Genau wie es Menschen gibt, die sich die Ohren zuhalten, wenn man ihnen etwas über die Notwendigkeit der Corona- Maßnahmen erzählt, gibt es diese Form der Realitätsverweigerung in Österreich speziell in Bezug auf die politische Parteinahme. Bevorzugt werden hier jene Erklärungsmodelle der Welt, die die eigenen Vorurteile bestätigen und darüber hinaus die Notwendigkeit selbst etwas zu hinterfragen oder in Kauf zu nehmen, geringhalten. Dazu gehört in Österreich, dass man sich aufgehoben fühlt bei einer Gesinnungsgemeinschaft, die für einen das Denken und alle wichtigen Entscheidungen übernimmt. Oft beruht der Entschluss sich einer politischen Partei anzuschließen gar nicht auf eigener Erkenntnis , sondern wird familiär tradiert. Jede österreichische Partei hat ihre Stammwähler, die niemals in Erwägung ziehen würden, etwas anderes zu wählen, weil sie in dieses geistige Milieu hineingeboren wurden. Die familiäre Tradition der FPÖ reicht in dieser Hinsicht bis in die Nazizeit, die der ÖVP bis zum klerikal-faschistischen Kanzler Dollfuß und die SPÖ bezieht ihr Stimmenpotential ebenfalls aus den historisch gewachsenen Strukturen, die einstmals den Arbeiterkampf prägten. Trotz dieser demokratischen Anteile hat das aus dem Absolutismus stammende Untertanentum in der österreichischen Seele immer noch ein Fleckerl fruchtbaren Boden behalten. Kaiser, Führer, Kanzler, egal was passiert, wir folgen dir. Wenn der Führer ein Schlitzohr ist, dann findet der gelernte Untertan tausend Gründe der Entschuldigung, um das, was er für seine Meinung über den Führer hält, nicht revidieren zu müssen.
In Österreich wird jetzt beinahe wöchentlich eine Frau getötet. Ein eilig inszeniertes Treffen der Frauenschutzorganisationen (dass man so etwas braucht und benennt ist schon ein dramatisches Warnsignal für eine angeblich moderne Gesellschaft) mit den verantwortlichen MinisterInnen führt zu mehr Geld für Gewaltprävention. Ein Gutteil davon wurde vorher von der türkis/blauen Regierung gekürzt und jetzt halt widerwillig wieder bewilligt. Zum Vergleich: 2020 wurden in Österreich für 205 Ansuchende rund 27 Millionen Presseförderung bewilligt. Für 4.522.292 potenziell betroffene Frauen stehen gerade einmal 24 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Bruchteil dessen, was dringend notwendig wäre. Wenn man bedenkt, dass das Medienkonglomerat des Wolfgang Fellner pro Jahr etliche Millionen Volksvermögen als Presseförderung kassiert und darüber hinaus weitere Millionen für Werbeeinschaltungen der Türkisen einsackt, geht einem die Galle über. Dass der Mann journalistische Grundgesetze missachtet und obendrein in dem Verdacht steht, Mitarbeiterinnen sexuell belästigt zu haben, spielt keine Rolle. Hauptsache ist, dass er regierungsfreundlich berichtet, denn gerade jetzt wird mediale Unterstützung benötigt. Der Bundeskanzler und sein Adlatus Bonelli werden von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Der Kanzler hat im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben, dass er mit der Besetzung des ÖBAG-Chefpostens mit Thomas Schmid nichts zu tun hatte. Die Chats …. Kriegst eh alles, was du willst .. ich liebe meinen Kanzler.. etc. etc. sind aber in ihrer Eindeutigkeit Beweis genug. Man kann natürlich auch das relativieren mit der Behauptung, dass eh alle lügen. Aber hier geht es einerseits um den Verdacht der Korruption und dass der Bundeskanzler nicht nur den U-Ausschuss, sondern das Volk belügt. Auch die Behauptung, dass