Appeasementpolitik

Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland* erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte für seine Armee gekauft. Dem gegenüber steht eine Politik der ganz  leisen  und zurückhaltenden Sanktionsdrohungen bezüglich türkischer Übergriffe auf griechische – also EU – Interessen, soweit  sie die vermuteten Gasvorkommen im Mittelmeer betreffen. Dass die Türkei unter Erdogan gegen die Armenier in Bergkarabach vorgeht und somit in diesem  Konflikt als Kriegspartei teilnimmt und obendrein in Syrien mitmischt und die Kurden abschlachtet, wo immer es geht, bleibt auch ausgespart, solange das Geschäft floriert.                                          China hat, ähnlich oder gleich wie die Nationalsozialisten und aus ähnlichen Gründen,   Millionen Menschen vom Volk der Uiguren in Lager gesperrt, wo sie im besten Fall brutal umerzogen werden. Die Frauen werden zwangssterilisiert und Menschenrechtsaktivisten berichten, dass medizinische Experimente an ihnen durchgeführt werden. Wie viele zu Tode kommen, wissen wir nicht. Die Europäische Union  schweigt dazu.                                                                             

 Ungarn errichtet vor unseren Augen so nach und nach eine Diktatur und entfernt alle kritischen Stimmen aus einflussreichen Positionen, während sich die korrupten Politiker der Fides nach Herzenslust bereichern. Die EU sieht zu und kann sich nicht zu einem Machtwort entschließen. Statt dessen gehen Milliarden an EU Geldern nach Ungarn, das einer der größten Nettoempfänger ist.                                                                      Brasilien rodet die grüne Lunge des Planeten  und  lässt zu, dass Banden illegaler Farmer und Holzfäller die indigene Bevölkerung vernichten. Die EU importiert dafür  Millionen Tonnen brasilianischer Sojabohnen als Viehfutter.

Gegenüber allen diesen Staaten wird von der EU eine Appeasementpolitik betrieben. Die gleiche Politik, die weiland Neville Chamberlain gegenüber Hitler betrieb in der Hoffnung, dass dieser nicht immer neue Forderungen stellen würde. Appeasement bedeutet heute, dass man Zugeständnisse macht und beschwichtigt, um innereuropäische Konflikte zu vermeiden oder weil man gemeinsam in der Nato ist oder weil man wirtschaftliche Interessen hat, die man nicht gefährden will.

Andererseits verhängt die EU Sanktionen gegen Russland und stellt damit den Weiterbau der russischen Gasleitung Nord Stream  infrage, weil Putin, dem ich das auch zutraue, Nawalny vergiften lässt. Warum er das mit Nowitschok tut und den Vergifteten dann auch noch ausreisen lässt, damit der Westen Beweise hat, spricht für die grenzenlose Dummheit der Russen oder dafür, dass in Wahrheit ganz andere Interessen dahinter stehen und vielleicht ganz andere Regierungen die Auftraggeber für diesen Mordversuch waren. Betroffen von Nord Stream sind die Interessen der Ukraine, der baltischen Staaten und Polens, einiger südeuropäischer Staaten, die Interessen Schwedens, Dänemarks und die Interessen der USA, die alle die deutsch-russischen  Pläne für die Gasleitung von Anfang an zu hintertreiben versuchen.(*1)

*)https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenexporte-tuerkei-109.html

*1) https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream#Europ%C3%A4ische_Union

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