Justizskandal

Der Österreicher Max Zirngast wurde 2018 in der Türkei verhaftet und im Hochsicherheitsgefängnis Sincan arrestiert. Er stand  unter dem Verdacht einer linken, möglicherweise kurdischen, möglicherweise terroristischen Vereinigung anzugehören. Zirngast studierte an der Universität Ankara Politwissenschaften. Nebenbei war und ist er publizistisch tätig und setzt sich als Aktivist für kurdische Gruppierungen ein.                                                                                                      In so einem Fall untersucht natürlich auch die österreichische – im speziellen die Grazer Staatsanwaltschaft die Hintergründe und nimmt mit der türkischen Polizei Kontakt auf. Anfangs schien es noch großes Interesse seitens österreichischer Regierungskreise an Max Zirngast zu geben. Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangte sogar wiederholt die sofortige Freilassung. Allerdings erlosch das Interesse  an dem  Fall sehr rasch. Die Außenministerin Karin Kneissl warnte plötzlich vor einem medialen Hochspielen, das sei kontraproduktiv, man müsse die Methode einer ominösen stillen Diplomatie verfolgen, ließ sie die Öffentlichkeit wissen.

Jetzt stellt sich heraus die österreichischen Behörden setzten sich nicht nur nicht  im Sinne Max Zirngasts ein , sie gingen regelrecht gegen Max Zirngast vor! Anfang November 2019 erhält Max Zirngast einen Brief von der Staatsanwaltschaft Graz. Darin wird mitgeteilt, dass ein gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Graz geführtes Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingestellt wurde. Was bei Zirngast, der von einem solchen Verfahren nichts wusste, Erstaunen auslöste. In der Folge stellt  sich heraus, die Staatsanwaltschaft Graz hatte gegen Max Zirngast über Monate hinweg ermittelt. Es gab zu diesem Zeitpunkt zwar keinerlei Erkenntnisse zur  „TKP/K“ also der türkischen kommunistischen Partei als deren angebliches Mitglied Max Zirngast in der Türkei angeklagt ist. Die Staatsanwaltschaft Graz spekulierte aber einfach herum und vermutet,, die „TKP/K“ könnte eine Abspaltung der „TKP/ML“ sein, die ebenfalls keine verbotene Organisation in Österreich ist und gleichzeitig wird dieser noch ein bewaffneter Arm angedichtet, in dessen Nähe Max Zirngast damit implizit gerückt wird. Wie immens gefährlich solche wilden Spekulationen für Betroffene sein können, zeigt sich wenig später: Für die Staatsanwaltschaft Graz dient die Verknüpfung von Max Zirngast mit der „TKP/ML“ in ihrer Argumentation dazu, zu behaupten, die „TKP/K“, deren Mitglied Zirngast sein könne, unterhalte eine revolutionäre Guerillaarmee mit dem Namen „Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee“ (TIKKO). Und das wird dann auch noch den türkischen Behörden genau so weitergeleitet. Die Ermittlungen der österreichischen Kriminalpolizei legen aber zu keinem Zeitpunkt auch nur den Verdacht einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation nahe. Aber die Grazer schicken ihrerseits ein Rechtshilfeansuchen nach Ankara in dem sie offensichtlich eine  Beziehung von „TKP/K“ und „TIKKO“ behaupten und legen  damit die Verbindung von Max Zirngast mit einer Guerillaarmee zwecks revolutionärem Umsturz nahe. Mit Schreiben vom 26. November 2018 leitet die Oberstaatsanwaltschaft Graz die Staatsanwaltschaft Graz dazu an, ein Verfahren gegen Max Zirngast wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation einzuleiten. Die Begründung: Das 4. Amtsgericht für Schwerverbrechen in Ankara habe ja schließlich am 20. September 2018 die Verhaftung von Max Zirngast wegen „starken Verdachts“ der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation beschlossen. Die Grazer Staatsanwaltschaft nimmt also den Vorwand, dessen sich politische Haftrichter in der Türkei typischerweise bedienen, um ohne in die Akte zu schauen, dennoch Haft verhängen zu können zum Anlass, um ein eigenes Verfahren einzuleiten. Nicht nur das: Die Oberstaatsanwaltschaft fügt hinzu, dass am Verdacht vorerst „der Umstand nichts zu ändern vermag, dass sich die Vereinigung, an der sich Max Zirngast beteiligt haben soll, weder auf einer österreichischen noch einer internationalen Terrorliste findet.“ Eine regelrechte Umkehrung des Rechtsprinzips in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) findet statt: Potenziell schuldig, bis die Unschuld bewiesen wird.

Tatsächlich, stellt der türkische Staatsanwalt letztendlich fest, dass eine TKM/P deren Mitgliedschaft Max Zirngast angeklagt war, gar nicht existiert und spricht ihn am 11. September 2019 frei. Die Österreichische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen aber erst mit 29. Oktober, einen Monat später ein und darüber unterrichtet sie Zirngast erst im November.

Das heißt, dass die Grazer Staatsanwaltschaft ohne auch nur den geringsten Hinweis für eine Straftat und ohne den geringsten Hinweis für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, zu haben, den Herrn Zirngast bei den Türken so richtig reingeritten hat. Offensichtlich hat alleine der Umstand, dass Zirngast von der Staatsanwaltschaft in Graz eher als Linker eingestuft wurde dazu geführt, dass auch der Bundeskanzler und die Außenministerin, die alle politisch am rechten Rand des Spektrums angesiedelt sind, ihr Interesse verloren haben. Ein österreichischer Staatsbürger wurde an die türkische Willkür-Justiz ausgeliefert und diese  sogar noch mit Verdachtsmomenten, die sich die Grazer Staatsanwälte aus den Fingern gesogen haben, unterstützt.

Wenn wundert es noch, dass in Graz die Polizeihunde auf den Namen Adolf hören.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s