Die Orbanisierung der Universität

Im Juni 2020 hat Minister Faßmann vor den versammelten Senatsvorsitzenden aller 22 österreichischen Universitäten erklärt, dass das Universitätsgesetz im internationalen Vergleich ausgesprochen stabil ist und eine vernünftige Kompetenzverteilung unter den Leitungsorganen, die aus Rektorat, Senat und Universitätsrat bestehen, gewährt. Und er versicherte, dass keine Notwendigkeit zur Verschiebung dieser Kompetenzen bestehe.

Vier Monate später, am 23. Oktober 2020 gilt das nicht mehr. Vertreter des Bundesministeriums, die die Grundzüge der in Vorbereitung stehenden Novelle des Universitätsgesetzes vorstellen, legen dar, dass in Zukunft die Entscheidung über die Weiterbestellung von Rektor*innen für eine zweite Funktionsperiode nicht mehr die Zustimmung von Senat und Universitätsrat erfordern. Diese Entscheidungskompetenz soll ohne Notwendigkeit* alleine zum Universitätsrat verschoben werden.

Da etwa die Hälfte der Mitglieder des Universitätsrats direkt von der Bundesregierung bestellt werden, wobei die Auswahl im Wesentlichen nach parteipolitischen Gesichtspunkten getroffen wird, geht es offensichtlich ausschließlich um die Möglichkeit politischer Einflussnahme.

Zusätzlich sind Eingriffe in die autonomen Gestaltungsrechte der Universitäten für die Studienpläne geplant. Diese beschneiden  das in der Verfassung garantierte Recht sowohl bezüglich der Freiheit der Lehre als auch der Weisungsfreiheit von Mitgliedern der Leitungsorgane, vor allem des Senates der das zentrale Selbstverwaltungsorgan einer Universität bildet.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die vorgesehene Novellierung des Studienrechts, welche besagt, dass bei Studienleistungen von weniger als 16 ECTS Anrechnungspunkten pro Jahr ein Ausschluss vom Studium erfolgen soll und zwar einen lebenslangen Ausschluss vom Studium.  Diese Vorgangsweise ignoriert nicht nur die prekären Lebensbedingungen der Studierenden, sondern gefährdet zugleich die Möglichkeit von Doppelstudien und damit interdisziplinäres Denken. Studenten sollen offensichtlich nicht fürs Leben lernen, sondern ausschließlich für die Bedürfnisse der Wirtschaft zurechtgeschnitzt werden.

Ist das nicht erstaunlich! Während die Regierung von vorne bis hinten in der Coronakrise versagt, während der Unterrichtsminister und sein ganzes Ministerium nicht in der Lage sind, vernünftige Vorgehensweisen für die Schulen zu organisieren, um die Corona – bedingten Ausfälle zu kompensieren, bastelt der ganze Verein klammheimlich, aber intensiv daran, die Universitäten unter den politischen Einfluss der ÖVP zu bringen. Während der IBIZA-Untersuchungsausschuss wegen politischer Einflussnahme der letzten ÖVP/FPÖ Regierung, der unter dem Vorsitz des ehrenwerten Herrn Sobotka dahindämmert, noch nicht einmal abgeschlossen ist, bereitet die Partei schon rotzfrech den nächsten Schlag in dieser Hinsicht vor. Ähnlich wie in Ungarn, sollen die Universitäten nur noch von politisch genehmen Leuten geleitet werden. Während wir  glauben, es ist alles Corona, arbeitet die ÖVP anscheinend weiter an der endgültigen Machtergreifung

*ohne Notwendigkeit heißt, dass niemand außer der ÖVP diese Veränderung will und sie auch niemand braucht. Dass einzig und allein das ÖVP Ministerium aus heiterem Himmel, ohne von den Universitäten oder sonstigen Gremien gebeten oder angestoßen worden zu sein, diesen Entschluss gefasst hat……..

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