Wir ziehen wieder einmal in die Wahlschlacht. Die Plakatwände werden hochgezogen und an jeder Straßenecke grinst uns ein Politiker an. Vom handgeschriebenen Wahlplakat mit dem einfachen Slogan: Die ÖVP ist das Problem, das ich in Eferding gesehen habe, bis zu den üblichen Floskeln, die vielsagend klingen aber nichts über die Absichten der dahinterstehenden Partei erkennen lassen, ist der Bereich des visuellen Stimmenfanges breit abgedeckt. Die ÖVP wirbt mit dem Slogan Mut und Menschlichkeit. Dass Bundesparteiobmann Kurz akkurat jetzt den Gegenbeweis für diese vollmundige Behauptung liefert und diejenigen, deren Wertecodex er eigentlich teilen müsste – also jene Afghanen, die sich ein Leben nach den Gesetzten der Scharia unter einer Taliban-Herrschaft nicht vorstellen wollen – jegliche Hilfe verweigert, ist da egal. Stattdessen schwadroniert er wieder einmal von Hilfe vor Ort. Genausogut könnte er ein Auffanglager auf dem Mond versprechen. Aber er schwadroniert halt gerne und weiß, dass die Wahrheit nichts wert ist, sondern nur der Anschein von Wahrheit wichtig ist.
Die FPÖ ist auf Freiheitstour und hat den Wahlkampf gerade mit einer Clusterveranstaltung im blauen Wels begonnen. Was genau sie mit diesem Wort Freiheit meinen, bleibt im Zusammenhang unklar, vor allem wessen Freiheit damit gemeint ist. Die FPÖ ist ja, genau wie die ÖVP, monothematisch. Das ist das Erschreckende. Es geht nicht um die wichtigen, die brennenden Themen der Zukunft, sondern um die emotionalen. Von den Plakaten schreit es förmlich herunter: Denk nicht nach, glaub mir einfach…. Deshalb wird man nirgends einen Satz finden, der sich mit den dringend notwendigen politischen Maßnahmen befasst, sondern ausschließlich mit dem, was die Stimmen der Leichtgläubigen und Einfältigen bringt. Da steht halt für die FPÖ Spießbürger ganz vorne, dass bei Immigranten und Neubürgern die sozialen Leistungen an die Deutschkenntnisse gekoppelt werden, aber nicht wie man Integration notwendigerweise gestalten sollte. Auch Schlagwörter wie Umweltschutz, Verlust von Ackerland und Artenvielfalt dürfte für die Erbhofbauern uninteressant sein. Das alles ist der FPÖ ziemlich wurscht, denn sie sind gar nicht an Freiheit und politischem Gestalten interessiert, sondern an den Futtertrögen, die mit den politischen Ämtern, die ihnen ihre zur Schau getragene Fremdenfeindlichkeit einträgt, verbunden sind. Warum heißt der Beitrag ..reloadet…, weil ich das Material schon einmal verwendet habe: Schauen wir uns also einmal an, was die FPÖ unter Freiheit versteht:
Die FPÖ OÖ erhält im Rahmen des Parteienförderungskonzeptes eine Förderung von 7 519 207 Euro. Aber für ihre Vorfeld- und Unterorganisationen, die ebenfalls aus den Geldtöpfen des Landes gespeist werden, sind seit dem Einzug in die Landesregierung wahrhaft goldene Zeiten angebrochen. Um so sinnfälliger ist der Widerspruch, wenn Herbert Kickl beim Start der Freiheitstour vom Raubrittertum das Staates spricht.
So erhielt der Ring Freiheitlicher Jugend im ersten Jahr der ÖVP/ FPÖ Regierung in Oberösterreich 475 000 Euro Landesgelder. Was tun die mit so viel Geld ? Eine Anregung zum Nachdenken: Der Neonazi-Liedermacher Fylgien (… wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder… ) wurde von einem Mitglied des RFJ zu einem Konzert, das von der Burschenschaft Germania organisiert wurde, nach Ried eingeladen (12 Mai 2017). Der Landes Delegierten Convent Oberösterreich , (das ist der Dachverband der pennalen Burschenschaften in Oberösterreich) erhielt im Jahr 2017 die stolze Summe von 120 000 Euro. Zum Vergleich: Katholische Jugend oder Pfadfinder erhielten 10 000 Euro Förderung. Zuständiger Referent für diesen Geldregen war der jetzige Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Ein blauer Verein mit dem Namen Abenteuer Familie, der sich offensichtlich um die Ferienbetreuung blauer Babys kümmert, erhielt für den Aufbau einer Krabbelstube in Wels 88 300 Euro und in der Folge wurden aus dem Fördertopf für Familienorganisationen noch einmal 105 000 Euro und aus der Investitionsförderung für Spielgruppen und Familienorganisationen noch einmal 40 000 Euro gezahlt. 233 000 Euro für eine Krabbelstube der FPÖ. Zuständiger Referent Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Sicherlich die am besten finanzierte Krabbelstube Europas.
