Für viele Menschen in Österreich scheint es gar nicht so ungewöhnlich zu sein, dass man jetzt jeden Österreicher der sich dem Islam zugehörig fühlt verorten kann oder zumindest eine Landkarte der islamischen Vereine und Moscheen findet. Vor allem für die Älteren, die vor dem zweiten Weltkrieg geboren wurden, die kennen das noch aus eigener Anschauung. Damals stand an den Geschäftsfassaden JUDE in Großbuchstaben.
Hier und heute werden in skandalöser Weise muslimische Einrichtungen mit islamistisch- politischen vermischt, und medial wird von hunderten Organisationen auf einer Überwachungsliste gesprochen. Welcher Generalverdacht und welche Stimmung damit erzeugt wird ist der ÖVP, insbesondere der Ministerin Raab, die ja Integrationsministerin ist offensichtlich in keiner Weise bewusst. Nach der Israelischen Flagge auf dem Dach des Außenministeriums und des Bundeskanzleramtes ein weiterer Vorstoß in Richtung Desintegration und Diffamierung. Die Stigmatisierung der muslimischen Bürger durch diese Liste ist massiv und sicher nicht dazu geeignet, zu einem besseren Zusammenleben beizutragen. Von der Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten von Einrichtungen und Privatpersonen ganz abgesehen, kann so ein Schritt, der bewusst medial in die Öffentlichkeit getragen wird, nur als unglaubliche Dummheit oder als bewusste Provokation aus fundamental katholischen Kreisen gewertet werden. Vielleicht aber auch als politisches Statement der Türkisen Partei um einen Teil ihrer Wähler, die sonst wieder zur FPÖ wechseln würden bei der Stange zu halten.
Natürlich wird das alles mit der Abwehr des politischen Islamismus und der Abwehr des Einflusses der türkischen AKP und der rechtsnationalistischen grauen Wölfe begründet, weil dem niemand wirklich widersprechen will. Aber mit der Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen und damit der kollektiven Kriminalisierung muslimischen Lebens wird eine Grenze überschritten, die im Nationalsozialismus den Anfang vom Ende gebildet hat.
alfredwassermair 