Ein guter Tag beginnt mit einem neuen Skandal

Wir sind an den täglichen Skandal inzwischen gewöhnt. Aber was mich als Staatsbürger wirklich erzürnt ist die unglaubliche Arroganz, mit der österreichische Politiker vor ihren Wählern auftreten. Mit süffisantem Lächeln lassen sie erkennen, dass sie uns alle für Idioten halten. Für jeden, den die Natur neuronal einigermaßen normal ausgestattet hat, wird offensichtlich, dass die Wahrheit in den diversen Ausschüssen und Parlamentsdebatten hinter Mauern aus Geschwurbel und vertrackten Formulierungen zu verschwinden droht. Und was sich auch abzeichnet: Dass hinter diesen Mauern vermutlich noch Desaströseres wartet als das, was Schwarz  und Blau unter Schüssel hinterlassen haben. Zum Selbstverständnis der ÖVP gehört es, dass sie sich in ihrer Machtausübung nicht gerne von einer Staatsanwaltschaft dreinreden lassen, noch dazu wenn ihre Leute dabei schlecht wegkommen. Um die Arbeit von bemühten Staatsanwälten zu diskreditieren wird dann ein rotes Netzwerk erfunden, in einem Apparat, der schon seit 13 Jahren von der ÖVP geführt wird. (Innenministerium seit 21 Jahren) Blendgranaten wie eidesstattliche Erklärungen oder die forsche Drohung, jeden gerichtlich zu belangen, der es wagt auch nur einen Verdacht zu äußern, sollen die Öffentlichkeit täuschen oder einschüchtern. Wenn nötig werden Beweise vernichtet, Handys verschwinden und Festplatten werden geschreddert.  Oder hanebüchene Ausreden wie die, dass der Eintrag des Namens Kurz im Kalender des Novomatic Chefs Graf  sich auf seine Schwiegertochter bezieht. Weil der sicherlich statt Martina zu seiner Schwiegertochter immer förmlich: Frau Kurz, zu sagen pflegt. „Frau Kurz Sie haben heute einen Termin bei mir, weil ich möchte, dass Sie Ihrem Gatten, also meinem Sohn sagen, dass wir am Sonntag zusammen zu Abend essen…“   Offensichtlich steckt hinter dieser Arroganz die Gewissheit, dass sowohl Teile der Justiz als auch ein Großteil der Medien in ihren Händen sind und dass ein kleines Ablenkungsmanöver wie die Ausweisung einer Schülerin genügt, um brisante Themen einfach aus der von Corona gebeutelten Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Und offensichtlich stützt man sich auch auf die von der ÖVP seit Jahrzehnten gemachte Erfahrung, dass die unglaublichsten Lügen geglaubt werden, wenn man sie oft genug wiederholt. So betont der ÖVP Mandatar Gerstl in einem Interview dreimal den gleichen blödsinnigen Wortlaut: „Seitdem unser Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist gibt es keine Spenden von Glücksspielkonzernen, von Waffenkonzernen und von Tabakkonzernen an die ÖVP… daher gab es keine Spenden und hätte es auch keine Spenden geben können….“

Angriff ist die beste Verteidigung. Die ÖVP begehrt jetzt von der Justizministerin zu erfahren, wie der Beschuldigtenstatus des Gernot Blümel vorab an die Öffentlichkeit gelangt ist. (Er wird der Untreue, Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs beschuldigt, aber für ihn gilt natürlich die Unschuldsvermutung)). Das ist Chuzpe.  Die Öffentlichkeit fragt sich dafür, wer in der Vergangenheit eine Reihe von geplanten Hausdurchsuchungen verraten hat, wie die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek im Ibiza-Ausschuss am Mittwoch beklagte.  Zum Beispiel bei Thomas Schmid, einem anderen Kurz Intimus, der zum Chef der ÖBAG aufgestiegen ist und das österreichische Staatsvermögen verwaltet und der irgendwie erfahren hat, dass die Staatsanwälte hinter ihm her sind und dann umgehend seine Handydaten gelöscht hat. Die Kriminalisten haben das aber rekonstruiert und dabei festgestellt, dass der Herr Schmid  Kokain konsumiert und „dass Kurz sich voll anscheißt wegen der ÖBAG-Personalpolitik“.  Aber auch da hat letztlich eine eidesstattliche Erklärung, dass er nichts Böses getan hat, genügt, um ihn reinzuwaschen und alles wurde vergessen. Man nehme zur Kenntnis: Ein Suchtgiftkonsument, der seinen Stoff illegal von Kriminellen bezieht – der Handel mit Kokain ist verboten – verwaltet in Österreich 20 Milliarden an Staatseigentum.  In Deutschland wäre  er mit so einem Tatbestand zumindest aus Mitleid über den Winter in einer Notschlafstelle untergebracht.         Auch der Finanzminister Blümel, der jetzt unter dem Beschuldigtenstatus geführt wird, genau wie der letzte Finanzminister der ÖVP: Hartwig Löger und der bereits in erster Instanz verurteilte Finanzminister der ÖVP: Karl-Heinz Grasser, ist so lange unschuldig als es keine Beweise gibt. Es wird vermutlich genügen, dass er eine eidesstattliche Erklärung abgibt. Auf die Frage von Stefanie Krisper, ob Vertreter der Novomatic jemals in einer Form an ihn herangetreten seien, hat Blümel gesagt: „Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war“. Und einen Laptop hab ich nicht besessen…..“ .    Auch, dass er beim ÖVP Verein „pro Patria“ jahrelang im Vorstand war – vergessen…..                                                                                                                                                

„Ich  kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass ich das jemals geglaubt habe“, kann man darauf nur antworten.

ÖVP-Mann Thomas Schmid: Posten, Freunde, Kokain – zackzack.at

Gelöschte Schmid-SMS belasten den Kanzler: „Kurz scheisst sich voll an“ – zackzack.at

ÖVP-Mandatar Gerstl im Mantra-Interview für Blümel auf „Oe24“ – Fernsehkritik: TV-Tagebuch – derStandard.at › Etat

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