Zwischentöne

Begonnen hat die Corona- Demo gestern mit einer legal angemeldeten „christlichen Prozession“ von rund 40 Menschen im Volksgarten. „Österreich ist frei – Jesus ist König“, hieß es auf einem Plakat. Aktivisten von „Hallelujah TV“ luden per Mikro ein, über Jesus zu reden und „für das Land zu beten“. Ein oberösterreichisches Busunternehmen, das schon vor zwei Wochen mit Demo-Fahrten geworben hatte, hat wieder zahlreiche Teilnehmer nach Wien gebracht. Die Firma lebt inzwischen davon, Teil der Demonstrations-Infrastruktur zu sein. An der Demo nahmen auch zahlreiche Rechtsextremisten teil. Martin Sellner war da und der mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel sei mit zwei Bussen voller Gesinnungsgenossen und alten Mitstreitern aus Zeiten der verbotenen Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition (VAPO) angereist, stellte die Polizei fest. Es gibt demnach laut Erkenntnissen von Verfassungsschützern starke Hinweise darauf, dass Küssel die Kader aus VAPO-Zeiten wieder um sich scharen will. Dazu gesellen sich Lodenrock- und Gamsbartäger, H.C. Strache mit Anhang und letztendlich Coronaverschwörungstheoretiker unterschiedlicher Couleur. Insgesamt sollen 20000 durch Wien gezogen sein. Ein Amalgam aus Nazis und Verrückten? Rechtsextreme, denen die Krise die einzigartige Chance bietet unter den Unzufriedenen  neue Anhänger zu requirieren? Eine FPÖ, die, solange sie selbst Macht ausüben konnte nicht mit der Wimper gezuckt hätte, eine unliebsame Demonstration zu verbieten, also genau das mehrmals gefordert hat, was sie jetzt als undemokratisch anklagt. Eine FPÖ, die bewusst   das Feuer schürt und irrationales Verhalten   aus politischem Kalkül zu berechtigtem Protest erklärt?                                                                               

Vielleicht stehen wir aber nur vor dem Phänomen, dass Corona  die Konflikte, die wir schon vorher hatten, an die Oberfläche gebracht und verschärft hat. Auf der einen Seite die Regierungsgewalt, die sich immer mehr als Vetretung des Großkapitals zu erkennen gibt und  die Freiheitsrechte mit fragwürdigen Erlässen einschränkt, weil sie keine anderen Antworten auf die Krise findet. Eine Regierung, die  damit die Existenz von tausenden Gewerbetreibenden und Kleinunternehmen gefährdet, während Großkonzerne, die von diesen Erlässen nicht betroffen sind das Geschäft des Jahrhunderts machen. Dazu zählen nicht nur die Versandhändler wie Amazon, dazu zählt auch der Raiffeisenkonzern, dessen Lagerhäuser – und die gibt es in fast jedem österreichischen Dorf – als systemrelevant gelten und die derzeit ein flächendeckendes Monopol im Handel haben. Warum man mit Maske ins Lagerhaus oder in den Supermarkt, und in einer Gondel auf den Berg darf, aber bei entsprechenden Vorkehrungen nicht ins Schuhgeschäft, versteht niemand, ist auch nicht rational zu erklären.

Fast flehentlich hat mir gestern ein guter Bekannter aus Wien versichert, dass bei der Demo, so wie er sie wahrgenommen hat, kein Neonazi zu sehen war, sondern lauter Unternehmer wie er, deren Einkünfte seit einem Jahr bei Null sind. Die gehen aus purer Verzweiflung auf die Straße in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit sie und ihren existentiellen Kampf wahrnimmt. Viele von ihnen sind aus unterschiedlichen Gründen bei den Unterstützungszahlungen leer ausgegangen oder haben nur minimale Zahlungen erhalten und  stehen mit ihren Familien vor dem Ruin. „Es darf nicht sein, dass dieser Teil der Gesellschaft im Verdacht steht, Corona-Leugner zu sein“, sagt sinngemäß der deutsche Jurist und Kommentator der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl, den ich in der Folge zitiere: „Es gibt das Grundrecht, sich seinen Lebensunterhalt frei verdienen zu können. Das ist nicht ein Recht, möglichst viel Geld zu verdienen. Es ist das Recht, sich selbst um seine Existenz sorgen zu können. Die Maßnahmen jetzt werden die Existenzen von hunderttausenden Menschen zerstören. Wenn man, wie Beamte, ein gesichertes Einkommen hat, tut man sich leicht zu sagen: Das muss man jetzt eben einmal durchhalten. Ich wünsche mir, dass die, die über Maßnahmen entscheiden, an diejenigen denken, die ihre Jobs verlieren können“.                        

Eine ähnliche Situation gab es 1929 in Europa. Wirtschaftskrise, unzählige Arbeitslose und Regierungen, die falsche Entscheidungen trafen. Was daraus wurde, sollte man nicht vergessen.

Je nach Standpunkt und eigener Situation mögen wir uns aufregen oder wundern. Tatsache ist, dass eine derart anmaßend auftretende Autorität wie die derzeitige Bundesregierung solche Proteste natürlich provoziert. Wenn sie es zudem nicht schafft, innerhalb einer relativ kurzen Frist wieder für Stabilität zu sorgen, dann ist zu befürchten, dass Hofer und Kickl ernten, was Kurz sät.

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