die WKSTA ein sozialistisches Netzwerk ist, obwohl alle diese Staatsanwälte von ÖVP-Ministern eingesetzt wurden, oder dass die bösartigen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss ihm das Wort im Mund umdrehen, wird vom türkisen Fanclub genüsslich, wie eine warme Nudelsuppe hinuntergeschlürft. Wenn Politik darin gipfelt, dass der Parlamentspräsident nach zahlreichen Lügen seiner Parteigenossen die Abschaffung der Wahrheit fordert und der Finanzminister ein Katz- und Mausspiel mit dem Verfassungsgerichtshof veranstaltet, dann sind wir wahrlich weit gekommen. Diese kakanische Haltung der Bürger, alles als selbstverständlich hinzunehmen oder zu entschuldigen, ermöglicht es, dass die Korruption bis ins kleinste Kaff reicht, wo blitzdumme Leute eine Machtfülle erlangen, die in Staunen versetzt. Mir fällt da der Begriff „steuerbar“ wieder ein, den ein türkises Familienmitglied* verwendet hat, um die Brauchbarkeit einer Frau in einem Aufsichtsrat näher zu klassifizieren. Von oben ungehindert durchregieren bis ins hinterste Innviertel, wo immer noch alles schwarz und ein wenig blau ist und der Fortschritt seit dem 2. Weltkrieg anhand der PS Zahlen des Traktors bestimmt wird. Wo die Befehlskette bis zum Bürgermeister reicht, der dann entscheidet, dass der Unternehmer sein Hotel im Naturschutzgebiet errichten kann und das Lagerhaus mitten im Ort gebaut wird, während die Landespartei dem Ortsbildbeirat klar macht, warum es für ihn besser ist, ein positives Gutachten abzugeben. Oder anderswo Adlerrunden darüber befinden, wann genau der Gesundheitslandesrat alles richtig gemacht hat. Wo sind eigentlich in Österreich die Grenzen für politische Unseriosität und wann wird die Zivilgesellschaft adäquat darauf reagieren? Die momentanen Umfragen schauen nicht danach aus, dass das Wahlvolk erkennt, wie es an der Nase herumgeführt wird. Müssen die Zustände erst sein wie in Haiti, wo der Polizeipräsident die Einkünfte aus allen Parkuhren in Port-au-Prince kassiert und der Innenminister die Hilfsgelder der UNO unter seinen Familienmitgliedern verteilt?
PS: Wer immer noch glaubt, die türkise Bewegung ist angetreten, um in Österreich etwas anderes zu tun als Politik zum eigenen Vorteil zu machen, der sollte sich zumindest der kleinen Mühe unterziehen, einmal die Berichte über Österreich in einer ausländische Zeitung zu lesen .
Penisbilder und Korruption – Krise in der österreichischen Regierung (blick.ch)
Österreich: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (faz.net)
Sebastian Kurz: Auf Kosten der demokratischen Institutionen | ZEIT ONLINE
“House of Kurz”: “Politico” zeigt, wie das türkise Kartenhaus zerfällt – Politik – VIENNA.AT
Sebastian Kurz, ein „Meister in der Kunst der verführenden… | DiePresse.com
Austrian chancellor under investigation for corruption – The Washington Post
Übersicht Ergebnisse der Presseförderung 2020 | RTR
Fellner klagt Österreich auf Presseförderung – Mediengruppe Österreich – derStandard.at › Etat
Ob es Politisches Talent ist oder Managerqualitäten sind die unser Bundeskanzler souverän, ruhig, bedacht einsetzt um unser Land in so schwierigen Zeiten gut zu führen, zählt für mich als Bürgerin. Rücktrittsforderungen, Neuwahlen und sonstiges Oppositionsgeschrei würden uns ins Chaos führen, verbunden mit hohen Kosten und keine Alternativen! Es ist Zeit einmal Zufriedenheit zu artikulieren und Danke zu sagen an unser Regierungsteam!
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