strategie der Hintermänner der Regierung. Den die Verluste der Gesundheitskassen führen über kurz oder lang zu Leistungskürzungen und wann und wie das geschieht bestimmen jetzt die Vertreter der Wirtschaft. Und bei den Leistungskürzungen kommen dann die privaten Anbieter von Versicherungsleistungen wie der Raiffeisenkonzern mit Uniqa ins Spiel und die scharren jetzt schon mit den Hufen.
Die derzeitigen Verluste der ÖGK liegen zwischen 600 Millionen und einer Milliarde. Vizekanzler Kogler will diese Verluste aus dem Bundesbudget ersetzten. Kogler ist da auf Seiten der Arbeitnehmervertreter, die argumentieren, dass die Kassen für die Verluste nichts können. Der VP Wirtschaftsbund lehnt diese Form der Finanzierung wie zu erwarten ab und bringt den Terminus Konsolidierungskurs für die Gesundheitskassen ins Spiel. Gemeint ist damit: Leistungskürzung! Kogler schlägt eine Reichensteuer zur Finanzierung vor, Kurtz lehnt ab. Das 450 Millionen Euro schwere staatliche Rettungspaket für die AUA, die zu 100 Prozent zur deutschen Lufthansa gehört war kein Thema. Die Finanzierung der Gesundheitskassen der österreichischen Arbeiter und Angestellten ist aber ein Thema. Die Milliardenzuschüsse für Kurzarbeit, für Firmenbesitzer die sich umgehend Millionendividenden aufs Privatkonto überweisen, ist nicht der Rede wert. Die drohenden Einsparungen bei Ärzten und Patienten wird aber als schicksalshaft und unabänderlich verkauft werden. Die Entschädigung von durch Corona geschädigten Hoteliers ist kein Thema, genau so wenig wie die staatlichen Zuschüsse für private Schönheitskliniken. Die finanzielle Schwächung des wichtigsten Versicherungsanbieters für die arbeitende Bevölkerung aber ist Absicht.
Ein paar Jahre noch, dann werden die privaten Versicherer das Heft fest in der Hand halten. Dann werden im Gesundheitssystem plötzlich riesige Gewinne möglich sein.
*https://alfredwassermair.wordpress.com/2018/01/17/kassa-machen-2/
*https://alfredwassermair.wordpress.com/2020/02/13/dachschaden-im-dachverband/
alfredwassermair 