Ceterum censeo…..

Moskau, 30. Mai 2017 – Jan Marsalek und Wolfgang Sobotka sitzen beim Empfang zu Ehren des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka in der österreichischen Botschaft nebeneinander beim Abendessen. Ein Foto das dabei aufgenommen wurde  in Moskau vor drei Jahren, beweist, dass Sobotka im Untersuchungsausschuss, den er selber trotz eindeutiger Befangenheit wegen seiner Beziehung zur Novomatic leitet, alle belogen hat.  Im U-Ausschuss als Auskunftsperson befragt, behauptete Sobotka, er habe Marsalek nie getroffen. „Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern“, hat er erklärt.   Das Foto zeigt wie er grinsend beim Abendessen neben Jan Marsalek sitzt. Marsalek, der gerichtlich gesuchte Wirecard Manager und mutmaßliche Milliardenbetrüger* ist auf der Flucht. Sobotka, der in Niederösterreich für den Verlust von 2,3 Milliarden Wohnbaugeldern verantwortlich zeichnet, ist nicht auf der Flucht, aber er  muss sofort zurücktreten. Sofort, und wenn die Regierung hier nicht umgehend handelt, dann verliert die Regierung ihre Legitimation. Ein Nationalratspräsident, der lügt und der im Untersuchungsausschuss weder unbefangen noch unparteiisch ist und dort versucht die Befragung türkiser Parteigänger zu  hintertreiben ist für einen Rechtsstaat untragbar und wenn sich die Regierung darüber hinwegsetzt ist die Regierung untragbar. Ceterum censeo…….

PS:Heute, einen Tag später: Die staatstragenden Medien kommen nicht umhin, das Bild Sobotkas und Marsaleks zu kommentieren. Laut Message Control wird das so dargestellt: Sobotka: „Damals gab es nicht den geringsten Grund ihn nicht einzuladen, er war Chef eines der größten IT Konzerne“. Dass es darum nicht geht , sondern, dass er ihn im U-Ausschuß nicht gekannt haben will und dort gelogen hat, wird elegant umschifft……………….

2,3 Milliarden Verlust mit Wohnbaugeldern: Augen zu und durch – Addendum

Sobotka und Marsalek in Moskau. Ein Bild wie ein Geständnis – Armin Thurnher – FALTER.at

*Es gilt zumindest für Marsalek die Unschuldsvermutung

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