Abrechnung

Je nachdem, worauf man den Fokus seiner Betrachtung lenkt und welches Raster man benutzt, um Ereignisse einzuordnen, kann man Österreich als demokratisches Land oder als korrupte Bananenrepublik sehen. Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass es freie Wahlen gibt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung  verfassungsmäßig garantiert ist und die Bevölkerung auch demonstrieren darf, wenn sie das vorher anmeldet und die Behörde keinen Grund sieht, die Demonstration zu untersagen, dann sind wir eine Demokratie. Wenn man  Gewaltentrennung (Legislative, Exekutive, Judikative), Gleichheit vor dem Gesetz und die Pressefreiheit als Grundlagen der Demokratie betrachtet, dann sind wir eine Demokratie. Zumindest dem Buchstaben  nach. Und in der Schule lernen wir: Österreich ist eine semipräsidiale parlamentarische Demokratie. Das heißt, dass die Regierung vom Parlament und dem direkt vom Volk gewählten Präsidenten kontrolliert wird. Wenn uns der Bundespräsident persönlich im Hinblick auf den Ibiza-Skandal wissen lässt: So sind wir nicht, so sind die Politiker nicht, zumindest nicht alle, dann vermeint man sich trotz aller Skandale in einem Lebkuchenhaus zu befinden, um das die Sängerknaben und die Lipizzaner tanzen.  Wir alle haben das Wort Demokratie seit der Schule so oft gehört, dass wir fest daran glauben.   Vor allem traditionelle ÖVP-Wähler bzw. die Mitglieder der türkisen Bewegung haben absolut kein Problem  mit dieser Sicht.                                                                                                                        Wenn man sich aber  die Augen auswischt und genau hinschaut, sieht man etwas ganz anderes. Nämlich institutionalisierte Korruption und  politische Parteien, die mit Gangstern und Großbetrügern zusammen  arbeiten, und Gesetze, die bestellt, bezahlt und abgeholt werden von denen, die sich das leisten können. Dann sieht man auch, dass gerade die, die lautstark mehr Eigenverantwortung und weniger Staat fordern, den Staat für ihre Interessen instrumentalisieren und schamlos ausbeuten. Milliarden werden derzeit im Schatten der Corona-Pandemie an Unternehmen verteilt, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle besteht, denn die Regierung verweigert die Auskunft darüber, wer wieviel bekommt. Parlamentarische  Anfragen an die Regierung werden einfach ignoriert oder die Antwort verweigert. Ich will jetzt nicht mehr alle sattsam bekannten Beispiele anführen, aber die Corona-Pandemie wurde zu einer der größten Umverteilungsaktionen in der Geschichte Österreichs. Milliarden wurden an Unternehmer verteilt, die ihrerseits Steuern vermeiden, wo es nur geht. Firmen, wie Starbucks, die in Österreich Gewinne erwirtschaften, aber de facto keine Steuern zahlen, bekommen staatliche Unterstützung, um ein paar  schlecht bezahlte Arbeitsplätze zu retten. Andere, wie Novomatic, deren Chef sich 50 Millionen Euro an  Dividende ausbezahlt hat, kassieren  Kurzarbeitsförderung und entlassen in der Folge  trotzdem 10% ihrer österreichischen Belegschaft. Während viele kleine Unternehmer nur überleben, weil sie ihre privaten Rücklagen aufbrauchen. Im Konzern eines Immobilienspekulanten werden Mieten, die der Konzern nur intern verrechnet, um Steuern zu sparen,  vom Staat übernommen. Alles legal, alles rechtmäßig, sagt der Finanzminister. Genau wie die Millionenförderungen für private Museen oder Landwirtschaftsförderung für Superreiche. Während eine vergleichsweise billige Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung nicht in Frage kommt, weil die Arbeiter, zum Gaudium der Arbeitgeber, die eigene Lobby abgesägt haben und der neue Minister Kocher,  der die über ihre Dissertation  gestürzte Aschbacher abgelöst hat, ein waschechter Neoliberaler ist und sagt: Der Staat muss sparen.                                                                                                                 

Jetzt sind neuerlich skandalöse Tatsachen ans Licht gekommen. Der Verfassungsschutz, der seit 20 Jahren mit einer kurzen Unterbrechung durch Herbert Kickl von ÖVP-Innenministern geführt wurde, steht wieder im Brennpunkt von Untersuchungen, die pikanterweise wieder von einem ÖVP-Innenminister geführt werden.  Die Staatsschützer haben statt den Staat zu schützen für Novomatic und für Wirecard spioniert.  Einer der betrügerischen Chefs von Wirecard, Markus Braun, saß im Thinktank von Kanzler Kurz und hat für dessen Wahl 70 000 Euro locker gemacht. Dem anderen, Jan Marsalek,  gelang die Flucht nach Weißrussland mithilfe des Verfassungsschutzes und des FPÖ-Parlamentsabgeordneten Thomas Schellenbacher. Dieser Mann sitzt im Parlament, weil ein ukrainischer Oligarch sehr viel Geld an H.C. Strache bezahlt haben soll. Es wurde in einer Sporttasche geliefert, sagt sein Ex-Leibwächter, er hat Fotos davon gemacht.  Dass sich der das aus der Nase zieht, glaub ich nicht. Der Parlamentspräsident und Ex-Innenminister Sobotka beteuert, dass er diesen Jan Marsalek nie gesehen hat, obwohl genau das mit einem Foto aus Moskau, wo beide nebeneinander sitzen, bewiesen wurde. Er lügt also oder hat eine gravierende Gedächtnisschwäche, die ihn als Parlamentspräsident und als Leiter eines Untersuchungsausschusses disqualifiziert.  Mittendrin dann noch der Ex-ÖVP-Außenminister, Ex-Vizekanzler und Ex Bundesparteiobmann Michael Spindelegger, der in einer Agentur zur Modernisierung der Ukraine mitmischt, die vom Oligarchen Dimitri Firtasch gegründet wurde. Letzterer wartet in Österreich auf die Auslieferung nach Amerika. Die Amerikaner wollen wegen Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung seiner habhaft werden. Auch Spindelegger hat sich gemeinsam mit dem Lobbyisten Schulze-Stockhausen um Wirecard verdient gemacht und auch in diesem Dunstkreis hat der BVT offensichtlich mit Informationen ausgeholfen.                                                                                          

