Die wichtigste Grundlage der Macht, aber auch der Demokratie, ist Information. Wer heute die Informationskanäle kontrolliert, kontrolliert überspitzt gesagt die Welt. Zahlreiche Beispiele aus den letzten Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Ob es die massive Manipulation der englischen Brexit- Abstimmung durch die Firma Cambridge Analytics oder die russischen Trollfabriken waren, die Hillary Clinton diffamierten und zum Teil absurde Behauptungen über sie unters Wahlvolk brachten und dem Irren Donald Trump den Wahlsieg brachten oder in Extremis das nordkoreanische Jubel TV. Das alles sollten sich auch – und gerade die Österreicher, die jetzt jahrelang von der Message Control der türkisen Flachdenker eingeseift wurden, immer wieder in Erinnerung rufen. Seit Jahr und Tag versuchen alle Parteien ihren Einfluss auf den ORF geltend zu machen, um ihre Meinung, ihre Information und ihre Sicht der Welt flächendeckend unters Volk zu bringen. Der ORF hat aber die Aufgabe die österreichischen Staatsbürger nach bester journalistischer Tradition mit wahrheitsgemäßen Daten und Fakten zu versorgen, damit er seine demokratischen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wahrnehmen kann. Das scheint aber vielen ein Dorn im Auge zu sein. Die FPÖ, Besitzer zahlreicher höchst manipulativer Medien, die nicht nur Verschwörungstheorien verbreiten, sondern grundsätzliche Werte unserer Demokratie in Frage stellen und es dabei schon geschafft haben, die ethischen und moralische Grenzen vom Denkunmöglichen bis zum allseits vertretbaren Standpunkt zu verschieben, wettert immer wieder gegen den Staatsfunk und versucht mit allen Mitteln die publizistische Selbstständigkeit des ORF anzugreifen. Die türkise Regierung hat nicht nur in Niederösterreich das Landesstudio als Sprachrohr für die türkise Landesregierung benutzt und das Personal dort korrumpiert oder genötigt, sondern auch die ORF- Führung aus ihrem Personalfundus besetzt. Dazu kommt jetzt, dass der ORF sparen soll. 300 Mio. weniger bis 2026. Zu erheben wäre, ob der ORF, der ja ein beträchtlicher Wirtschaftsbetrieb und Wirtschaftsfaktor in Österreich ist, ähnlich wie Liftbetreiber oder Hoteliers Coronahilfen erhalten hat, Coronahilfen, die Milliarden ausmachen, da sind 300 Millionen vergleichsweise ein Pappenstiel, aber für die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufträge des ORF nicht unerheblich. Der ORF bekommt 645 Millionen aus öffentlichen Geldern. Der Schweiz ist ihr SRF hingegen 1,24 Milliarden wert und die öffentlichen deutschen Sender bekommen 8,42 Milliarden. Mithin ist Österreich schon jetzt das Land im deutschsprachigen Bereich, dem die öffentliche Berichterstattung am wenigsten Wert ist. Die privaten Medien, wie diejenigen der Fellner Brüder oder Servus TV, die flächendeckend Junk-Info verbreiten, wurden hingegen mit 20 Millionen üppig gefördert. Das ist wohl auch die Absicht, die dahintersteckt: Den ORF auf das Niveau eines Boulevardsenders zu reduzieren, indem man ihn zwingt, sich der immer stärker werdenden Konkurrenz der Privatmedien zu stellen. Ähnlich wie bei anderen Institutionen, die in den letzten Jahren durch Umstrukturierungen oder Zusammenlegungen und die damit verknüpften angeblichen Einsparungen ruiniert wurden, geht es lediglich darum die Machtverhältnisse langfristig zu verändern – siehe Gesundheitskassen. Und ähnlich wie bei diesen seit langem vorbereiteten und dann bei gutem Wind in die Tat umgesetzten politischen Coups schauen auch hier wieder der österreichischen Bürger Nägel kauend zu und kratzen sich verlegen am Arsch. Das ist alles, was passiert.
20 Millionen Euro Förderung für Privatsender vergeben – Medien – derStandard.at › Etat
alfredwassermair 