Sozialkapitalismus oder kapitalistischer Sozialismus

Eigentlich müsste die Coronakrise auch eine Krise im Selbstverständnis aller Kapitalisten und der Vordenker der neoliberalen Ideen auslösen. Alle, die bis jetzt jeden mit der Behauptung niedergebrüllt haben, dass der Markt alles regelt, dass der Staat sich auf wenige Funktionen beschränken soll, müssten angesichts der momentanen Umverteilung von Volksvermögen dankbar auf die Knie sinken und ihren abstrusen Ideen abschwören.  Alle, die ständig fordern, dass der Staat der  Wirtschaft, den Banken und somit der Finanzindustrie nicht nur keine Hindernisse in den Weg stellen, sondern sie als Teil des freien Marktes ungestört arbeiten lassen soll, müssten in den letzten Monaten reumütig erkannt haben, dass die Wirtschaft nur ein Teil des Staates ist und das Gesamtgefüge nur funktioniert, wenn es einen solidarischen Ausgleich gibt. Wie man sieht, der Markt besteht auch aus Krisen und wenn die Marktgesetzte gelten, dann müssten jetzt tausende Unternehmen über die Klinge springen und Konkurs anmelden. Solange die Wirtschaft brummt, stellen sich die Entrepreneurs mit stolz geschwellter Brust in das Rampenlicht und behaupten, dass einzig und alleine sie in der Lage sind, das Wohlergehen aller zu sichern. Sie schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern, die der Staat gefälligst nicht für soziale Experimente verschleudern soll. Immer mit der Drohung verbunden: Wir können auch anders, wir können unsere Produktion in jedes Land der Welt verlagern.  Geht ’s der Wirtschaft gut, geht es allen gut – ein sattsam bekannter Satz. Ich wage jetzt  einmal zu behaupten, dass in Österreich die gesamten  Sozialausgaben des letzten Jahres bei weitem nicht an die Riesenbeträge heranreichen, die der Staat derzeit in die Rettung privat geführter Wirtschaftsbetriebe gesteckt hat. Eine Sozialleistung in nie dagewesenem Ausmaß. Plötzlich ist der Staat auch für Kapitalisten, denen der Markt was gepfiffen hat, zur sozialen Hängematte geworden. Dazu kommt, dass jeder Arbeiter und jeder Angestellte auf sein Erspartes zurückgreifen muss, wenn es darum geht trotz Arbeitslosigkeit das eigene Haus oder die Wohnung zu erhalten. Selbiges gilt aber nicht für Unternehmer, die sich wie die Firma Swarovski oder Novomatic und viele andere zuerst vom Staat Zuschüsse in Millionenhöhe holen und dann trotzdem Personal entlassen, obwohl sie auf privaten Riesenvermögen sitzen, die durch die Arbeit anderer entstanden sind. Vermögen, mit denen sie so nach und nach ganz Österreich aufkaufen. Dieselben Stimmen, die immer wieder die eine oder andere Gruppe als Sozialalmosenempfänger diffamieren und diskreditieren, nehmen mit der größten Selbstverständlichkeit Millionen vom Staat in Form von Presseförderung, Parteiförderung, Landesförderung für parteinahe Vereine etc. oder was auch immer in Österreich großzügig gefördert wird, in Empfang. Parallel nutzt die neoliberale Regierung den Schatten, den die Krise wirft, um ein wenig in die Sozialgesetzgebung im Sinne ihrer eigenen Doktrin einzugreifen und schafft die Hacklerregelung ab. Auch wenn das jetzt kein einschneidendes Geschehen ist und nur wenige betrifft, es ist ein Signal, das wir nicht überhören und übersehen sollten. Denn es zeigt jetzt schon, wer langfristig für die Kosten der Krise zahlen wird. Die großen  Unternehmer sicher nicht. Die werden sich nämlich- sobald das alles vorbei ist- nicht mehr daran erinnern, dass wir sie gerettet haben.

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