 Für den Staatsschutz holen andere Nationen die besten Universitätsabgänger in allen möglichen Disziplinen, während in  Österreich im Geheimdienst vorwiegend von der ÖVP-Leute untergebracht wurden, die anderweitig nicht zu vermitteln waren. Dementsprechend insuffizient, ja staatsgefährdend war der Geheimdienst dann auch, wie das Attentat in Wien gezeigt hat. Jetzt wird uns vorgegaukelt, alles wird besser. Nehammer räumt auf. Tatsache ist, dass die türkise Partie inzwischen selber soviel zu verbergen hat –  und da meine ich nicht nur die Wahlkampffinanzierung und die Schredder-Affäre – dass sie jeden Grund haben,  statt einer Aufräumaktion eine weitere Vertuschungsaktion daraus zu machen.

Kommen wir aber zum Schluss und dazu warum ich Österreich nicht für ein Lebkuchenhaus, sondern für eine Pseudodemokratie halte, in der der Souverän, also wir, die österreichischen Bürger, schon lange nicht mehr bestimmt. Denn die Macht geht nicht mehr vom Volke aus.  Es gibt in Österreich zwar einen Staatsrundfunk, den ORF, von dem ich annehme, dass die dort tätigen Journalisten ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen erledigen. Demgegenüber steht aber eine überwältigende Anzahl von Medien*1, die alle in den Händen von Großkonzernen wie dem Raiffeisenkonzern, dem des Investors Rene Benko  und weniger Familienclans, den Fellners, Dichands etc. sind. Alle diese Medien, die zum Teil gratis verteilt werden, bekommen Geld in Form von Presseförderung und Inseraten von der Regierung. Allen voran die Kronenzeitung und das Presseimperium des Raiffeisenkonzerns. Dazu kommen zahlreiche private Fernsehsender wie Sat 1 von Raiffeisen, „Servus TV“ des Milliardärs Didi Mateschitz. *2)Der Intendant des Senders, Ferdinand Wegscheider, hat in den letzten Wochen mit seinen Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugner, denen er ein Podium geboten hat, die öffentliche Meinung massiv beeinflusst und zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen. Alle diese Medien sind letztlich Zuträger  und Promotoren der neoliberalen Parteien, die wiederum im Parlament die Gesetzgebung im Sinn der Besitzer erledigen. Eine Sonderstellung hat hier sicher der Strabag- Milliardär Hans Peter Haselsteiner, der es sich leisten kann, gleich eine eigene Partei ins Rennen zu schicken. Ursprünglich war es das liberale Forum mit Heide Schmidt an der Spitze, jetzt sind es die Neos. Letztendlich aber beides Gruppierungen mit einem strikt neoliberalen Programm, das aber im Gegensatz zur FPÖ nicht auf die Ewiggestrigen zielt, sondern die intellektuellen  Globalisierungseliten als potentielle Wähler anspricht. Was man vielleicht auch noch wissen sollte, Haselsteiner ist Anteilseigner bei Rene Benkos Signa Prime Selektion. Der Vorstandsvorsitzende bei dieser Immobiliengruppe ist Ex-SPÖ Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Die Gruppe kassiert gerade einen 460 Millionen-Kredit zur Rettung der Karstadt Kaufhäuser von der deutschen Regierung, hat sich aber im Corona-Jahr rückwirkend für 2019 eine ordentliche Dividende bewilligt und ausbezahlt. So kommt zusammen was zusammen gehört. Gerade an diesem Beispiel sieht man aber etwas Essentielles: Wer genug Geld hat, kann die Politik kaufen oder selber Politik machen. Dass mit vielen Millionen bei den letzten Wahlgängen Politik gemacht wurde, steht außer Zweifel. Wer das höchste Wahlbudget hat und die Medien kontrolliert, wer auch noch im hintersten Tiroler Bergdorf ständig mit seiner Botschaft präsent ist, gewinnt die Wahl. Ohne das ins Detail mit allen psychologischen Implikationen ausführen zu wollen, kann man behaupten, das ist wissenschaftlich erwiesen.

Da aber nur die wirklich Reichen das können – man sehe sich die Spendenliste der Türkisen an*3 –   liegt es auf der Hand, dass die Stimme von Heidi Horten 1 Million mal mehr zählt als die meine oder die von Alfred Huber oder die seiner Frau. Und in einem solchen Fall kann man nicht mehr von einer Demokratie reden. Und wenn man alles zusammenzählt  –  von Grasser bis Strasser über IBIZA und Festplatten- Schreddern bis zur Wahlspendenverschleierung, Novomatic und  Wirecard, dann kann, ja muss man von einer korrupten Bananenrepublik sprechen.

*1)Medien in Österreich: Zeitungen, Magazine und ihre Eigentümer (kontrast.at)

*2) An das Mateschitz-Medienreich flossen im Jahr 2020 fast 1,5 Millionen Euro Medienförderung und 1,4 Millionen Euro an Corona-Hilfsgeldern. (Quelle Falter online 10.20.2021)

*3)Das ist die Spendenliste von Sebastian Kurz im Wahlkampf (kontrast.at)

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