Ihrer Meinung nach hat die ÖVP alle Anschuldigungen gegen Finanzminister Blümel widerlegt. Und zwar dadurch, dass man 3x gesagt hat oder sagen ließ, dass es keinen Termin und keine Spende gegeben hat. Wer die lächerlichen Bemühungen des ÖVP Mandatars Gerstl gesehen hat, Blümel und Kurz als über jeden Verdacht erhaben darzustellen, weiß was ich meine. Die zweite Strategie ist der Angriff auf die Justiz. Dort werden Staatsanwälte, die gegen ÖVP Funktionäre ermitteln als rotes Netzwerk verunglimpft und damit wird eine Säule unserer demokratischen Ordnung angegriffen. Der Schaden, der durch so einen Angriff für die Demokratie und demokratische Institutionen entsteht ist gewaltig und da dies durch eine staatstragende Partei geschieht ist die Vorgehensweise absolut verwerflich. Aber es lässt tief blicken, dass die ÖVP zu diesen Mitteln greift. Im amerikanischen Politikjargon nennt man die Vorgehensweise : Flood it with shit.
Darüber hinaus versucht die ÖVP die Auseinandersetzung mit dem Thema in der Öffentlichkeit zu verhindern, indem sie jeden der etwas unterstellt, was die ÖVP als Schuldzuweisung interpretiert, mit einer Klage droht. Wobei sie eher offen lässt was sie jetzt genau als Majestätsbeleidigung wertet. 13 Anzeigen laufen bereits gegen Bürger des Staates Österreich. Aber die Klagen richten sich nicht gegen diese 13, sie richten sich natürlich gegen alle. Damit haben wir erstmals eine Situation wie im Metternich Staat oder im 3. Reich. Die Obrigkeit darf nicht mehr öffentlichtlich kritisiert werden. Tatbestände, die im Raum stehen dürfen nicht erwähnt werden. Es wird Angst erzeugt, die dazu dienen soll, die Diskussion zu verhindern, wenn man nicht riskieren will finanziell ruiniert zu werden. Die zahlreichen Presseforen, in denen online diskutiert wird, die zahlreichen Debatten in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, sollen abgewürgt werden.
Das ist der erste Schritt hin zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung und letztendlich der Pressefreiheit.
alfredwassermair 