Rechts – Staatlichkeit

Das Eu- Budget für die Jahre 2021 bis 2027 und die Milliarden für die Bewältigung der Coronakrise, vor allem für Spanien und Italien, sind vorerst blockiert. Victor Orban und Mateusz Morawiecki sind der Meinung, dass die EU sich nicht einmischen darf, wenn sie in Ungarn und Polen den Rechtsstaat  immer weiter aushöhlen. Die EU sieht zu wie in Polen die unabhängige Justiz Schritt für Schritt ausgehebelt wird. Wie zu Zeiten des Absolutismus heißt es bald wieder Hände falten, Goschn halten. Und Ungarn ist schon so weit rechts, dass der Vergleich mit den faschistischen Staaten eines Generalissimo Franko oder Benito Mussolinis bald nicht mehr so abwegig erscheint. Ich sage bald. Aber was wird die EU unternehmen, wenn man in Polen die Todesstrafe diskutiert und das Frauenwahlrecht aussetzt, was wenn in  Ungarn die ersten Lager für Roma errichtet werden? Wie weit dürfen die Neofaschisten gehen ohne wirkliche Konsequenzen fürchten zu müssen? Wie lange wird die EU Geld in diese Länder, die zu den größten Nutznießern der EU zählen pumpen? Wer bestimmt die Geschicke Europas? Wenn wir  diese Entscheidung der Fidesz und der PIS  überlassen, dann können wir Europa zusperren. Lockdown wegen Infektionsgefahr…..

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