Gegen diese 25 Personen aus dem Dunstkreis der ÖVP wird derzeit ermittelt. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung. Keiner hat was Unrechtes getan, keiner kann sich an was erinnern. Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem.
– Sebastian Kurz
– Stefan Steiner
– Gerald Fleischmann
– Johannes Frischmann
– Sophie Karmasin
– Johannes Pasquali
– Bernhard Bonelli
– Gernot Blümel
– Thomas Schmid
– Eduard Müller
– Christian Pilnacek
– Johann Fuchs
– Wolfgang Brandstetter
– Josef Pröll & Walter Rothensteiner
– Wolfgang Sobotka
– Michael Kloibmüller
– August Wöginger
– Eva Marek
– Sigi Wolf
– Hans Jörg Schelling
– René Benko
– Hartwig Löger
– Bettina Glatz-Kremsner
– Karl Mahrer
– Markus Wallner
Parallel dazu mauert die derzeit noch real existierende ÖVP bei der Gesetzgebung wo es irgendwie geht, um die eigenen Interessen und das eigene Klientel zu schützen. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist längst überfällig, wird aber von der ÖVP ein ums andere Mal mit den fadenscheinigsten Argumenten verhindert. Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz. Dass sich vom Volk gewählte Vertreter darauf berufen können, dass das Volk nicht wissen soll was sie so treiben, ist ein absoluter Anachronismus und stammt noch aus der Zeit der absolutistischen Herrschaft. Bei der Abschaffung der Maklergebühren wird’s dann schon fast lächerlich. Die ÖVP ist zwar dafür, aber nur wenn von etwaigen Interessenten für eine Wohnung eine Besichtigungsgebühr eingehoben werden kann. Das würde für phantasievolle Unternehmer ein neues Geschäftsfeld eröffnen: Wohnungsbesichtigungsfachmann. Jemand der in Inseraten eine Wohnung in Bestlage anbietet, dies auch noch zu einem unschlagbaren Preis und dadurch eine Menge Interessenten anlockt, von denen er für jede Besichtigung Geld kassiert. Dass er die Wohnung gar nicht vermieten will, spielt dann keine Rolle. Der Geschäftszweck ist mit dem Herzeigen der Wohnung bereits erfüllt. Die ÖVP hat seit jeher einen Horror vor mündigen und gut informierten Bürgern und macht einfach weiter wie bisher und erfüllt die Wünsche der Lobbyisten.
Aber die Konkurrenz schläft auch nicht: Bei 12 Hausdurchsuchungen, die in Zusammenhang mit dem Finanzskandal um den Grazer FPÖ – Vizebürgermeister Mario Eustaccio und dessen Parteigenossen durchgeführt wurden, stießen die Ermittler auf reichlich Nazidevotionalien. Dass Herbert Kickl so gerne Innenminister war wird da verständlich. Unter ihm wäre so was nie an die Öffentlichkeit getragen worden. Amtsgeheimnis .. eh klar.
Wenn eine Wahl anstünde hätten laut letzten Umfragen ÖVP und FPÖ zusammen trotzdem fast 50 Prozent.
alfredwassermair 