Der freiheitliche Familienverband erhielt 59 410,93 Euro, wofür ist unklar. Aufgabenbereich laut Selbstaussage unter anderem das Abhalten von Nikolofeiern . Obfrau des Vereins war Anneliese Kitzmüller bis 12.2.2019, jetzt ist es Detlev Wimmer, der wegen seiner Beziehungen zu Rechtsextremen nicht zum österreichischen Bundesheer zugelassen wurde.
310 000 Euro erhält der blaue Seniorenring. Laut eigener Aussage bietet der Seniorenring 12 000 Veranstaltungen im Jahr für seine Mitglieder. Also durchschnittlich 33 pro Tag! Ich vermute, die hochagilen FPÖ Senioren haben alle noch einen Vorrat an Panzerschokolade mit Pervitin über die Zeiten gerettet, sonst schafft man so ein Angebot nicht. Das freiheitliche Bildungswerk erhielt 887 000 Euro und als Draufgabe noch einmal 132 00 Euro an Erwachsenenbildungsförderung.
Der freiheitliche Arbeitskreis Attersee bekommt 70 000 Euro, der liberale Club der FPÖ bekommt 155 000 Euro Landesförderung.
Die freiheitliche Akademie erhält 379 128, 17 Euro für Schulungszwecke.
Der Verein: Der freie Bauer erhielt 273 077, 75 Euro hiermit deutlich mehr als der ÖVP Bauernbund. Während vielen fortschrittliche Frauenprojekten anderer Parteien von den zuständigen Referaten die Förderungen in den letzten Jahren gestrichen wurden, steht für gemeinsame Aktivitäten der FPÖ Frauen wie Adventkranzbinden oder Ausflüge zum Altausseer Kirtag , die ja sicherlich unter dem Begriff: wichtige familienpolitische Ereignisse gezählt werden können, jede Menge Geld zur Verfügung.
Für so ungeheuer viel Geld sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass jeden Tag eine neue zukunftsträchtige und zukunftsfähige Idee produziert wird.*1 Aber statt dessen wird Rassismus gepredigt und mit unser aller Geld die Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um Corona betrieben.*2
Dass die ÖVP nicht davor zurückschreckt, einen womöglich nötigen Lockdown bis nach den Wahlen zu verschieben, weil das für sie günstiger ist und damit ein paar Tote mehr in Kauf nimmt, würde ich durchaus für möglich halten. Dass gerade Haimbuchner das auf seiner Facebook Seite anprangert ist aber ziemlich krass.*3 Man kann momentan feststellen, dass in Gemeinden mit FPÖ Dominanz die Zahl der Neuerkrankungen am höchsten ist, weil dort die FPÖ/Kickl Doktrin vom gesunden Immunsystem am meisten geglaubt wird. Natürlich kann man auch annehmen – Haimbuchner hat ja selber geraume Zeit auf der Intensivstation als Corona Pflegefall verbracht – dass er vom Saulus zum Paulus wurde. Dann sollt er besser überlegen, ob die durch ihn entstandenen Kosten tatsächlich von der Allgemeinheit zu tragen sind, statt zu versuchen die fatale Situation, an der nicht zuletzt seine Partei schuld ist, in der Wahlwerbung zu verbraten.
*1 Kann mir irgendjemand ein Beispiel dafür geben, dass ein FPÖ Politiker in den letzten Jahren durch eine besonders gute und zukunftsträchtige Idee, bei der es nicht in erster Linie um Asylanten geht, österreichweit positiv aufgefallen ist? (Ihr dürft die letzten 20 Jahre zurückschauen. Wer was findet, kriegt ein Erwähnung in meinem nächste Blog)
2* http://www.fpö.at (Sehenswert für Verschwörungstheoretiker: die Erkenntnis 80 Prozent der Coronatoten sind gar nicht an Corona gestorben). Hinweis: Den link kopieren und einsetzen
3*https://m.facebook.com/manfred.haimbuchner/
Alle Zahlen stammen aus: Die Versorgerin März 2019 (Rechtsruck in Zahlen gegossen) von Thomas Rammerstorfer
alfredwassermair 